Artikel Und wieder wird das Märchen mit der Mehrwertsteuer aufgeführt! Nach vier Ja

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Da hat sich der Ministerpräsident Oettinger, doch tatsächlich in der letzten Woche aus der Deckung gewagt und erneut mit der Aufführung des Märchen der Mehrwertsteuer begonnen.

So wird eine weitere Mehrwertsteuererhöhung durch Herrn Oettinger in Erwägung gezogen. Dieses mal, so wird es von Oettinger angedacht, soll der Niedrigsteuersatz von 7% auf 9,5% angehoben und somit viele Grundnahrungsmittel verteuert werden.

Nun wird seit dieser angedachten Idee des Ministerpräsidenten, fleißig dementiert, dass solche Pläne in der CDU ernsthaft verfolgt werden. Die SPD findet diese Idee, für völlig absurt und schüttelt nur mit dem Kopf, so etwas überhaupt in die Debatte einzubringen.

Das erinnert nun ganz viele Menschen an den Bundestagswahlkampf 2005. Hier war die Idee in der CDU geboren worden, die Mehrwertsteuer um 2% zu erhöhen. Eine Steilvorlage für die SPD um gegen dieses Vorhaben in den Bundestagswahlkampf zu gehen. Natürlich erinnern sich alle daran, dass am Ende, CDU und SPD eine gemeinsame Mehrwertsteuererhöhung von 3% dabei beschlossen haben. (von 16% auf 19%)

Das sich bereits vier Jahre später, dieser Versuch der Täuschung im Bundestagswahlkampf 2009 wiederholt, grenzt schon an eine Unverschämheit und gibt wieder, was man von den Wählerinnen und Wählern hält. Nun wird der 2. Akt dieses Lügenmärchens aufgeführt und man wird erst nach dem 27. September 2009 die Wahrheit präsentiert bekommen. 

Hessen-anders arbeitet daher grundsätzlich an:

• Einer umfassenden und transparenten Steuerreform mit nur wenigen Steuern ohne Privilegien und Abschreibungsmöglichkeiten


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• Einer sozial und ökologisch gerechten Steuerreform, die Menschen mit wenig und geringen Einkommen völlig entlastet, sowie Menschen mit mittleren Einkommen gering belastet, Menschen mit großen und überdimensionalen Einkommen, stark und stärker belastet.