Köhler prüft Verfassungsänderung

Euch haben sie doch schon lange nicht mehr den Scheitel gebürstet. Ich zähle nur die Fakten, und da sieht es schlimm aus. Gewohnheitsverbrechen erzeugen kein Recht. Und in der Politik schon gar nicht. Da ihr aber anderen Meinung seid, seid ihr beiden Handlanger des Systems, und für die vernunftbegabten Faktenzähler keine Diskussionspartner. Mich würde nur noch interessieren, ob ihr dafür Geld bekommt.

@ Schwabenteufel

Wie früher in anderen Foren versuchst Du klaren Fragen auszuweichen und verweigerst entsprechende Antworten. Allein aus diesem Grund sehe ich mich veranlaßt, auf diese Vorgehensweise klar und deutlich hinzuweisen.

Gehe doch mal auf nackte Tatsachen ein und wenn möglich, erwarte ich stichhaltige Gegenargumente und nicht weiter dieses Bla bla bla...

Ansonsten ist doch besser "Schweigen" angesagt.

Auf die Nazikeule kann verzichtet werden, denn auch diese geht an der Wahrheit gänzlich vorbei. Auf welchem Niveau ihr d. h. zero1000 und Du euch bewegt, zeigen eure ausweichenden Äußerungen, denn noch immer plagt mich keine Krankheit und ich gehe weiterhin mit offenen Augen und Ohren durch die Welt.

Nun lasse ich mich davon überraschen, ob meine Fragen eine Beantwortung finden.

MfG

Der aufrechte und mündige Bürger
Boxer42

zero1000 und Schwabenteufel wollen in diesen Kommentaren, unabhängig des Stiles, schlauer sein als Fachjuristen und die europäischen Binnenlandpartnerpolitiker? Ist schon ne dolle Nummer, die hier so verzapft wird. Die Wiedervereinigung, noch die juristische Weiterführung steht auf gesicherten Fundamenten, sondern sind eine Anweisung von Helmut Kohl zur eigenen Machterhaltung, die Verfassungsfrage zu verhindern, da es auch immer eine Staatsrechts- und Systemfrage bedeudet. Und die Beiden Dauerschreiber arbeiten kräftig im Stile der Medienüblichkeit im Stile des selbst aussgerufenen Nazinachfolgeregimes und seiner linksfaschistoiden Politverwaltungsdiktatur und Ihrer "psychologischen Kriegsführung und Desinformationspolitiken" mit. Vorbild Goebbels?
Nein, die BRD ist ohne staatliche Legalität, der Souverän betrogen, die Rechtsgrundlage aus der Haager Landkriegsorndung eine andere und ich habe an keiner Abstimmung zu einer Verfassung, teilgenommen! Habe ich da etwas verpaßt?

"Das Grundgesetz für das Staatsfragment muss gerade aus diesem seinen inneren Wesen heraus seine zeitliche Begrenzung in sich tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muss originär entstehen können. Aber das setzt voraus, dass das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintreten wird. Nun, ich glaube, über diesen Zeitpunkt kann kein Zweifel bestehen: "an dem Tage, an dem eine vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt."


Rede des Abgeordneten Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat, 8. September 1948

Das Problem ist doch nicht, ob es nun GG heisst oder Verfassung. Das Problem ist dessen Veränderbarkeit. Richtig - die Hürden sind theoretisch hoch - 2/3 Mehrheit, es sei denn Ewigkeitsgarantie.

Und jetzt zur Praxis. Parteienoligarchie, die im Namen des Volkes (wirklich?) alles durchwinkt. Und passt es nicht, wird das GG geändert. So geht das nicht. Wie man hier wieder gesehen hätte. Hoheitsrechte, Grundrechte etc. interessieren von unseren Politikern keine Sau. Und tatsächliche Hürden, alles, wirklich alles, durchzuboxen, bestehen nicht. Der einzige GG-Hüter ist derzeit noch das BVerfG. Wie man an der Entscheidung zum Vertrag von Lissabon sieht, werden aber auch dort die Waffen stumpf. Nicht, weil man nicht will. Sondern weil man sich auf die rechtlichen Bestimmungen und theoretische Normen beruft, nicht aber auf die Praxis. Die Praxis sagt, Fresse halten, Fraktionszwang. Wer widerspricht, fliegt raus. Und wer aufmuckt wird fertig gemacht (oder bekommt einen Phaeton geschenkt... :-))

Wenn Du außer Beleidigungen ,wie Spacken und Dünnschiss nichts zu bieten hast,hat sich die Diskusion eh schon erledigt,auf Dein billiges Niveau müssen wir uns nicht unbedingt herabbegeben,da bist Du bei Deinen Kammeraden der NPD wohl besser aufgehoben

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man ja über den Dünnschi... von "zero1000" und diesem "Schwabenteufel" wirklich nur lachen.
Ihr beiden Spacken:
"Warum vermeiden die "Marionetten" in Bonn/Berlin bei der direkten Frage nach der "Souveränität" eine klare Antwort und eiern nur herum?
Warum wollt oder könnt ihr den 2 + 4 Vertrag und seine Anhänge nicht zur Kenntnis nehmen?
Warum seit ihr denn dauernd versucht, aufgeklärte und mündige Bürger wider besseren Wissens zu beleidigen und von wem werdet ihr denn bezahlt?
Ihr seid der Gilde der Volksverräter zuzuordnen, denn die Wahrheit und nackte Tatsachen, gehen euch doch am Ar... vorbei.

