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Deutschland: Vorerst keine Visa-Einlader- und Warndatei

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am 27.03.09in Politik via migration-info.de

Die von der Bundesregierung geplante Visa-Warndatei ist kurz vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfs „Visa-Einlader- und Warndateigesetz“ im Kabinett gescheitert. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zog ihre Zustimmung zum Projekt zurück und begründete dies mit „massiver Kritik“ von Seiten der Kirchen, Verbände und Wirtschaft.

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