Mehr Rechte für Cottbuser Bürger und den Rathaus-Verwaltungschef
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Kommentare zu Mehr Rechte für Cottbuser Bürger und den Rathaus-Verwaltungschef
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Da hätte ich gleich mal einen Vorschlag für Herrn Szymanski, wen er zuerst abberufen sollte: den Leiter der Kfz-Zulassungsstelle. In der nachösterlichen Woche ist- natürlich rein zufällig- die komplette Belegschaft der Zulassungsstelle im Cottbuser Norden von einer Seuche befallen, so dass das Amt "wegen Krankheit" komplett bis 20.04. geschlossen bleibt. Die Zulassung und Abmeldung von Kfz ist ja auch nicht so wichtig, hauptsache für die Wartung von Blitzern ist genug Personal da.
Wie viele würden wohl Christian Klar zum Bundespräsidenten wählen?
Seine Straftat ist bekannt. Christian Klar hat sogar für seine Straftat viele Jahre im Gefängnis gesessen und dennoch würde er nicht gewählt werden.
Dürfen Straftäter aus der langsamen Aufarbeitung der DDR Geschichte durch die Gerichte Vorteile ziehen?
Aus meiner Sicht handelt es sich um Wahlbetrug bzw. -manipulation, wenn dem Wähler nicht bekannt ist, daß ein/e Kandidat/in für die Stasi gearbeitet hat.
Die SED ist mit der Stasi für ihre Macht, für die eigenen Karrieremöglichkeiten und Vorteile auch über Leichen gegangen und das soll kein Grund sein, wenn diese nun wieder Macht und Karriere mit einer Lüge über die eigenen Vergangenheit anstreben, solche Menschen des Amtes ohne Fortzahlung der Bezüge wieder des Amtes zu entheben?
Ich denke, Deutsche Richter sollten noch mal gründlich nachdenken.
Die Opfer müssen sich noch um ihre Entschädigungen vor den Gerichten rumstreiten und die einstigen Täter tanzen schon wieder auf dem Parkett.
Ich hoffe, dies freundlich genug ausgedrückt zu haben.
Ich weiß wirklich nicht, wo das Problem liegt.
Jeder kennt seine eigene Vergangenheit und niemand wird gezwungen für ein öffentliches Amt zu kandidieren.
Daß sich die, die bereits in der DDR von der SED und der Stasi schikaniert wurden nun nach der Wende nicht weiter von diesen kommandieren und schikanieren lassen, das kann und konnte sich jeder, mit auch nur ein bißchen Verstand im Kopf, an seinen 5 Fingern abzählen.
Überläufer, auch Wendehälse genannt sind sehr unbeständige Menschen.
Sollte das Gerücht stimmen, welches hier mal im Forum stand, daß auch Herr Szymanski für die Stasi gearbeitet hat, dann weiß nun auch jeder warum die Hauptsatzung geändert werden mußte.
Werden die Ärmsten in einer Gesellschaft so z.B. Hartz IV Empfänger auch noch schikaniert oder mit langwiedrigen Gerichtsprozessen im Grunde nur hingehalten, dann hat das noch nie ein gutes Ende genommen.
Zeitnahe Entscheidungen, die den Einkommensverhältnissen von Hartz IV Empfängern entsprechen sind gefordert, denn was z.B. Hartz IV Empfänger nicht brauchen sind noch mehr Probleme durch unfähige Politiker oder langsame Richter.
Werden die Probleme hier nicht gelöst, werden diese bald im Westen sein, jeder Bundesbürger hat das Recht zu wohnen, wo dieser möchte, so auch Hartz IV Empfänger und ich könnte sogar verstehen, wenn diese umziehen, weil im Westen die Sätze wahrscheinlich noch höher sind und diese sich dann hier nicht mehr mit dem ehemaligen "System" rumstreiten müssen.
Wenn man jemanden erst mal die einfachsten demokratischen Regeln erklären soll oder muß bzw. ständig aufgepaßt werden muß, daß sich an die demokratischen Regeln gehalten wird, dann ist das einfach kontraproduktiv.
Ein ehemaliger Lehrer sollte wissen, daß nicht die Schüler dem Lehrer zuerst das Lesen, Schreiben und Rechnen beibringen müssen, damit dann der Lehrer es den Schülern beibringen kann. Nach meiner Kenntnis ist der Posten des BM keine Absolventenstelle für das Erlernen von Demokratie
Cottbus wird wohl doch Hilfe aus dem Westen anfordern müssen, mit den alten Kadern ist einfach keine Demokratie zu machen.
Vielleicht läßt sich dann sogar die Abwanderung ein wenig stoppen.
Oder wird Stolpes kleine DDR noch mal neu und in "verbesserter" Form aufgelegt?
So wurde es zu DDR-Zeiten auch gemacht, die Machthaber positionierten "ihre Leute" an strategisch wichtigen Stellen und sollte der Machthaber gestürzt werden oder nicht mehr zu halten sein, dann konnte dieser dennoch auch hinterher genau über diese Leute weiter Einfluß nehmen.
Wie heißt das neue Projekt?
DDR Geschichtsaufarbeitung am praktischen Beispiel?
In einer Diktatur regiert es sich leichter aber diese Zeiten sollten vorbei sein.
Ist Herr Szymanski nicht demokratiefähig?
"Die zweite wesentliche Änderung: Die Verwaltungsspitze, sprich der Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD), kann künftig allein über die Berufung oder Abberufung von Fachbereichsleitern und Dezernenten entscheiden. "
Wie vereinbart sich das mit den Grundsätzen der Demokratie?
Wird der Bürgermeister abgewählt oder tritt dieser zurück bleiben alle anderen auf den von ihm berufenen Dezernenten sitzen, welche dann nach dem Arbeitsrecht nicht so einfach gekündigt werden können.
Bürger stellen meist keine Detailfragen für welche sich ein Bürgermeister vielleicht wirklich intensiv vorbereiten müßte.
"Die Bürger-Fragen an das Stadtparlament oder an den Oberbürgermeister müssen allerdings spätestens fünf Tage vor der Tagung schriftlich beim Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Drogla (SPD) eingereicht werden. "
Warum denn das? Mußten die Schüler vom Lehrer Szymanski die Fragen, welche diese in den Unterrichtsstunden stellen wollten auch immer 5 Tage vorher einreichen, damit sich der Lehrer auf die Fragen vorbereiten kann? Jemand der noch die Übersicht hat, braucht so etwas jedenfalls nicht.