Für die CSU geht es um alles

Befürchte wie beim Rauchverbot, und diesmal sind es die verängstigen Rentner,
viel geringer wird die Wahlbeteiligung gerade bei der Europawahl schon aus-
fallen.

Die Angst der Rentner vom Finanzamt erwischt zu werden, ja sogar bestraft zu
werden ist enorm groß. Es vergeht keine Woche wo nicht Rentner bei mir an-
rufen und sich über „ Die da oben“ auslassen.

„ Näher am Menschen“ wird auch jetzt nicht befolgt, nun ja, das Papier ist ge-
duldig. Um was geht es mir ???

Seit Monaten verkündet die Bild“ Spätestens vier Tage nach der Bundestaswahl
werden allen Finanzämter Deutschlands die Bruttorenten etc. mitgeteilt, dann
geht’s los.

Habe weiß Gott viele Auskünfte hierüber eingeholt, einheitlich wurde bestätigt:

In der Tat melden die einschlägigen Stellen die Bruttorenten an die ZfA. und
diese meldet die Beträge an die Länderfinanzämter weiter. eine Direktmeldung
an das Finanzamt erfolgt nicht, bemerken die angeschriebenen Stellen.

Was heißt dies aber, wird es nicht so sein, die Länderfinanzbehörden melden
an die örtlichen Finanzämter weiter, und somit hat die Bild doch Recht ?

Bereits viermal bat ich meinen Parteioberen um Auskunft, eisernes schweigen.

Erfolgt dies also doch und der Bürger erfährt hiervon erst nach der Bundestags-
wahl ? Davon kann ich nur warnen-Ypsi lässt grüßen.

Wenn es so ist, ist es so, nur schweigen bringt hier kein Gold.

Bin überzeugt, der Kreis der Betroffenen ist wesentlich geringer als Steinbrück,
vor allem aber der frühere FM. Eichel ausrechnen ließen.
Erinnere nur an die Amnestie und den Erfolg bei der Rückführung im Ausland
angelegter Beträge, die Schätzungen lagen vollkommen daneben.

Und überhaupt Strafe, alle die bisher nicht steuerlich veranlagt sind haben jetzt
vier Jahre, ausgehend von 2005 bis 31.12. 2009- für die Steuererklärung Zeit.

Kann nur wieder unseren Bundespräsidenten zitieren“ Die Menschen brauchen
mehr Information und Erklärung über das, was abläuft“. Recht hat er.

Noch ist Zeit !, aber nicht mehr lange.

Welche Berechtigung hat das EU-Parlament, wenn es seine Rechte nicht wahrnimmt? Die Staatschefs beschließen und das Parlament nickt ab - und kostet für die Bezahlung von Spesenrittern eine Menge Geld. Dafür erhalten die Parteien vom Steuerzahler eine "Kostenerstattung" für die Aufwendungen für den Europa-Wahlkampf, die wesentlich höher liegt, als die tatsächlich entsandenen Kosten. Je mehr Menschen wählen, desto größer wird der profit der Parteien, die noch mehr bekommen, je mehr Menschen wählen.

Welche Berechtigung hat das EU-Parlament, wenn es seine Rechte nicht wahrnimmt? Die Staatschefs beschließen und das Parlament nickt ab - und kostet für die Bezahlung von Spesenrittern eine Menge Geld. Dafür erhalten die Parteien vom Steuerzahler eine "Kostenerstattung" für die Aufwendungen für den Europa-Wahlkampf, die wesentlich höher liegt, als die tatsächlich entsandenen Kosten. Je mehr Menschen wählen, desto größer wird der profit der Parteien, die noch mehr bekommen, je mehr Menschen wählen.