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NPD muss 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen

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NPD muss 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen

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Die rechtsextreme NPD muss knapp 1,27 Millionen Euro an Parteifinanzierungsmitteln zurückzahlen. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Berlin die von der Bundestagsverwaltung festgesetzte Strafzahlung zur Hälfte als rechtmäßig bestätigt. Die Behörde hatte ursprünglich 2,5 Millionen Euro gefordert.

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24 Kommentare

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Kommentare zu NPD muss 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen

 

morriconemorriconeam 17.05.09


Der Untergang?
Dann aber mal schnell in den Bunker zu Eva und Blondi.
P.S.: Wumme nicht vergessen!

morriconemorriconeam 17.05.09


Sie haben eben nicht ordentlich abgerechnet. Solche Verfahren haben auch schon große Parteien getroffen (siehe CDU).

mrGOMEDmrGOMEDam 17.05.09


Eddy, warum lebst du eigentlich noch hier?

SweetLawyerSweetLawyeram 17.05.09


Hallo Eddy1364, was wollen Sie eigentlich mit Ihrem Kommentar sagen? Was hat Ihr politisches Desinteresse mit der Frage nach Demokratie zu tun? Es geht in dem Artikel auch gar nicht darum, "wer in Deutschland das Rennen macht" oder welche Partei was für wen tut oder eben gerade nicht tut, sondern darum, dass die NPD zur Kasse gebeten wird. Lange Rede, kurzer Sinn: Wäre das NPD- Verbotsverfahren nicht fehlerhaft gewesen, hätte es das Bundesverfassungsgericht 2003 nicht eingestellt und wir würden auch nicht über diese Partei diskutieren. Da es nunmal anders gekommen ist, ist eben auch Diskussionsbedarf gegeben.

Eddy1364Eddy1364am 16.05.09


Oh " Gott ", habt ihr Probleme!! Ist mir doch " Scheiß egal " wer hier in " Deutschland ", dass " Rennen " macht.
Habt ihr schon mal eine Partei gesehen, die etwas für die Menschen , macht!!!???
Ihr könnt Euch aufregen, diskutieren usw., es nützt nicht´s. Die Parteien, ziehen ihren sogenannten " Wahlkampf " durch, aber es trifft, immer die falschen!! Wer heute noch wählen geht, ist selber Schuld. Ich habe jahrelang, die " Rechten " gewählt, aber ich bin eines bessern, belehrt worden.
Jetzt gehe ich mit meiner Frau, garnicht mehr wählen & es geht weiter, in Deutschland, auch ohne unsere " Wahlzettel !" Tschüß " DEUTSCHLAND ". Wo ist in diesem Lande, die viel versprochene " DEMOKRATIE " ??????

Shaolin77Shaolin77am 16.05.09


Richtig ecofresh, da haben einige gewaltig die Hosen voll.

SweetLawyerSweetLawyeram 16.05.09


Da gebe ich dir Recht, Shakira. Mit weniger Geld in der Parteikasse, wird man schon Probleme haben, auf der ganz großen Politbühne mitzumischen. Wer für sich Rechte als Partei beansprucht, der muss eben auch mit den Pflichten leben :-). Nichtsdestotrotz ändert es nichts an dem, wofür die NPD steht, und durch solche Artikel kriegen sie wieder das, was sie wollen: Aufmerksamkeit. Leider!

mrGOMEDmrGOMEDam 16.05.09


Nuschinuschel, wovon träumst du eigentlich Nachts, das Adolf aufersteht?
Die braune Kacke wird nicht mal im Geringsten mitregieren, ausser totalen Hirnamputierten Sprüchen ham die doch garnix drauf, warum soll ein Deutscher sone besch..... Partei (wenn es denn eine ist) wählen. Da laufen nur arbeitslose Hartz 4 Empfänger rum und die solln unser Land schöner machen? Träum weiter.
BTW: Ich hoffe das die Säcke nochn paar mehr Strafen auferlegt bekommen, die müssten theaoretisch auch wegen Landesverrat dran kommen....

zitronezitroneam 16.05.09


Mehr muss man eigentlich auch nicht sagen. wie wäre es mit 10,2 Millionen gewesen?

kenobikenobiam 16.05.09


Dafür reicht die Summe leider noch nicht, aber der Ansatz ist auf jeden Fall ein guter. KEINE MACHT DEN NAZIS.

f5f5am 16.05.09


Geld ist mit Sicherheit ein entscheidener Faktor. Aber für einen wirklichen Rundumschlag sind 1 - 2 Millionen immernoch viel zu wenig...

shakirashakiraam 16.05.09


Wenn die Partei nicht verboten werden kann, dann wird sie eben auf dem finanziellen Wege aus dem Weg geräumt!

SkelletorSkelletoram 16.05.09


Wenn NPD weg ist, dann wird DE ein Stück ärmer. Man muss zwar kein Freund der NPD sein, aber ohne sie würde unsere Demokratie wieder ein Stück ärmer.

freischnauzefreischnauzeam 16.05.09


Die übrigen Parteien werden niemals auf die NPD verzichten, weil sie diese dringend brauchen, um eine rechtsextreme Dauer-Gefahrenlage zu beschwören.

hotchemaohotchemaoam 16.05.09


tja nuschi,
dann komm mal hier um die Ecke in Köpenick vorbei und liefere dein Sparstrümpfchen ab. Deine NullenPisserDeppen-Freunde warten schon händeringend.

"Eines Tages ...", meinst du damit den Tag an dem der Rhein rückwärts fließt, Weihnachten auf Ostern fällt und ein NPDler freihändig und alleine eine Straße überqueren kann?

H-MenH-Menam 16.05.09


Auch in einer Demokratie findet man Mittel und Wege unliebsame Parteien und Gruppierungen auszuschalten.

rapmerapmeam 16.05.09


Yippie! Dies ist ein sauberer Weg und führt zum glücklichem Sieg über die unverbesserliche.

ecofreshecofresham 16.05.09


Auch so kann man sich einer lästigen politischen Konkurrenz entledigen.

StruwwelStruwwelam 16.05.09


Da hilft doch bestimmt der liebe Herr Müller von der Müllermilch durch eine kleine Spende, das sich die NPD wieder aufrappelt oder?
Alles Müller oder was?

666666am 16.05.09


hoffentlich erledigt sich das Problem NPD auf diese Art und Weise .


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