Kommunalwahl sorgt erneut für juristischen Streit - AN-Online.de
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Düsseldorf. SPD und Grüne klagen vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof gegen den Wegfall der Stichwahlen bei der Kommunalwahl. Der von der CDU/FDP-Landesregierung beschlossene Verzicht auf einen zweiten Wahlgang bei den Bürgermeister- und Landratswahlen schwäche die demokratische Legitimation der Gewählten, sagten SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann am Montag in Düsseldorf.
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Wenn's ums eigene "Fell" geht, dann sind SPD und Grüne nicht anders als die CDU und FDP. Den zusätzlichen Wahlgang am 30.08.09 der Bürger beklagt man zu Recht mit zu hohen Kosten (42 Mio.Euro in ganz NRW).
Aber wenn's um die hochdotierten Bürgermeistersessel geht, dann möchte man einen 2. Wahlgang, falls keine 50% puls 1 Stimme Mehrheit für einen BM-Kandidaten im ersten Wahlgang herauskommt. Zur Begründung führt man dann, wie scheinheilkige Pharisäer, die "Kleinen" Wählergruppen an, die massiv benachteiligt würden. Für wie blöde haltet ihr eigentlich die Wählerinnen und Wähler.