Wie steht es denn um das "Selbstbestimmungsrecht" der Deutschen?
Wieso steht D-land bei der UNO noch immer auf der Feindstaatenliste?
Seit wann oder zu welchem Datum hat D-land denn seine angebliche Souveränität erlangt?

Das sind nur wenige Fragen, die ihr sicherlich eindeutig und klar beantworten könnt, oder?

Weder am 03.10.1990 noch zu einem anderen Datum, ist das GG zur Verfassung D-lands erklärt worden.

Noch ein kleiner Hinweis:
"Laut Schreiben aus dem Bundespräsidialamt besteht das "Deutsche Reich" völkerechtlich, ist aber derzeit nicht handlungsfähig. Ein gleicher Tenor ist einem Antwortschreiben aus dem Bundesjustizministerium zu entnehmen!!!"

Nun warte ich auf Antwort.

Da geb ich Dir völlig recht zero,ob man es jetzt Verfassung nennt,oder Grundgesetz,es ist beides das gleiche,der ganze Blödsinn kommt doch wieder von unserem Verschwörungsfanatiker, karow,England besitzt z.B. überhaupt keine geschriebene Verfassung,habe von karow hier aber noch nicht gelesen dass er England deswegen als illegalen Staat bezeichnet,so wie er es mit der BRD immer tut

Boxer42 - auch Deine Krankheit kann behandelt werden! Scheint Dir aber recht gut zu gehen in diesem Scheißstaat mit dem ebensolchen Grundgesetz!

@ zero1000

Leider scheinen so einige Fakten, insbesondere aber die Wahrheit an Dir vorübergegangen zu sein.
Mit Datum vom 18.07.1990 hat nach dem Schlußstrich des ehem. US-Außenministers "Baker" die BRD-West aufgehört zu existieren und wie ist es dann möglich, daß die ehem. DDR einem nicht existenten Staat beitreten kann??
Der 03. Oktober wurde als Feiertag willkürlich gewählt, denn der eigentliche "Tag der Deutschen Einheit" ist der 09. November 1990.
Wir leben in einer BRD-GmbH und nicht wie von "zero" vorgegeben, in einem souveränen Staat.
Unserem Volk wird von diesen "Marionetten" seit Jahrzehnten ein ganz mieses Schauspiel geboten, denn diese Brut ist "nur" fremden Interessen verpflichtet.
Warum und weshalb wird uns Deutschen das "Selbstbestimmungsrecht", wie bei der UNO für alle Völker verbrieft, denn noch immer verweigert????
Wie es wirklich um Volk und Heimatland der Deutschen steht, ist im "2 + 4 Vertrag" und seinen Anhängen genauestens nachzulesen > ist natürlich auch BP Köhler bekannt < und diese Lektüre kann ich jedem User "NUR" empfehlen!!!
Wem dann die Augen noch immer nicht aufgehen, dem ist wohl nicht mehr zu helfen und ist als "erfolgreich Umerzogener" zu betrachten.
"Allen, die weiterhin diesen Lügen anhängen, sich mit den "Marionetten" in Bonn/Berlin auf eine Stufe stellen, die machen sich schuldig des Landes- und Hochverrats und gehören in den Knast!!!"
Herr Köhler, wollen Sie wirklich als Totengräber der Deutschen in die Geschichte eingehen???

Selbst unserem BP (H. Köhler) ist ganz genau bewußt, daß er sich auf schiefer Bahn befindet. Nicht anders ist sein Zögern zu bewerten.
Wie bei den von den USA abverlangten Daten der Deutschen so auch hier ließe sich nicht länger vertuschen, daß wir noch immer dem "Besatzungs-Statut", ausgeübt von unseren angeblichen Freunden, den 3 West-Alliierten unterliegen, mit all` den sich daraus ergebenden rechtlichen Folgen.
"Unser GG ist in ganz schlechter Verfassung!!!"

Herr Köhler, gehen Sie nun mit gutem Beispiel voran, zeigen Sie Stärke und Rückgrat, machen Sie dem Volk endlich vor, daß es wieder erhobenen Hauptes durch die Welt gehen kann. Verweigern Sie ab sofort "ALLE" Unterschriften zu Abmachungen bzw. Verträgen und vorgegebenen Gesetzen zu Lasten der Deutschen, die von den willfährigen "Marionetten" in Bonn/Berlin im vorauseilenden Gehorsam gegenüber ihren Auftraggebern umgesetzt werden sollen.
Jetzt besteht noch die Möglichkeit zu retten was noch zu retten ist, durchbrechen Sie die Mauer des Verschweigens und beenden Sie das miese Schauspiel aus Lüge, Korruption und Betrug am deutschen Volk.
"Stoppen wir gemeinsam den Ruin und Untergang unseres Volkes und Landes!!!"

