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Das Bundesverfassungsgericht zum Vertrag von Lissabon

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am 30.06.09in Politik via wordpress.com

Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar
Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden

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