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Bundesverfassungsgericht: Schäuble legt sich mit Karlsruher Richtern an

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Bundesverfassungsgericht: Schäuble legt sich mit Karlsruher Richtern an

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Wolfgang Schäuble hat das Bundesverfassungsgericht massiv kritisiert. Der Innenminister wirft den Karlsruher Richtern vor, zu sehr in die Gesetzgebung einzugreifen. Als Beispiel nannte er die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung.

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11 Kommentare

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Kommentare zu Bundesverfassungsgericht: Schäuble legt sich mit Karlsruher Richtern an

 

OlafS.OlafS.am 12.03.09


Er ist schon so abgehoben, das er meint er stünde über dem Gesetz. Wie war noch gleich das Passwort bei seinem gehackten CMS auf seiner Homepage? GEWINNER

OlafS.OlafS.am 12.03.09


Absolut richtig!

Alter_SackAlter_Sackam 11.03.09


Ich weiss, dass er irgendwann mit rechts erhobenem Arm aufspringen und kreischen wird:"Mein F..., ich kann wieder gehen!" und das alles in Anlehnung an Dr.Seltsam, als dieser die Bombe lieben lernte.

SilberrueckenSilberrueckenam 11.03.09


Hi Meckerossi, ich hoffe doch, ansonsten sollte unser Forum ein wenig Hilfestellung geben. Seltsam ein schwarzer Innenminister des Bundes übt Gerichtsschelde. Weiß er denn, worauf er sich dabei einlässt? Ich glaube es kaum noch, es werden halt alle mal alt und senil.

MeckerossiMeckerossiam 11.03.09


Schäuble versucht die Demokratie auszuhebeln. Als oberste Rechtsinstanz hat das BVG die Aufgabe die Normen des Grundgesetzes und damit die Demokratie in Deutschland auch vor der Willkür des Staates zu bewahren. Wenn Schäuble diese Grundrechte nach belieben auslegen will, ist er nicht anderes als Verfassungsfeindlich. Ob Schäuble schon vom BND obseviert wird?

honigmannhonigmannam 11.03.09


Er hält Menschen, die abweichende Meinungen vertreten, für generell unglaubwürdig.

Das hat und ist System.

.

StruwwelStruwwelam 11.03.09


Herr Schaeuble hat uns doch alle lieb, genauso wie einst Stasi Mielke. Wann erkennt dieser Mann eigentlich, das er nur dummes Zeug redet und dem Volk Geld kostet, das wo anders dringend benötigt wird?

karlweberkarlweberam 11.03.09


Dazu auch nicht der Bedienstete von Karlsruher Richtern.

GauseGauseam 11.03.09


War ja klar das der Spinner meckern wird. Ist aber auch scheisse, nicht ALLES machen zu können, was man will. Erinnert mich an einen aktuellen Spruch seines CDU Kollegen Koch "... Politiker sind die Demokratie" . Genauso absurd wie dieses Schäuble Aktion

Armer Stasi Schäuble, ohhhh Du armer Kerl.

seppelinoseppelinoam 11.03.09


Die Richter sind unantastbar und dürfen von keinem ,ach wenns der Innenminister ist beeinflusst werden

StrunzStrunzam 11.03.09


Der Schäuble ist in der Lage sich mit den Richtern anzulegen. Er ist immerhin der Innenminister


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