Artikel Dossier Hartz IV - Hindernisrennen ins Elend !

Was auf Deutschland mit Hartz IV zukommt

Nicht nur die ganze Agenda 2010, auch Hartz IV allein würde
bereits so tiefe Einschnitte im Leben des ganzen Landes hinterlassen,
dass es nicht mehr wiederzuerkennen wäre. Für alle Betroffenen sind
eine so grosse Anzahl von „Fallen“ und Stolpersteinen aufgebaut, dass
nur eine winzige Anzahl von ihnen, einige ‚Lebenskünstler’, auf die
Dauer all ihnen ausweichen und sich mit ALG II durchs Leben schlagen
könnte. Alle anderen würden früher oder später unweigerlich beginnen
‚abzurutschen’ und in Elend und oft auch Obdachlosigkeit landen.

Eine Anzahl von Personen, die der Regierung nahestehen oder sie
jedenfalls für ein kleineres Übel halten (was auf das gleiche
rauskommt), haben in letzter Zeit Kampagnen gestartet, die Montagsdemos
seien einzustellen.

Die DGB-Führung glaubt, der SPD mehr verpflichtet zu sein als den
Mitgliedern der Gewerkschaft. Aber auch der Berliner PDS-Vorsitzende
will die Montagsdemos stoppen. Die Berliner PDS ruft nicht mehr zu
Montagsdemos auf. Der PDS-Fraktionschef Liebich erklärte, er werde
nicht mehr an Montagsdemos teilnehmen. Der selbsternannte
Gewerkschafts-„Linke“ Reixinger, statt Streiks zu organisieren,
empfiehlt in der „Jungen Welt“, im Westen die Montagsdemos
einzustellen. Auch ‚attac’-Führer Wahl gab ein Interview in diesem
Sinne. Kurz danach veröffentlichte ‚attac’ zwar ein Dementi, versuchte
dort aber nicht einmal zu leugnen, dass Wahl wirklich gesagt hatte, was
in der Zeitung stand: „Die Montagsdemos haben im Westen nicht gegriffen
und der Osten allein kann es nicht schaffen.“

Im Online-Forum der PDS wurden die Eintragungen von Montagsdemos mit
dem 4.10. beendet. Auf der Freiburger Montagsdemo taucht jetzt schon 2
Wochen lang niemand mehr von ‚attac’, von der PDS oder von ‚linksruck’
auf. Die Anmelder der Düsseldorfer Montagsdemo vom ‚Sozialforum’
beschlossen, jetzt nur noch einmal monatlich zu demonstrieren, es würde
‚zu kalt’.

Die Demonstranten quittierten das mit Gelächter und mit dem
Gegenargument: „Wenn Hartz IV durchkommen würde – dann würde es richtig
kalt!“ In Dessau haben die Demo-Anmelder vom „Bündnis für soziale
Gerechtigkeit“, angeführt von leitenden DGB- und PDS-Funktionären,
diktatorisch das Einstellen der Montagsdemo beschlossen. Die
Demonstranten waren anderer Meinung und beschlossen: „Weitermachen“!

In Zwickau setzte der DGB als Anmelder die letzte Montagsdemo einfach
ab. Das Volk kam trotzdem und demonstrierte. In Darmstadt erklärten
zwei Einzelpersonen die Montagsdemo für beendet und behaupteten, für
die Organisationen DGB, Arbeitsloseninitiative Galida, Verdi, OS/3,
Asta der FH und den grossen Teil des 1. Mai-Bündnisses zu sprechen. Auf
der Demo rief dies den Protest von Mitgliedern aller dieser
Organisationen hervor. Nicht in einer von ihnen war beschlossen worden
auszusteigen.

Soweit es sich nicht einfach um Kräfte der Regierung handelt, haben
alle diese Personen, die Niederlagenstimmung verbreiten, offenbar nicht
begriffen, was mit Hartz IV und der ganzen Agenda 2010 auf die
Unterdrückten (= das Volk) in Deutschland zukommt. Sie glauben
offenbar, die Betroffenen würden ja mit € 345 plus Miet- und
Heizungzzuschuss wohl auskommen und alles werde nicht so schlimm, ja,
die Rufe von massenhaften Billigarbeiten, Elend, Armut und
Obdachlosigkeit seien weit übertrieben.

