Artikel Europawahl und die EU
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Die EU kann Kriege zwischen ihren Mitgliedländern verhindern. Angesichts der schweren globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ist einmal mehr die EU gefordert, Maßnahmen zur Bekämpfung und Überwindung der Krise zu ergreifen, die einzelne Staaten allein überfordern. Hierzu müsste aber zunächst die neoliberale Lissabon-Strategie der Aufrüstung, des Lohnkosten- und Unternehmenssteuerdumping, der Deregulierung und Privatisierung und der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben aufgegeben werden.
Vor allem die Linke befürwortet eine europäische Wirtschaftsregierung, die beträchtliche Möglichkeiten hätte, der Finanzspekulation durch Verbote von Hegefonds, Leerverkäufen und Steuervergünstigungen wirksam entgegenzutreten, die Steueroasen auszutrocknen und ine Börsenumsatzsteuer einzuführen.
Die EU muss und sollte die tiefgreifende Krise mit wesentlich höheren Programmen zur Stärkung der öffentlichen Investitionen in Bildung, Verkehr, Energie und Infrastruktur sowie zur Stärkung der Binnennachfrage durch Einkommenssteigerungen als bisher bekämpfen. Diese Forderungen müssen gegen die Interessen der Banken, KOnzerne und der herrschenden Eliten gefordert und erkämpft werden.
3 Kommentare
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Kommentare zu Europawahl und die EU
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Geht doch bitte nicht an den nackten Tatsachen vorbei!!
** Diese EU ist ein Moloch und wird dazu von der BRD-GmbH,
also von uns Steuerzahlern, mit einem Anteil von rd. 30 bis 40 % finanziert.
Wie weit kann denn die Finanzierung zu unseren Lasten noch ausgeweitet werden?
"Die Lissabon-Verträge sind generell abzulehnen und ich kann nur darauf hoffen, das die tscheschische Regierung und das Volk bei der Ablehnung bleibt!!"
** Kriege zwischen EU-Staaten sind m. E. nur ein Horrorzenario, sind nicht relevant und dürfen nicht in Betracht kommen."
Hier entsprechende Ängste zu schüren verbietet sich für jeden Normalbürger, denn die Völker wollen friedlich miteinander leben und nicht gegeneinander gehetzt werden!!
** Wie kann man "Kriegstreibern" das Handwerk legen??
Alle 27 Mitgliedsstaaten der EU gehen mit gutem Beispiel voran und kürzen ihre Militärausgaben "nur" um 30 % (dreißig Prozent) und es werden die Mittel frei die dazu führen, diese von den USA ausgehende Finanzkrise und den Auswirkungen auf die Wirtschaft in den Griff zu bekommen.
Schon mal darüber nachgedacht??
Wenn ich den Artikel lese, schüttelt es mich. Diese Nichtskönner sollen die EU in das richtige Fahrwasser bringen, gegen die Bankeninteressen und die der großen Wirtschaftsunternehmen. Lachhaft. Die Abgeodneten auf Versorgungsbasis sind doch froh, wenn ihnen die EU Kommission alle beschwerlichen Lasten des Mitregierens mitfühlend abnimmt. Und an deren Spitze stehen Leute wie Verheugen oder vorher Senor Prodi, der Europa lenken wollte und dann bei seinem armseligen Italien völlig versagt hat. Ich werde doch keine Abgeordneten auf dem Altenteil wählen.
Re.Angesichts der schweren globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ist einmal mehr die EU gefordert, Maßnahmen zur Bekämpfung und Überwindung der Krise zu ergreifen
Das wäre zu schön um wahr zu sein, aber der undemokratische Misthaufen EU die Handlanger der Konzerne sind mit sich selbst beschäftigt um ihre Pfründe zu sichern........