EU-Vertrag: Berlin von ganz oben gestoppt

@ RKarow:

Gratulation - sehr gut dargelegt und erklärt - allein:

wer geht wirklich dagegen an, wer glaubt es so ?

Die Meisten sind zu bequem sich zu erheben - erst wenn es ihnen schlecht geht, sind sie bereit zu Oppunieren.

Ich hoffe auch, daß sich demnächst eine wirkliche Gegenbewegung erhebt um diese Zustände zu bekämpfen.

Unsere derzeitige Politikerriege sorgt sich nur um ihre kleine, eigene Macht.

Die neue Weltordnung macht derzeit große Schritte, leider.
.

Berlin/Karlsruhe/Oeversee
30.06.2009
VD-Nachrichten Redaktionsbeitrag

Deutschland hat seit heute aufgehört zu existieren.
Die BRD ist als Ersatz für Deutschland inthronisiert.

1.)
Jeder BRD-Bürger ist lt. ausstellendem Institut der BRD-Finanz-GmbH Personal, also Mitarbeiter und in strikter Abhängigkeit.
2.)
es gibt keine Nationalstaatlichkeit für Deutsche mehr, sondern Sie sind nur noch der
Nationalität nach der Landsmannschaft der Deutschen zugehörig im Verwaltungskonstrukt
BRD unter Rechtshoheit des EU-Grundlagenvertrages. So der Ausweistext.
3.)
Es bedarf der Deutschen Frage keiner Regelung mehr, da die Frage Grundgesetz oder
Verfassung ab sofort keine Bedeutung mehr hat, da diese dem EU-Recht nachrangig ist.
4.)
Die BRD-Regierung kann ab sofort nach belieben in der BRD verfahren ohne die Frage der Verfassung und den Belangen des Souveräns, noch die des Selbstbestimmungsrechtes der Deutschen nach Innen und Außen, nachgehen zu müssen. Geschweige, das Recht der
Deutschen nach sich selbst als Menschrecht, beachten zu müssen.
5.)
Jeder Deutsche ist ab sofort Staatsfeind der BRD und befindet sich im Krieg mit sich selbst.
6.)
Es gibt ab heute nur noch Bundesrepublikaner, unabhängig der nationalen Herkunft.
7.)
Jeder, der sich auf Deutschland beruft, befindet sich automatisch im Widerstand.
8.)
Der Bürgerkrieg ist vom BVerfG eröffnet.
9.)
lt. Artikel 20 Abs. 4 und Rechtskommentare, hat jeder Deutsche die Pflicht zum
Widerstand, will jemand den Staat und die Demokratie abschaffen. (Siehe Beck und
Kommentare.)
10.)
Artikel 20 Abs. 4 greift, ist weitere rechtliche Abhilfe nicht mehr gegeben. Das ist hier der
Fall. Denn nach dem BVerfG ist nach deutscher Rechtssprechung Schluß. Und das BVerfG
setzt sich über die Gesetze hinweg. Es beraubt in unzulässiger Weise die Deutschen um Ihre
Nationalität, um ihr Menschrecht auf Selbstbestimmung nach Innen und Außen und auf Ihr Recht aus der Haager Landkriegsordnung nach Eigenstaatlichkeit

www.milanstation.de geht bei mir aber.

Unser lieber Bundespräsident hat sich nicht geweigert. Wieder eineMedienlüge. Auf "Bitte" des BVerfG hat er nicht ausgestellt und damit seine Blamage gestern verhindert. Das ändert aber nichts daran, dass er zu genau dieser Banda gehört und wie sie denkt, wie sie fühlt.

Die ganzen Herrschaften "da oben" vertreten Interessen, bei denen das Volk eben nicht dabei ist.

Das ist nicht Feuer und Wasser. Da hat sich Vernunft
parteiübergreifend bewährt. Wie sich mit dem Untersuchungs-
ausschuss des Bundestages zur Rolle der Regierung bei
der Riesenpleite der HRE- Bank parteiübergreifend die
Opposition zusammengefunden hat. Da wird ein Stück Demokratie wiederhergestellt, das in einer kaltschnäuzig-
arroganten Großen Koalition verlorengegangen ist.
Das Geschäft der Nebelwerfer wird etwas schwieriger.
Das ist höchst erfreulich. Es darf durchaus noch mehr sein.

Zustimmung!

