Ministerrunde ringt um verlängerte Abwrackprämie
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Ungeachtet massiver Kritik an der Abwrackprämie will die Bundesregierung diese Hilfe für den Neuwagenkauf über Mai 2009 hinweg einige Monate länger gewähren. Die Kabinettsentscheidung morgen soll am Abend in einer kleinen Ministerrunde vorbereitet werden.
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Kommentare zu Ministerrunde ringt um verlängerte Abwrackprämie
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Ich hoffe wenn darüber abgestimmt wird , das dann auch die Sozial Schwachen (Hartz IV) ohne Anrechnung auf ihr Grundeinkommen in den Genuß von der Abwrackprämie ( Umweltprämie) kommen. Oder hat sich die Bundesregierung an keine Gesetze zu halten????? Zweckgebundene Mittel können nicht angerechnet werden. Genau das ist die Abwrackprämie aber.
Und warum müssen Sozial Schwache erst vorm Sozialgericht klagen wenn es schon Urteile bezüglich zweckgebundener Mittel (Eigenheimpauschale) gibt??? In was für einen Staat leben wir wo die Volksvertreter nur noch machen was Sie wollen???? Die regierenden Damen und Herren unseres Landes sollten sich schleunigst darüber im Klaren werden wer ihr Brötchengeber ist- nämlich wir das Volk.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit
Gruß
Uwe