Ich habe selten soviel geballten staatsrechtlichen Schwachsinn gelesen, wie hier; selbst Anfänger des Jurastudium verzapfen nicht einen derartigen Nonsens! Das Grundgesetz efüllt in jeder Beziehung die Anforderungen an den materiellen Verfassungsbegriff. Am 3.10.1990 ist das GG die Verfassung Deutschlands geworden. Ob hier Forderungen erfüllt wurden oder nicht, wie Volksentscheid etc, ist staatstrechtlich erstmal irrelevant. Wir haben ein Bundesverfassungsgericht, kein Grundgesetzgericht oder Linsengericht. Hier sind eindeutige Urteile gefällt, auch über den "Verfassungsstatus" des GG.
Janus - um eine Verfassung zu ändern - auch unsere - bedarf es einiger Hürden - soweit richtig - nur "im Zweifel durch das Volk" ist nicht richtig, wenn die Verfassung Plebiszite nicht vorsieht. Entweder sind entsprechende Mehrheiten von Nöten oder aber eine Entscheidungn eines besonderen Verfassungsgesetzgebers - Bundeverfassungsgericht.
JoeDormann - was sind denn bitte "rechtlich erloschene Gesetze" -nach denen auch heute noch gehandelt wird? Mach Deine juristische Bertelsmann-Grubenlampe an: "Mein Recht und ich!" Da lernst Du, dass ein Yorkshireterrier wie ein Kleintier zu handhaben ist in Mietverträgen, also vergleichgbar einem Goldfisch und somit nicht der Zustimmung des Vermieters bedarf. Bleib in diesen Bereichen, da schmerzt es nicht so sehr!

Keine Ahnung, was eine Ferfassung ist. Eine Verfassung haben wir nicht. Eine vom Volk legitimierte Verfassung ist nicht ohne weiteres abänderbar. Im Zwiefel wieder nur durch das Volk.

Wäre dies beim Grundgesetz so hätten wir jetzt noch ein schönes Land. Das GG wurde vom parlamentarischen Rat durchgewurstelt und uns quasi "aufgezwungen". Gedacht war es als vorübergehend die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sichernd.

Nichts gegen das GG. Wahrscheinlich hätten wir keine bessere Verfassung haben können. Das Problem - mittlerweile ist es kaum wiederzuerkennen. Jeder Wicht ändert es. Die Grundrechte werden beschnitten. Kompetenzen abgeschnitten. Ganz ohne das Volk.

JoeDormann@ was ist aus deiner Sicht eine FERFASSUNG ??????

Hehehe,

na daran sollte man eine Unterschrift zur Verfassungsänderung nicht abhängig machen. Genaugenommen sind dem Köhler die Hände gebunden, seit Merkelinchen uns das EU-Diktat untergejubelt hat. Köhler muß sich also den EU-Gesetzen fügen. Deutschland wird von obenher immer mehr demontiert, zerrissen und zersetzt. Unsere nationale Belange sind zweitrangig geworden. Will das niemand begreifen, das Deutschland verraten und verkauft wurde??????? Nicht nur seit heute, sondern seit Jahrzehnten!

Haut die etablierten Parteien im Herbst ordentlich vor den Kopf, denn es kann nicht schlimmer werden. Vielleicht kann man noch einiges an Übel abwenden.

Sicher haben wir keine rechtsgültige Verfassung. Sicher haben wir derzeit jede Menge rechtlich erloschene Gesetze, nach denen heute immer wieder rechtswidrig entschieden und gehandelt wird. Wir wissen es; Alle wissen es.

Wieso pennen die Meisten weiter, und zeigen das ihnen Deutschland am Arsch vorbeigeht??? Resignation oder kleiner Egoismus???

Irgendwas wirds schon sein.

Das wir keine Verfassung haben, weiss inzwischen jeder. SOnst wäre ja ne Änderung auch nicht so ohne weiteres möglich. Auf dem Grundgesetz treten die Herrschaften inzwischen nach eigenem Gutdünken rum. Wird Zeit, dass wir das ändern...

Aber machen wir das? Nein. Der September wird´s wieder beweisen.

Von welcher Verfassung ist hier die Rede? Die BRD hat keine. Ist die Schweitz gemeint? Und was hat Köhler mit den Gesetzen der Schweitz am Hut? Also, irgendwie herrscht hier ein babylonischer Sprachgebrauch. " und sie liefen in alle Länder und Himmerlsrichtungen, denn sie verstanden sich untereinander nicht mehr... "

Flugsicherheit ist natürlich ein sensibles Thema, Köhler tut gut daran, wenn er das nochmal überprüft!