Nutzlos und reiner Populismus - Kritik an Kinderporno-Sperre
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In der Opposition kommen immer mehr Zweifel zur Verfassungsmäßigkeit der Kinder-Porno-Sperre im Internet. Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP, zweifelt an der Legalität des vom Bund abgeschlossenen Gesetzes was die Sperrung vereinzelter Websites nach inhaltlichen Kriterien betrifft.
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