Rot-Grün umgarnt erfolgreich die Linken
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Kommentare zu Rot-Grün umgarnt erfolgreich die Linken
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Und wenn die Mehrheit sagt spring - dann wird gesprungen / oder denkt noch mal jemand nach was die Vernunft gebieten würde.
Wer hat denn behauptet, Die Linke hätte ohne den AZ-Beschluss gegen den Haushalt gestimmt?
Sich enthalten heisst, nicht zu zustimmen, aber eben auch nicht dagegen zu sein. Welcher Linke wäre denn gegen die Erhöhung der Leistungsvereinbarungen der freien Träger im sozialen Bereich? Oder gegen den Ausbau der U3-Betreuung?
Klug agiert, liebe Linke!
BananenRepublik Deutschland ode wat - eh boah eh
wo werden den hier stimmen gekauft?
es geht hier um den haushalt, meinen sie die spd und grünen hätten sich nicht vorher intern darüber geeinnigt wie dieser aussehen soll?
also mal eine kleine lehrstunde in sachen politik: in diesen sitzungen bringen die parteien (hier spd und grüne) ihre vorschläge für den haushalt ein, die einen sagen wir wollen das, und dafür so und so viel(z.b. geld für soziale einrichtungen) die andere seite will mehr geld für z.b. kultur. die eine seite sagt o.k. wenn ihre geld dafür haben wollt, wollen wir aber etwas mehr dafür usw. es werden also auf beiden seiten zugeständnisse gemacht und kompromisse eingegangen, irgendwann treffen sich die beiden seiten in der mitte und daraus entsteht der haushaltsplan. dann gehts um die frage der mehrheiten, um den haushaltsplan durchzukriegen. in dem fall muss geklärt werden, was wollen denn die anderen und wieviele zugeständnisse sind wir bereit zu machen um den haushalt so zu verabschieden. will die linke 10000 euro für kultur und halten das beide seiten für einen akzeptables angebot dann nimmt man diesen vorschlag eben an.
genauso funktioniert auch politk gegenüber den bürgern: die bürger wollen mehr geld für bildung, kultur oder für bessere strassen etc. die parteien überlegen was ihrer meinung nach besser ist d.h mehr geld in bildung geht evtl mit weniger geld in kultur und strassenbau einher, aber dafür mit mehr wählerstimmen oder um es anders zu sagen man folgt dem willen der mehrheit.
Eine offensichtliche Schande und schwarze Stunde für Aachens Politik. Auch wenn es normal sein sollte, auf diesem Weg Stimmen zu kaufen, empfinde ich diesen Vorgang als peinlich !
Nahtrag:
hätten die spd und grüne von anfangan den 10 000 zugestimmt wären die linken eben mit einer anderen forderung gekommen. deshalb taktisch ein ganz normaler vorgang.
man kann sich auch anstellen, politik besteht doch nicht aus auf teufel komm raus seinen standpunkt vetretten und damit dann gar nichts erreichen. das ist ein ganz normaler vorgang in der politik, man versucht seine positionen so gut und mit möglichst wenig verlusten durchzusetzen, in dem man auch die anliegen anderer berücksichtig und kompromisse schließt, alles andere nennt ma diktatur. das solche kompromisse mit geld verbunden sind ist doch fast immer so.
das sind immerhin 10 000 angelegt in kultur. vor dem hintergrud das auch die jusos den erhalt des autonomen zentrums beführworten (zu sehen hier:LINK) halte ich diesen kompromiss auch nicht für faul sondern der entspricht dem anliegen der mitglider der spd. hätte daher auch eigentlich ohne druck von links zustande kommen sollen.
Was heißt hier umgarnen? - scheint mir eher käuflich. Und dann wird von der Politikverdrossenheit geredet. Ich sag mal verlogen und sicher nicht das was Köhler letzthin gemeint hat mit: das tut man nicht.
Die Politiklehrer unserer Kinder werden das kaum glauben und wir haben das früher auch anders gelernt. Armes Deutschland.
10.000,- für die Demokratie ?!