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Kinderpornographie-Gesetz: Köhler soll Unterschrift verweigern

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Kinderpornographie-Gesetz: Köhler soll Unterschrift verweigern

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Eingestellt vonam 13.07.09in Politik via e-recht24.de

Der Bundestag und Bundesrat haben in den letzten Wochen dem umstrittenen Web-Sperren-Gesetz zugestimmt. Der AK Zensur hat sich nun mit einem offenen Brief an Bundespräsident Köhler gewandt, um Köhler aufzufordern, das aus Sicht Sicht des AK Zensur "verfassungswidrige Gesetz" zu stoppen und dessen Inkrafttreten am 1. August 2009 zu verhindern.

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6 Kommentare

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Kommentare zu Kinderpornographie-Gesetz: Köhler soll Unterschrift verweigern

 

Mausbiber-GuckyMausbiber-Guckyam 13.07.09


Nööö Husky haben die nicht denn jeder freidenker ist eine gefahr für deren Demokratie (die ja eigentlich keine ist)

Abgesehen davon sollten weder Kdie Killerspielherstellerr noch Sonnenbank--Anbieterfür ihren Service so eingeschränkt werden wie mich finde. Sicher ein oder zwei Poster die eufklärend sind gerne aber letztlich sind es ja die Eltern die an den auswüchsen ihrer Kinder die Schuld tragen aber sich nur zu fein sind eben sich das einzugestehen. Das dann die Anbieter von Sonnenbänken und der sogenannten Killerspiele dran glauben müssen ist echt ne schweinerei. Schule ist für lernen da den rest müssen die Eltern vermitteln aber davür schein scheint schon Pisa zu schwer zu sein oder die bevormundung des staates zu leicht wer weiss...

husky1985husky1985am 13.07.09


auch diese gesetz wird unterschrieben,da bin ich mir sicher. da wird wohl wieder der BGH eine entscheidung treffen müssen.
es wurden so viele sinnlose gesetze unterschrieben die später vor dem BGH nicht stand hielten. auch finde ich das gesetz das jugendliche unter 18 jahren nicht auf die sonnenbank dürfen blödsinn,man hätte dann ja auch sofort das sonnenbaden verbieten müssen.
übrigens haben wir bezw.die korrupten politiker keine andere sorgen?

Mausbiber-GuckyMausbiber-Guckyam 13.07.09


Eben weil wir in einer Scheindemokratie leben passiert es. Nur die meisten verschliessen lieber die augen als die Wahrheit zu sehen. Und die Wahrheit ist das das einzige demokratische in unserem Land die Wahl ist welchen Diktator wir lieber sehen wollen.

Im Namen des Volkes wird schon seit vielen Jahrzehnten nicht mehr gehandelt auch wenn es die Politbonzen nie zugeben würden. Auch net die letzte Diätenerhöhung... Während der kleine Arbeiter meist nicht mal 2% mehr Lohn bekommt stopfen die sich die Taschen mit fast 5% voll und bei dem was die verdienen ist das schon ne menge gegenüber den 2 % des kleinen mannes.

Aber wir müssen die Gürtel regelmässig enger ziehen damit die bald ihren sprengen können...

sindbadsindbadam 13.07.09


Habe gerade noch gelesen, dass das Gesetz keiner juristischen Prüfung standhält. Wie zum Teufel kommt es also zur Abstimmung?!

GroovyGroovyam 13.07.09


Hotte der alte Surfer ist unser Mann! Der wird uns retten vor diesem idiotischen gesetz!

HbmaennchenHbmaennchenam 13.07.09


Köhler ist unsere letzte Hoffnung. Aber ich fürchte, er ist zu konservativ als dass er sich ernsthaft mit einem Widerspruch gegen das Gesetz beschäftigen würde!


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