Endlich ist klargestellt, wer im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur EU der Koch und wer
der Kellner ist. Diejenigen Politikerinnen und Politiker,
die drauf und dran waren, Bundestag wie Bundesrat zugunsten
eines Europäischen Parlaments mit Demokratiedefiziten zu
entmachten, feiern das Urteil nun als Erfolg. Wie die
Kanzlerin, die ständig Deutschland nicht zu den Staaten
gerechnet hat, die den Lissabon-Vertrag nicht ratifiziert
haben. Obwohl Deutschland bis heute dazugehört. Das ist
Chuzpe und ein Hinweis auf Unzuverlässigkeit. SPD -
Politiker verfahren entsprechend. Obwohl auch sie es waren,
die das Zustimmungs -und Ergänzungsgeetz durch das
Parlament gepeitscht haben. Sie sind damit zum Glück
gescheitert. Und versuchen, ihr Scheitern zum Erfolg
hochzuquasseln. Diesen Leuten ist auch bei der nun nötigen
Nachbesserung nicht zu trauen.Höchste Vorsicht ist geboten.
Anerkennung für die Kläger. Für Peter Gauweiler, der in CDU
und CSU mit seiner Klage allein da stand, für die Fraktion
der Linken, die sich der Klage angeschlossen hat und für den Bundespräsidenten, der sich korrekt geweigert hat,
die Zustimmungsgesetze zu unterschreiben, solange diese
Klage läuft. Sie alle haben sich um die Demokratie und
den Erhalt der Rechte deutscher Staatsbürger - im Gegensatz
zu denen, die nun das große Wort führen - verdient gemacht.

...scheisst aber auf den Hof. Das Huhzn meine ich. Habe die Nachrichten heute nicht gesehen, dafür das zerknirschte Gesicht von Steinmeier bei der Urteilsverkündung.

Sorgen habe ich trotzdem noch. Das geforderte Gesetz wird ebenso durch den Bundestag gepeitscht und ansonsten gilt doch einfach nur immer brav abnicken und durchwinken. Es ist als mehr eine Scheindemokratie, die hier gewahrt wird und das Bundesverfasssungsgericht hat dafür gesorgt, dass es nicht per se überflüssig wird.

Ansonsten finde ich das Urteil eigent,ich schlimm. Immerhin soll der Lissabon-Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar sein, ein Witz, wenn man den auch nur in Auszügen liest.

Mit Volldampf in die EU-Diktatur. Das heutige Urteil verhindert das leider nicht. So haben Gauweiler, Schachtschneider, die Linken und alle anderen Kläger zwar eine Schlacht gewonnen, aber eben nicht den Krieg.

Tarantel, genau das meine ich ja. Alles was schief läuft sind die anderen, nur nicht das Lügen-Merkel. Die Linke und einer aus der CSU haben die Angelegenheit angekurbelt und was macht das Lügen-Merkel? Verkauft das als ihre Errungenschaft. Entweder schläft das Volk, versteht keine Nachrichten oder ist in der Mehrheit taub, wenn nicht dumm. Und diese Lügnerin soll wieder gewählt werden? Da kann man auch ein besoffenes Huhn zum Bundeskanzler machen, das arbeitet auch nicht, aber lügt wenigstens nicht!

Rene Prüfer Habe soeben die Heute Nachrichten in ZDF verfolgt. Was da an Scheinheiligkeit von Steinmeier und Merkel Ferkel ablief,war grandios. Sie nannten denSpruch des BVG;s als Sieg der Demokratie!! Man höre und staune. ich kann kann mich noch genau daran erinnern, das beide diese Lissaboner Verträge so schnell
wie möglich durchs Parlament gepeitscht haben. Die meisten Volkszertreter hatten da noch nicht mal einen Blick in diese Verträge geworfen und haben die Hand gehoben. Für wie dämlich wird das gemeine Stimmvieh gehalten?? Aber was will man von unseren Volksverarschern verlangen,die sowieso nur der verlängerte Arm von Lobbystenvereinen. ist??

Und das Merkel ist die erste, die sofort versucht diese Entscheidung als ihre Errungenschaft zu verkaufen. In Wirklichkeit hat sie wie immer in ihrer "Karriere" keinen Anteil am Erfolg.

Hey Reiner:
hier:

Die von Ihnen eingegebene Internetadresse
www.milansation.de konnte nicht gefunden werden.
??????
.

na gut, sollte es so sein, kann es jeder unter www-pressemitteilung.ws, www.milansation.de. Medienmeldungen und/oder www.visiondeutschland-nachrichten.de.tl Politik + Gesellschaft nachlesen.

Klar findet Zensur statt. In einem Kommentar über die RAF ,wo ich der Meinung war,das die RAF nicht nur als Mörderbande zu sehen war,war der Kommentar nach 10 Minuten wieder verschwunden.
Der vorauseilende Gehorsam der Web News Redakteure hat nur 10 Minuten nicht funktioniert. Ansonsten habe ich für die Mädels und Jungs Verständnis. Auch sie müssen Einkommen erzielen um über die Runden zu kommen!! Mein Freund Wolfgang reibt sich insgeheim die Hände!

eingereichter Artikel unter "brand neu" zum gleichen Thema:

Liebe Freunde,
ihr habt mir versichert, daß keine Zensur stattfindet. Warum ist der Artikel verschwunden?
Gern würde ich darüber erfahren.
herzlich
Euer
Rainer Karow
Radaktion

Es wird Zeit dass wir Deutschen auch selbst Farbe bekennen und nicht auf solche Urteile warten sondern lautstark und fordernd auf die Strasse gehen um denen zu zeigen dass wIR eben nicht alles mitmachen nur weil ein paar korrupte Politiker etwas für ok befinden.

