Artikel Der Bush in Obama !

Vor der Wahl hatte der neue US-Präsident einen Wandel in der
Antiterrorpolitik und die Schließung von Guantanamo angekündigt - nun
zögert er.
Von Christian Wernicke

In Worten hat der Wandel längst begonnen. Amerikas "Krieg gegen den
Terror", von George W. Bush in bei-nahe jeder Rede beschworen, ist
vorbei.

Stillschweigend, ohne große Ankündigung, hat Barack
Obama den Begriff aus Washingtons Wortschatz streichen lassen. Die
Mittel und Methoden jedoch, mit denen Amerika mutmaßliche Terroristen
verfolgt, einkerkert und vor Gericht stellt, ändern sich nur sehr
langsam.

Zu langsam, beklagen Menschenrechtler: Zwar wolle
Obama das Schandlager auf Guantanamo schließen, gleichzeitig aber
betreibe das Pentagon den Ausbau eines sehr ähnlichen Militärcamps in
Afghanistan. Und wie einst unter Bush reklamierten auch Anwälte der
neuen Regierung den Schutz angeblicher Staatsgeheimnisse, um Klagen
gegen fragwürdige CIA-Praktiken abzuwehren.

An diesem Montag
reist nun Eric Holder, der neue US-Justizminister, nach Guantanamo, um
"sich selbst eine Bild zu machen" von der Lage im Lager. Dem Minister
fällt eine Schlüsselrolle zu bei der von Präsident Obama verfügten
Abwicklung des weltweit geächteten Camps.

Holder reist mit aktueller Lektüre im Gepäck: Eine Studie des
Verteidigungsministeriums hat soeben festgestellt, im Grunde sei alles
in Ordnung im "Camp Justice" auf Kuba. Anwälte und Bürgerrechtler mögen
die Haftbedingungen und insbesondere die Zwangsernährung
hungerstreikender Gefangener bemängeln. Das Pentagon hingegen erkennt
nur einen marginalen Verstoß gegen die Genfer Konvention: Ein bis zwei
Dutzend Gefangene im Hochsicherheitstrakt des Lagers sollten mehr
Auslauf und Sozialkontakte als bisher erhalten.

Das klingt
beruhigend. Jedenfalls schenkt der Report Minister Holder wertvolle
Zeit, um sein eigentliches Problem zu lösen. Holder muss einen
juristisch sauberen Weg finden, um die noch 243 gefangenen Insassen in
drei Gruppen zu sortieren: die mutmaßlich Harmlosen (die Washington
unter anderem nach Europa entlassen will), die geständigen Anführer
(bei denen die Beweismittel reichen für ein Verurteilung durch ein
reguläres US-Gericht) und die Gefährlichen.

Letztere sind jene
Häftlinge, die nach einer Freilassung vermutlich erneut in den Krieg
gegen Amerika ziehen würden, gegen die aber nicht genügend oder nur
illegal gewonnene Beweise vorliegen. Holder beginge politischen
Selbstmord, würde er potentielle Gotteskrieger auf freien Fuß setzen.
Aber ließe er diese vielleicht 80 bis 100 Verdächtigen auf
US-Territorium verbringen und dort ohne Recht und Gesetz endlos
internieren, würde die Obama-Regierung der Vorwurf erwarten, sie
schaffe nur ein neues Guantanamo auf dem Festland.

Das
bitterböse Wort von "Obamas Guantanamo" kursiert bereits.
Menschenrechtler meinem damit das US-Militärlager nahe dem Flugfeld von
Bagram bei Kabul. Etwa 600 "feindliche Kämpfer" sitzen hier hinter
Stacheldraht, und Amerikas Militärführung treibt die Bauarbeiten voran,
um die Kapazität des Lagers auf 1100 Gefangene nahezu zu verdoppeln.
"Manche unserer Klienten sind dort schon so lange in Haft wie die in
Guantanamo", schimpft Tina Foster, Anwältin der Organisation
International Justice Network (IJN).

Bagram-Internierte sind
noch schutzloser als Guantanamo-Insassen: Das Recht, ihre oft
jahrelange Haft vor einem US-Gericht anfechten zu können (Habeas
Corpus), hat ihnen die Bush-Regierung stets verweigert.

Seit
Freitagnacht steht nun fest: Obama hält am Bush-Kurs fest. In zwei
lapidaren Sätzen ließ Holders Justizministerium einem US-Bundesrichter
am Freitag mitteilen, die neue Regierung halte "an der früher
artikulierten Position" fest, wonach Bagram außerhalb des
amerikanischen Rechtsraumes liege.

Anspruch auf "dramatischen Richtungswechsel" nimmt Schaden

Jonathan
Hafetz, Anwalt der Bürgerrechtsorganisation ACLU, ist empört über diese
Art von Traditionspflege durch Obamas Juristen: "Damit machen sie sich
die Bush-Politik zu eigen, wonach man Gefängnisse außerhalb von Recht
und Gesetz schaffen darf. "Im Namen des Weißen Hauses weist Gregory
Craig, Obamas oberster Rechtsberater, solcherlei Kritik zurück: "Die
Mutmaßung, wir würden hier den Bush-Ansatz im Umgang mit der Welt
übernehmen, ist schlicht falsch." Craig beteuert, sein Dienstherr
verfolge "einen dramatischen Richtungswechsel."

Exakt dieser
Anspruch nahm Schaden, als vergangene Woche noch eine andere, sehr
symbolträchtige Kontinuität zwischen alter und neuer Regierung bekannt
wurde: Mit der Begründung, es stünden höchste Staatsgeheimnisse auf dem
Spiel, forderten Obamas Anwälte ein Bundesgericht auf, sofort eine
Klage von fünf Männern niederzuschlagen, die im Rahmen von Bushs
Anti-Terror-Krieg von der CIA verschleppt worden waren.

Mit
ihrer Klage wollten die fünf inzwischen freigelassenen
Terror-Verdächtigen eine Tochterfirma des Boeing-Konzerns auf
Schadensersatz verklagen. Das Unternehmen war offenbar an dem
CIA-Programm beteiligt, das mutmaßliche Terroristen in Drittländer
verbrachte und dort foltern ließ ("Rendition"). Obama hat diese Praxis
gestoppt. Allerdings hält sich sein CIA-Direktor Leon Panetta eine Tür
offen: "Zumindest kurzfristig" müsse auch die neue Regierung
Terroristen so zu Leibe rücken können.

(SZ vom 23.02.2009/cag)

http://www.sueddeutsche.de/politik/654/459297/text/

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