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NPD muss 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen

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NPD muss 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen

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Die rechtsextreme NPD muss knapp 1,27 Millionen Euro an Parteifinanzierungsmitteln zurückzahlen. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Berlin die von der Bundestagsverwaltung festgesetzte Strafzahlung zur Hälfte als rechtmäßig bestätigt. Die Behörde hatte ursprünglich 2,5 Millionen Euro gefordert.

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24 Kommentare

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Kommentare zu NPD muss 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen

 

thorsten1992thorsten1992am 16.05.09


Bleibt zu hoffen das sich so das Problem NPD Verbot von selbst löst auch wenn mir klar ist, das auch ohne die NPD das Problem rechtsradlikalismus weitergehen wird.

fetteUschifetteUschiam 16.05.09


wunderbar!
Es ist schön zu sehen wie die NPD pleite geht und somit in ihrem Untergang.

kimonokimonoam 16.05.09


Hoffentlich sieht das der Wähler auch so.
Mit dem Straftitel in dieser Höhe, hat der Bund eine Alternative zum Parteiverbot gefunden.

wixxiwixxiam 16.05.09


Nur 1,2 Mio? Das ist aber viel zu wenig!


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