Zensur und Fraktionszwang
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Über 130 000 Bürger und Bürgerinnen haben die Onlinepetition gegen das von der Bundesregierung durchgepeitschte Gesetz über Sperrlisten und Stoppseiten im Netz unterzeichnet. Damit ist diese Ablehnung die derzeit erfolgreichste Eingabe im elektronischen Petitionssystem des Bundestages.
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