Artikel Die Gleichschaltung in den Köpfen der Bürger

Unterstützung erhält das Merkel allerdings von den
in Deutschland erlaubten Medien. Wer allerdings der Auffassung ist, daß
die SPD es besser machen würde, der irrt. Steinmeier bestellte sogar
den Iranischen Botschafter ein, was auf Druck Israels und der USA
erfolgte. Eigentlich sollte es statt Bundesrepublik … Trottel-Republik
und USrael-Diktatur  heißen.

Und
in der Innenpolitik läßt sie dieses Schäuble schalten und walten, den
Staat in einen totalitären Überwachungsstaat umzubauen – Hier ein
Auszug aus EU-Papieren, sowie geheimen CDU-Papieren:

In
einem Papier von Statewatch aus dem September 2008 (1) wird die
deutschen EU-Ratspräsidentschaft inhaltlich wie folgt zitiert:

“Jedes
Objekt, welches das Individuum nutzt, jede Transaktion welche sie
unternehmen und fast jeder Ort an den sie gehen, wird eine detaillierte
digitale Aufzeichnung davon erzeugen. Dies wird eine Fülle von
Information für Organisationen der Öffentlichen Sicherheit generieren
und riesige Möglichkeiten für effektivere und produktivere
Angelegenheiten der Öffentlichen Sicherheit.”

Schon der
Verläufer dieser Entwicklung folgte dem Prinzip, welches der ehemalige
Gouverneur des Internationalen Währungsfonds, Premier und
Finanzminister Luxemburgs und EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker 1999
in einem Interview so treffend umschrieb:

“Wir
beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit
ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine
Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen
wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück
mehr gibt.”

Ferner:

Wo
die bisherigen von Unbekannten entworfenen 5-Jahrespläne des ZK in
Brüssel die Bürger der Republiken, Staaten und Monarchien in der EU
bisher nur erfasst, kartographiert und ausspioniert haben, so zieht das
“Stockholmer Programm” nun die Schlinge zu.
Neben allerlei
unverbindlichen Versprechungen und Nebelkerzen sieht es die Errichtung
einer faktischen Ermächtigungsbehörde vor, welche die Vollmacht bekommt
“kriminellen Internet-Anbietern ihre IP-Adressen entziehen” oder
Websites “schnell schließen zu können”, so die EU-Kommission in einer
Erklärung am 17.Juni.

Und:

Dabei gibt es noch eine ganze Reihe von weiteren haarsträubenden Begleitmassnahmen des “Stockholmer Programms”:

-
am 19.Juni wurde durch den Bundestag still und heimlich
Polizeieinheiten aus EU-Staaten in Deutschland der Status einer
“Hilfspolizei” unter Oberbefehl des Bundesinnenministeriums, sowie der
Schusswaffengebrauch auf deutschem Boden erlaubt. Dadurch wurde der
“Prüm Beschluss” in das deutsche Recht umgesetzt, welcher am 15.
Februar 2007 durch die Justiz- und Innenminister und am 23. Juni 2008
durch die Regierungs-Vertreter der EU-Staaten als sogenannter “EU-Rat”
beschlossen worden war. (3)

Der “Prümer Vertrag” (4) erlaubt
den Unterzeichnerstaaten praktisch den vollständigen Abbau der eigenen
staatlichen Souveränität. In “dringenden Eilfällen” können bewaffnete
Organe des einen Staates ohne weitere Genehmigung im anderen operieren,
DNA-Daten, Fingerabdrücke und Verkehrskennzeichen der Bevölkerung
vollständig getauscht, sowie “weitere Formen der Zusammenarbeit” für
“gemeinsame Polizeieinsätze, Nacheile, Hilfe bei Großereignissen,
Katastrophen und schweren Unglücksfällen mit transnationalen
Auswirkungen” und ganz allgemein “Zusammenarbeit auf Ersuchen” auf
exekutiver Arbeitsebene beschlossen werden. Verfassungen, Parlament und
Justiz werden vollständig umgangen.

Unterzeichnerstaaten des
“Prümer Vertrages” sind bisher Deutschland, Frankreich, Belgien,
Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Finnland, Slowenien, Ungarn und
Spanien. Trotzdem ist der “Prümer Vertrag” kein EU-Vertrag, um nämlich
auch noch den letzten Rest von Bestimmungen aus Brüssel sowie Fragen
durch das EU-Parlament loszuwerden.

