Artikel BKA Zensur bei Akkredierung von Journalisten beim NATO-Gipfel

Berlin/Koblenz/Oeversee
www.ngo-online.de 01.04.2009

und aus www.visiondeutschland-nachrichten.de.tl

BKA: "Straftäter linksorientiert"
Akkreditierungspraxis für NATO-Gipfel rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat in einem Eilverfahren die Akkreditierungspraxis für den NATO-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg und insbesondere auch das Agieren des Bundeskriminalamtes (BKA) für rechtswidrig erklärt. Den Eilantrag hatte ein Fotojournalist gestellt, nachdem ihm die Akkreditierung verweigert worden war, wie das VG am Mittwoch mitteilte
VD-N:
Wenn auch die Meldung in Bezug auf das Datum wie ein Aprilscherz anmutet, so ist das doch die traurige Wirklichkeit. Hier dokumentiert sich in ziemlich eindeutiger Weise, mit welch gestörtem Demokratie- und Gesetzesverständnis höchste Behörden hier gegen den Souverän, seinen Gesetzen und Ihrem Treueid diesen gegenüber, agieren. Da Beamte nach allgemeinem Wissensstand jedoch nur selten zu selbstständigen Handlungen fähig sind, und wenn doch, geht es meist daneben, so darf an dieser Stelle von einer Politsteuerung ausgegangen werden. Die BRD nähert sich zunehmend entweder dem eigenen Anspruch der Nachfolgerschaft des Nazi-Reiches zu sein, oder aber man übernimmt durch die Wiedervereinigung des „wiedervereinigten deutschen Wirtschaftsgebietes“ des Beitrittes der DDR zur BRD, die ja nun beide zusammen illegal als BRD II weitergeführt werden und von diesen gelernt und deren Methoden der Anpassungen übernommen wurde, diesen Stil der Meinungsfreiheit zur polischen Korsetthage.