Diese EU ist der absolut marodeste Haufen überhaupt der unter dem falschen Motto der Wirtschaftlichkeit zusammengeschustert wurde.....als wäre das nicht ohne EU und den dazugehörigen Wahnsinn gegangen. Diese EU dient in Wahrheit einzig und alleine dem Zweck, alles irgendwann aus Brüssel unter einer einzigen Fuchtel zu regieren...mehr nicht.
Dieser Vertrag ist der beste schriftliche BEweis, dass diese PArteiendiktatur in D weder uns, noch unsere Interessen vertritt und diese Lumpen sogar verfassungswidriges Zeugs in Kauf nehmen.

Bürger, wehrt Euch !

Lieber Herr Karow..Sie haben gekämpft und verloren. Die Niederlage allerdings würde ich nicht allzu tragisch nehmen. Es wird sich zeigen,das unsere Volkszertreter sich immer weniger hinter der EU verstecken können.
Sie werden klare Positionen beziehen müssen,wenn sie nicht den allerletzten Rest an Glaubwürdigkeit verlieren wollen. Dabei fällt mir ein Auspruch meiner Mecklenburgischen Freundin Erika ein. Die EU wird auf Dauer nicht garantieren,das die Deutschen auf ewig in einer sozialen Marktwirtschaft (eigentlich sind nur noch Überreste davon da) leben können. Klartext Erika ist nicht schuld daran,wenn wir in einer neoliberalen Wirtschaft leben müssen,sondern die EU. Solche Sprüche wird sich Merkel Ferkel wohl in Zukunft verkneifen müssen!!

Was ich spannend finde ist neben der Tatsache, dass Brüssel nicht der Nabel der Welt ist, die Tatsache, dass sich hier Feuer und Wasser für eine vernünftige Sache zusammen getan haben und z.T.auch erfolgreich waren. Warum kann dass in andern Fragen nicht auch so sein? Ist es denn so schwer, wenn unterschiedliche Parteibücher sich zusammen finden um gemeinsam für die Bürger rationale Sachen in Bewegung bringen, oder träume ich da etwas. Jetzt bin ich auf die Kommentare der ewigen Mießmacher gespannt.

Ein Dank an Peter Gauweiler,aber auch Dank an die Linken. Kein vernünftiger Mensch kann gegen die EU als Wirtschaftsgemeinschaft sein. Es kann aber auch nicht sein,das unangenehme Verantwortlichkeiten immer auf die EU abgeschoben werden können. Das Urteil des BVG wird für mehr politische Transparenz sorgen,wer für was steht. Bin mal aufs äusserste gespannt,wie all die Ja Sager und politische Speichellecker kommentieren werden,die noch vor nicht allzulanger Zeit die Jauche Kübel über die Linken gegossen haben. Einschliesslich der politschen Erbauungszeitschriften,wie ,,BLÖD`´ und Stern!

Anders als die Baseler Nachrichten sprechen deutsche Medien von der Bewilligung seitens des BVerfG, auch wenn Nachforderungen erhoben werden.
Die Tragweite liegt also in dem grundsätzlichen "Ja" zu diesem Vertragswerk. Denn es öffnet den Herren Schäuble und Co. Tür und Tor, ihr Tun fortzusetzen, da es nicht mehr darauf ankommt, ob die BRD überhaupt legal ist (fehlende staatliche Legitimation lt. z.B. Prof. Dr. H.H. von Arnim). Denn EU-Recht geht vor Einzelrecht. Und danach ist die BRD, egal ob mit GG, Verfassung oder seit 1990 ohne staatliche Legitimation etc., als EU-Objekt rechtlich anerkannt. Die Deutschen haben darüber kein Mitspracherecht mehr, geschweige denn eine Rechtsgrundlage.
Die deutsche Frage wird durch die Hintertür geregelt und die Ostgebiete und die Okkupation, die gegen die Haager Landkriegsorndung verstoßen, werden rechtswidrig durch Justiz und Politik geregelt ohne das die deutsche Frage um die Rechtsfolge, die Justizfolge und die Nationalstaatlichkeit, die ursächlich mit dem Deutschen Reich einhergeht, hinterfragt wird, geschweige denn noch Regelbar erscheint. Im Vorgriff auf dieses Urteil hat Herr SChäuble ein Meldegesetz auf den Weg gebracht, das diese Frage ebenfalls durch die kalte Küche erledigt. Denn alle Deutschen, die nach 1949 in Deutschen besetzten Gebieten geboren sind, sind plötzlich keine Deutschen mehr.

Wollen die Deutschen dieses so nicht, so müssen Sie auf die Straße wie im Iran gehen und um Ihre Freiheit kämpfen. Wetten das wir hier genauso schnell iranische Verhältnisse haben wie im Iran, über die man sich so aufregt?

Ich möchte mich hiermit in aller Form für meine jahrzehnte lange Europaarbeit entschuldigen, so haben wir das nicht gewollt. Und weder die BRD heute, noch die EU-Form heute, entspricht dem, was wir anstrebten.
gez.
Rainer Karow
Mitglied der Europabewegung der ersten Stunde.