- am gleichen Tag der
Annahme des “Prüm-Beschlusses”, am 19.Juni, wurde im Bundestag sicher
nicht zufällig auch noch das Gesetz zur Erweiterungen der Vollmachten
von Europol angenommen. An das Informationssystem der
EU-Polizeibehörde, welche nun mit eigenem Etat über Brüssel
ausgestattet wird, sollen nicht nur die Landeskriminalämter, sondern
auch die Bundespolizeibehörden, sowie der Geheimdienst des
Bundesfinanzministeriums, der Zollfahndungsdienst angeschlossen werden.
Schnittstelle wird Schäuble und das Bundesinnenministerium. Wörtlich
heisst es im Europol-Gesetz:

“Diese Behörden sind nun auch
innerstaatlich befugt, in einem automatisierten Verfahren über das
Bundeskriminalamt Daten in das Europol-Informationssystem einzugeben
und abzurufen.”

Desweiteren
wird der Mandatsbereich von Europol erweitert. Es “entfällt das
Erfordernis des Vorliegens einer kriminellen Organisationsstruktur”,
bevor Europol tätig werden darf, aber das wiederum soll nur passieren
“bei allen schwerwiegenden Formen der internationalen Kriminalität.”
Nun muss man die Frage stellen: welche “schwerwiegende Form der internationalen Kriminalität” hat denn keine Organisationsstruktur? Der einzige Sinn und Zweck hinter diesen
windigen Formulierungen ist der, Vollmachten auszustellen die nicht so
klingen als wären sie welche.

Und noch:

In
einem Abwasch stimmte nun der Bundesrat am 12.Juni nicht diesem
digitalen Ermächtigungsartikel 91c im Rahmen der sogenannten
“Föderalismusreform” zu, sondern auch der
“Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung” (10). Namensgebung des
Gesetz-Manövers: “Digitale Dividende“. Es ermöglicht nun der
Bundesnetzagentur im Zuge der Umstellung des Rundfunks auf digitale
IT-Systeme die Übernahme der Kontrolle des Internets, welches z.Z.
systematisch auf neue digitale Funknetze (also weg vom Telefonnetz)
übertragen wird, speziell im ländlichen Raum.

Wie weit der
neue Ermächtigungsartikel 91c im Grundgesetz wirklich reicht, wurde
übrigens an seinen Ausführungsgesetzen deutlich. In diesen wurden
ausdrücklich “Telemedien, Rundfunk sowie Sprechfunk- und Telefonnetze”
ausgenommen – vorläufig (11).

Dann ging es Schlag auf Schlag:

- am 17.Juni gibt die Bundesregierung ihre “Nationale Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen”
(KRITIS) bekannt. Dort liest man:

“Eine
symbolische Kritikalität kann eine Infrastruktur dann besitzen, wenn
aufgrund ihrer kulturellen oder identitätsstiftenden Bedeutung ihre
Zerstörung eine Gesellschaft emotional erschüttern und psychologisch
nachhaltig aus dem Gleichgewicht bringen kann.”

- nur
einen Tag später veröffentlicht am 18.Juni die EU-Kommission das Papier
“Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte” (13) in welchem –
surprise, surprise – das Internet als “kritische Ressource” beschrieben
wird. Es sei an der Zeit, so wörtlich,

“dass die
Regierungen in den Entscheidungsprozessen, die die Entwicklung des
Internet bestimmen, eine aktivere Rolle übernehmen.”

Es
solle “rote Linien” geben, die nicht überschritten werden dürften. Die
Kontrolle über das Internet habe für die EU “zentrale politische
Priorität”, man müsse sich mit “mit politischen Grundsatzfragen
befassen”.
Auch diese Schrift trägt von A-Z die Handschrift
Schäubles sowie die seines sattsam bekannten Staatssekretärs,
ex-BND-Chef August Hanning.

Am gleichen Tag veröffentlicht die EU-Kommission (verfasst durch unbekannte Autoren) noch ein Papier und erfindet ein weiteres vielsagendes Kürzel: das “Internet
of Things” (IoT). Unter diesem Schlagwort fordert nun die EU-Kommission (Mitglied u.a.: Günter Verheugen, SPD) in einem “Aktionsplan für Europa” (16) zum “Schutze” des Bürgers:

1. Das Internet zu “regieren”. (”governance”)
2. Alle Bürger kontinuierlich zu überwachen, natürlich nur um ihre privaten Daten zu “beschützen” (”Continuous monitoring of the privacy and the protection of personal data”)
3. offenbar in Zusammenarbeit mit industriellen Chip-Herstellern jedem
Nutzer von IT-Technologie die “Gelegenheit zu geben” sich jederzeit vom
Weltinformationsnetz zu trennen. (”The Commission will launch a debate on the technical and legal aspects of the ‘right to silence of the chips’, which has been referred to under different names by different authors and expresses the idea that individuals should be able to disconnect from their networked environment at any time“)
4. einen massiven Ausbau der RFID-Überwachungs-Technologie auf allen Ebenen.

