Artikel ARGE-Pleite ?

Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit reichen
nur noch bis Herbst. Nach Informationen des SPIEGEL und der Welt ist die
Behörde vermutlich schon ab Oktober auf ein Darlehen des Bundes
angewiesen. Ursache ist die Wirtschaftskrise - und eine Umstellung der
Finanzierung.

"Das ist
die sozialpolitische Bankrotterklärung der großen
Koalition", kommentierte Werner Dreibus Meldungen, nach denen die
Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit im Herbst aufgebraucht
seien. "Jetzt rächt sich die verhängnisvolle
Kürzungspolitik der letzten Jahre. Die Krise schlägt auf dem
Arbeitsmarkt durch und die Bundesagentur ist pleite. Ausgerechnet jetzt
fehlen die finanziellen Spielräume, um das Arbeitslosengeld I zu
verlängern und womöglich Millionen vor dem Sturz in Hartz IV
zu retten", so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
im Bundestag.

"Dass Arbeitsminister Scholz sich weigert, über eine Verlängerung des
Arbeitslosengeldes I auch nur nachzudenken, macht deutlich, wie wenig
von den Wahlversprechen der SPD zu halten ist", sagte Dreibus. "Wenn es
ernst wird, bleibt davon nur heiße Luft übrig. Der Minister macht sich
gegenüber den durch die Krise unverschuldet in die Arbeitslosigkeit
geratenen Beschäftigten der unterlassenen Hilfeleistung schuldig."

Dass der Agentur das Geld auszugehen droht, liegt nicht allein an den
steigenden Ausgaben durch die Wirtschaftskrise, sondern auch an einer
Umstellung bei den Einnahmen. Eine Behördensprecherin
bestätigte inzwischen die Angaben. "Zwischenzeitlich" komme es zu
Liquiditätsproblemen, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Ende
2009 rechne die Behörde wieder mit Rücklagen von rund sechs
Milliarden Euro.

Ursprünglich hätte die Behörde den Zuschuss bis zum
Jahresende aus ihrer Rücklage von etwa 16,7 Milliarden Euro
vorfinanzieren können. Doch angesichts der steigenden Ausgaben
für Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld schmilzt das Finanzpolster
rasant. Spätestens Ende Oktober, so die Berechnungen, werden die
Rücklagen aufgebraucht sein.

Dass der Bund einspringt, wenn die Rücklagen der Bundesagentur
knapp werden, sicherte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) bereits
zu. "Falls die Rücklagen der Bundesagentur irgendwann
nächstes Jahr nicht mehr reichen sollten, wird der Bundeshaushalt
aushelfen", sagte er der "Sächsischen Zeitung". Der Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung werde stabil bleiben, "und wir werden keine
einzige Leistung reduzieren". Der Beitrag soll demnach bis
einschließlich 2010 stabil bei 2,8 Prozent bleiben. "Wir haben
den Beitragssatz von 6,5 auf jetzt 2,8 Prozent gesenkt. Dabei bleibt es
in jedem Fall 2009 und 2010", sagte Scholz.

Scholz wandte sich gegen Ideen, das Arbeitslosengeld I länger
zu zahlen oder das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger
zu erhöhen. "Ich bin dafür, alle Mittel darauf zu
konzentrieren, die Arbeitsplätze zu sichern. Wo das nicht geht,
sollten wir alles tun, was hilft, damit diejenigen, denen jetzt
gekündigt wird, bald einen neuen Arbeitsplatz finden." Eine
etwaige Verlängerung der Kurzarbeit auf zwei Jahre lasse sich mit
einer Rechtsverordnung schnell machen, falls das nötig sei.

Derselbe Schlamassel drohe über kurz oder lang auch bei der
Rentenversicherung und den Krankenkassen. "Der Bund muss jetzt handeln,
um das Vertrauen in den Sozialstaat zu sichern. Wir brauchen sofort
eine Staatsgarantie für die Sozialkassen. In der Krise müssen Kürzungen
bei den Leistungen für Arbeitslose, Kranke und Rentner verbindlich
ausgeschlossen werden. Es darf nicht sein, dass der Staat Spekulanten
mit Schutzschirmen rettet und die Beschäftigten im Regen stehen lässt."

Quelle: DPA; Reuters; Spigel; Stern;