Sie wollen offenbar nicht begreifen, das es objektiv ein Verbrechen
wäre, wenn das Volk von diesen Kampf gegen seine Unterdrücker
abgehalten würde, denn damit würden ja in kurzen Abständen die anderen
„Reform-Segnungen“ auf uns alle einprasseln, die bereits angekündigt
und vorbereitet sind:

· Das generelle Lohnniveau würde im Verlauf auf die Hälfte und weniger
gesenkt und ein riesiger Sektor von Löhnen unterhalb des
Existenzminimums aufgemacht werden.

· Die Arbeitszeit würde (siehe Leitantrag der CDU: 73 Stundenwoche) in
schnellen Schritten auf 40 und mehr Stunden pro Woche erhöht und damit
die Arbeitslosigkeit noch einmal in gigantischem Umfang erhöht.

· Massen- und Einzelentlassungen und Streichungen von Arbeitsplätzen würden noch gigantischeren Umfang annehmen.

· Das Rentenalter würde für Männer und Frauen schnell auf 67 und dann
auf 70 heraufgesetzt, die Renten würden nicht nur, wie jetzt schon
beschlossen, auf die Hälfte, sondern dann auf bis zu einem Viertel des
historischen Niveaus gesenkt und dies dann nicht nur bei neuen Renten,
sondern auch bei den schon bestehenden.

· Alle sogenannten Sozialabgaben würden vom Lohn abgezogen, der
‚Arbeitgeber’ würde nichts mehr zahlen. Obwohl fast keine Leistungen
mehr geboten würden, würde man die Lohnabzüge für Rentenversicherung
und Arbeitslosenversicherung beibehalten.

· Gar nicht zu reden von den Lehrstellen, deren Zahl noch weiter
zusammensschrumpfen würden oder von der Nichtübernahme nach der Lehre.
Die gesamte Zukunft unserer Kinder würde sich in Luft auflösen.

· Behandlung von Krankheiten, Krankenhaus, Medikamente, Zahnarzt, alles
wäre selbst zu bezahlen bzw. privat zu versichern. Die momentanen
Scheingefechte um Kopfpauschale oder Bürgerversicherung wollen nur
verdecken, dass dieses öffentliche System dann so gut wie keine
Leistungen mehr erbringen würde.

· Einen Kündigungsschutz würde es nicht mehr geben, es würde geheuert
und gefeuert nach Belieben. Überhaupt würden nur noch die ‚Leitenden’
normale Arbeitsverträge bekommen. Alle anderen könnten höchstens eine
Teilzeit- oder Prekär-Arbeit, einen Zeitvertrag, einen Platz über ein
Verleihunternehmen, eine Scheinselbständigkeit oder einen ausgelagerten
Arbeitsplatz bei einem Subunternehmen bekommen.

· Krankenhäuser, Elektrizitätsversorgung, Wasserversorgung und
Abwassersammlung- und –behandlung, Fernwärmeversorgung, Gasversorgung,
Post, Telefon, Müllwirtschaft und der gesamte „öffentliche“ Nahverkehr
sowie auch alle anderen Verkehrsmittel würden noch weiter und
vollständig privatisiert und in den Händen von wenigen Hyper-Konzernen
zusammengefasst. Diese würden ihre Tarife dann beliebig erhöhen (siehe
Elektrotarife) und ebenfalls goldige Gewinne erzielen - oder alternativ
einfach zumachen (siehe Kalifornien).

· Die Sozialhilfe würde noch weiter zusammengestrichen, bis bestimmt
niemand mehr davon leben kann. Ebenso würden die Hilfen für
Asylbewerber auf ein Niveau gebracht, das keiner mehr überleben könnte.


· Der kostenlose Zugang zu den Gerichten würde abgeschafft. Klagen würde nur mehr können, wer Geld hat.

· Kostenfreie Schulen und Hochschulen würde es nicht mehr geben.
Langsam würde ein System von privaten Schulen und Hochschulen
eingeführt, das höchste Profite abwerfen soll.

· Die teilweise Lernmittelfreiheit, die in einigen Bundesländern noch
besteht, würde endgültig und vollständig abgeschafft. Wer Kinder hat,
die Schulbücher brauchen, hätte eben Pech gehabt.

· Und nicht zuletzt, das jetzt vorgesehene Niveau des ALG II mit € 345
plus Miet- und Heizungszuschuss ist ebenfalls bereits auf der
‚Abschussliste’ und würde weiter gekürzt.

Und das alles, während Flutwarnung in den Chefetagen der Konzerne und
Banken ausgegeben werden müßte, weil dort die Freudentränen so
reichlich fliessen, denn all das vom Lohn der Arbeitenden ‚eingesparte’
Geld flösse dahin.

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