Die
in sich logische Argumentationskette, die von immer den gleichen
Puppenspielern wahlweise in Berlin und Brüssel verkündet wird, lautet:

1. Es ist wichtig für die Menschen
2. ergo ist es gefährdet
3. deswegen müssen wir es
beschützen und daher
4. kontrollieren.

Ende
dieses Septembers läuft übrigens die bisherige Regelung zur Struktur
des Internets zwischen der Internetverwaltungsbehörde ICANN und der
US-Regierung aus. Es ist zu befürchten, dass die EU (und damit die
Bundesregierung) nichts unversucht lassen wird, um das Internet
irgendwie in die Finger zu bekommen.

- am 23.Juni bietet die
Europäische Raumfahrtagentur ESA den Bürgern der EU-Staaten ganz
unschuldig an, sich doch gleich freiwillig an ihr planetares
Ortungssystem zu hängen, welches mit dem GPS-System gekoppelt ist
(gelockt wurde mit Informationen über Shopping-Meilen gleich um die
Ecke, Entertainment und Tourismus, 14)
Dazu muss man sagen, dass
ebenfalls unter völliger Nachrichtensperre im Sommer 2008 die EU die
Kontrolle über die eigentlich zivile Weltraumagentur übernommen und sie
politisch-militärischen Direktiven unterworfen hat. Mit der Erklärung
“Weltraumschrott” bekämpfen zu müssen, wurde bereits in einer Erklärung
vom 26.September 2008 das “Space Situational Awareness”-Programm
angekündigt (15). Monate später kam es dann zu dem plötzlich-zufälligen
Zusammenstoss eines amerikanischen Kommunikationssatelliten mit einem
russischen Militärsatelliten über Sibiren, welcher das “Space
Situational Awareness”-Programm quasi im Nachhinein legitimierte.

Es
muss dazu immer wieder gesagt werden: Exekutiv-, also Regierungsbeamte,
fahren aus Berlin ab und kommen in Brüssel als Legislative für eine
halbe Milliarde Menschen an. Bizarrer geht es nicht.

Was wir
hier erleben, ist nichts anderes als eine organisierte Zerstörung von
dem, was uns gehört: das Grundgesetz, das Allgemeinwesen namens
Republik, der Staat und seine Verantwortung gegenüber dem Menschen. In
diesem Zusammenhang ist auch der immer wieder penetrant geforderte
Militäreinsatz im Innern zum “Schutz” der Bevölkerung zu sehen.

Unter
maximaler Heuchelei wird den Leuten erzählt man müsse sie und ihre
Kinder “beschützen”, im gleichen Atemzug nimmt man ihnen genau das was
sie vor dem Zugriff der ausführenden Staatsbehörden beschützt: ihre
elementaren, nicht verhandelbaren Rechte als menschliche Wesen und
Staatsbürger.

Vorstehender Text wurde auszugsweise übernommen von Radio-Utopie

Dies hätte zur Folge, daß dem Bürger keinerlei freie Information mehr
zu Verfügung steht, die bislang noch über das Internet als einziges
freies Medium möglich ist. Damit reiht sich dann Deutschland in die
Länder totaler Meinungskontrolle ein, Länder wie China, Nordkorea und
ähnliche Länder. Protest kann nicht mehr frei artikuliert werden !  Wer
protestiert, der wird erfaßt – so wie Politik-Global – und mit Hilfe
der gleichen Paragraphen strafrechtlich verfolgt, wie dies in anderen
Diktaturen auch üblich war und ist. Der Seitenbetreiber von
Politik-Global ist aus diesem Grund auch in ein freies Land emigriert.
Da sich der Server und die Domain aber nicht mehr in Deutschland
befinden, haben auch neugierige Augen des Staats-“Schutzes“ (ja, es
gibt wieder eine SS in der “BRD“!) auch keinen Zugang mehr dorthin (und
auf die Daten auf dem Server noch nie einen Zugang gehabt). Und wer
übervorsichtig ist, kann über die e-Mail Anschrift von Politik-Global
Adressen von Proxy-Servern erfragen, die seinen Seitenbesuch zu 100%
anonym gestalten. Dies wäre jedoch bereits ein Zeichen möglicher
Paranoia der Bundesbürger, die zu verbergen suchen, wenn sie sich frei
informieren – was schließlich ein GRUNDRECHT ist !!!  Mit
der Überwachung wird es jedoch erst nach den Sommerferien wirklich
ernst werden, das heißt rechtzeitig vor den Bundestags“wahlen“.

 .

http://89.108.92.69/

.