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EU will Korrektur der neuen deutschen Kfz-Steuer

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EU will Korrektur der neuen deutschen Kfz-Steuer

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Eingestellt von
Hans Sachs
am 27.03.09in Politik via saarbruecker-zeitung.de

Die neue deutsche Kfz-Steuer verstößt nach Einschätzung der EU-Kommission gegen europäisches Recht. Das hat EU- Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) in einem Brief an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bemängelt, wie das «Handelsblatt» berichtete.

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15 Kommentare

Kommentare zu EU will Korrektur der neuen deutschen Kfz-Steuer

 

walschwawalschwaam 27.03.09


Meines Erachtens würde dieser Blödsinn gar nicht diskutiert werden wenn die Abzockersteuer ganz ab geschafft wird und es wie in anderen Ländern die Vignette für In und Ausländer eingeführt wird.

walschwawalschwaam 27.03.09


So etwas nennt man auch Beschäftigungstherapie weil sie sonst auch nichts auf die Beine bringen und als Anwälte auch nur Prozesse verloren haben, die Klienten weg sind, also in die Politik, da wird mist bauen noch gut Bezahlt. Es gibt ja genug Steuerzahler die den Blödsinn der da gemacht wird finanzieren, (ob freiwillig oder nicht lassen wir dahin gestellt.)

kalmarkalmaram 27.03.09


zero, Insider studiert bestimmt "Internationales Recht" auf der Wikinger-Uni Hardangerfjell (Norwegen), dieses Semester ist der Rechtsgrundsatz "Eine Axt im Kopf sagt mehr als tausend Worte" dran. Die lachen da alle so.

zero1000zero1000am 27.03.09


Insider - als Alt-Ewig-Student solltest Du im 64.Semester wenigstens Lesen gelernt haben. Ich habe nicht von Steuergerechtigkeit auf EU-Ebene gesprochen, sondern bezogen auf diesen speziellen Fall. Aber anscheinend erkennst Du in der Kfz-Steuerreform wohl die Verwirklichung von gerechter Steuer. Dann allerdings erübrigt sich jegliche Diskussion und Du kannst weiterhin Konsonanten mit einem Vokal verbinden - zur Darstellung Deiner Ausdrucksgewalt - womit sich auch das Abquälen mit so komplizierten Wortgebilden wie Dummschwätzer erübrigt - überlaste Deinen Halsaufsatz nicht!

samsun2samsun2am 27.03.09


Ich frage mich manchmal, wer denn diese "Ideen" im Vorfeld alles liest. Viele Politiker sind doch Rechtsanwälte. Warum werden immer wieder Gesetzte gemacht, die kaum, daß sie erlassen sind, wieder eingeklagt werden. ...verstößt gegen Verfassungsrecht, ... verstößt gegen EU-Recht....

Wird das im Vorfeld nicht abgecheckt?

KottonKottonam 27.03.09


Zero, nun ja - heute bin ich nicht deiner Meinung - SRY!
Dieser Vertrag darf nicht zu stande kommen! Dann haben wir gar keine Rechte mehr.
Wahlen wären dann ach überflüssig. Dann hätten wir das 4. Reich - allerdings ohne Krieg.
Ein klares NEIN zum Vertrag von Lissabon!

KottonKottonam 27.03.09


H A L L O O O O O

Es wäre noch viel schlimmer, wenn die Iren damals nicht gegen den EU-Vertrag gestimmt hätten!!!!
Wir durften nicht abstimmen, uns wurde die Entscheidung abgenommen!

BLA BLA BLA..... ich kanns nich mehr hören das gemecker..... Macht was!

InsiderInsideram 27.03.09via Saarbrücker Zeitung


Wir können uns gerne mal darüber unterhalten, Jungstudent, aber ich fürchte, dann würdest Du blaß aussehen. Steuergerechtigkeit auf EU-Ebene...........harharharhar. Dummschwätzer.

antenne-hitsantenne-hitsam 27.03.09


ja wohl - ein klares Nein ! vielleicht könnte man die EU-Bürokraten irgendwo in Sibirien einsetzen ...Bei der Pipeline

zero1000zero1000am 27.03.09


Gott sei Dank passt einer auf, was in Deutschland an Schwachsinn getrieben wird, gerade mit der Kfz-Steuerreform! Aber einige scheinen hier weder lesen zu können noch von Steuergerechtigkeit je etwas gehört zu haben - wahrscheinlich ebenso wenig wie sie den Vetrag vn Lissabon gelesen, geschwige denn verstanden haben.

ObserverObserveram 27.03.09via Saarbrücker Zeitung


Zitat:"Deswegen auch ein klares NEIN zum Vertrag von Lisabon!!!"

Das sehe ich genauso. Deswegen frägt auch niemand das in weiten Teilen "dumme" Schaf...........

husky1985husky1985am 27.03.09


ist doch klar das die eu sich überall einmischt,da sind doch nur poloitiker die von der eigenen regierung dort hin gelobt wurden , weil man sie im eigenen land nicht gebrauchen konnte.

OlafS.OlafS.am 27.03.09


Deswegen auch ein klares NEIN zum Vertrag von Lisabon!!!

danieladanielaam 27.03.09


Boah, wenn ich das schon lese. Muss das eigentlich sein, dass alles so verkompliziert wird?

Hans SachsHans Sachsam 27.03.09via Saarbrücker Zeitung


Es ist unerträglich, wie sehr sich die EU in innerdeutsche Angelegenheit einmischt und uns bevormundet. Der Mangel an Demokratie ist offenkundig: irgendwelche von uns nicht gewählten EU-Bürokraten bestimmen darüber, welche Gesetze unsere "Volksvertreter" machen müssen. Das ist das genaue Gegenteil von Demokratie und einer der vielen Mängel dieser EU.


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