Kanada liefert Schlüsselfigur des CDU-Spendenskandals aus
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Kommentare zu Kanada liefert Schlüsselfigur des CDU-Spendenskandals aus
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Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert hat seine Partei davor
gewarnt, einen Mann als Wahlkampfmunition zu verwenden,
"der im Verdacht steht, hochkriminelle Handlungen begangen
zu haben". Er erwartet auch nichts Neues oder gar Wichtiges
von seinen Aussagen.
Nur Herr Ströbele hat dies noch nicht erkannt und hofft
auf eine neue Möglichkeit zur Selbstdarstellung.
Das die SPD, wegen der Wahl und schlechten Umfragezahlen Pfeifer zur Auslieferung Freigekauft hat, ist genau so abwegig wie der Verdacht dass CDU Politiker hinter dem Diebstahl von Ulla Schmidts Dienstwagen stehen. Oder doch nicht? Stimmt vielleicht beides? Nur dann Bezahlt der Steuerzahler nur Indirekt denn es muss dann aus der Parteikasse finanziert werden. OK die füllen sich ja bei den Wahlen wiederum durch Steuergelder.
Der Auslieferungsantrag lief allerdings schon vor Zehn Jahren und Beau Schröder hätte alles in Bewegung gesetzt die Wahl für sich zu entscheiden. Wenn jeder durchschnittlich Intelligente Arbeitnehmer und jeder Korrekt Handelnde Arbeitgeber, die so genannten Etablierten Parteien ignoriert, würden sie bei der nächsten Wahl unter der Rubrik „Andere Parteien“ geführt werden. Dann allerdings hätten sie für solche Scharaden kein Geld mehr übrig.
Geschickt eingefädelter Schachzug von Zypries, mit "Hilfe" eines kriminellen und dessen eventuellen
Aussagen will die SPD ihr beinah gesunkenes "Wahlschiff" wieder flott bekommen.
Es kann kein Zufall sein, dass Schreiber 5 Wochen vor der Bundestagswahl "auftaucht", da sind bestimmt wieder immense Summen geflossen, natürlich auf Kosten der Steuerzahler.
schreiber muss schon ein gutes angebot von der spd haben, wenn er jetzt nach über 10 jahren vor gericht das auspackt, was er damals noch nicht gesagt hat ...
stimmt, siehe steinmeier !
Das hätte vor den Bundeslöschtagen passieren sollen.
Zypris erhofft sich ein paar Stimmen mehr für die SPD bei der Bundestagswahl. Der Ertrinkende klammert sich an jeden Strohhalm.
@ karlweber
Sehr gute Fragestellung!!!
Von mir ist dazu "nur" eine Antwort möglich:
"Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus und
die sägen sich doch nicht den Ast ab auf dem sie sitzen!!"
Eine Umsetzung solcher Vorgaben ist von dieser Brut keineswegs zu erwarten, müßte man ansonsten eingestehen, selbst an all` den Lügen und Korruption beteiligt zu sein, sondern daran auch noch sehr gut zu verdienen.
"Andere Politiker braucht das Land!"
Im Interesse unseres Lande, insbesondere aber unserer Kinder, Enkel und Urenkel, gehören diese "Marionetten", von CDU/CSU bis hin zu den Grünen, die alle "nur" fremden Interessen verpflichtet sind, in den Orkus der Geschichte versenkt.
Aber leider...
Nach Mitteilung von Schreibers kanadischem Anwalt wurde
die Auslieferung durch ein Fax von Bundesjustizministerin
Zypries an ihren kanadischen Kollegen bewirkt. Also auf
politischem Weg. Frau Zypries war es auch, die Gerhard
Schröder Herrn Steinmeier als Mitarbeiter vor Jahren schon
empfohlen hat, mit dem sie damals schon befreundet war.
Wie geht die vom Steuerzahler bezahlte "Musik" nun weiter?
Erst muss sich das Augsburger Landgericht damit befassen. Da wird es
in diesem Jahr zu keiner Verhandlung mehr kommen.
Dann wird der Bundesgerichtshof zu entscheiden haben. Das
kann ein weiteres Jahr mindestens dauern. Und vorher wäre
ein Untersuchungsauschuss verplempertes Steuergeld für
Geschwätz ohne solide Rechtsgrundlage. Ob der in
der nächsten Legislaturperiode zustandekommen kann, ist
auch fraglich. Außer dem Versuch, mit dieser Auslieferung
Stimmung zu machen, ist derzeit an der Sache wenig dran.
Und einige Betätigungsfeld für die eifrige Frau Zypries:
Warum hat sie bisher kein Gesetz gegen Politikerbestechung
auf den Weg gebracht, wie es viele EU-Länder längst
haben? Warum geht sie das Thema "Staatsuntreue" nicht
mit einem Gesetzentwurf an? Warum bemüht sie sich nicht
darum, daß Deutschland endlich die Anti-Korruptions-
Konvention der EU unterschreibt, was die meisten EU-Länder
ebenfalls längst getan haben?
Ich denke auch, dass hier die SPD kräftig mitgewirkt hat. Zypris ist doch Justizministerin.
Andererseits kann die SPD nur noch die Einstufung zu einer vom Aussterben bedrohten Tierart vom Untergang retten.
Absolut betrachtet ist das Ganze aber nur Schnee von gestern.
Mittlerweile wissen wir alle, dass Politiker, gleich welcher Parteizugehörigkeit, korrupt und bestechlich sind.
Sie benutzen ihre Ämter schamlos zum eigenen Vorteil.
Vielleicht hilft dieser alte CDU-Skandal ja jetzt wieder ein bisschen der SPD, gibt ja sonst keine Hoffnung!
Ui, das ging jetzt aber schnell. Da konnte er sich nicht mehr verstecken!
Was soll denn dieses ganze Theater zu Lasten des Steuerzahlers???
Wer will sich denn hier profilieren und auf wessen Anweisung wurde diese völlig unnötige Auslieferung betrieben?
Auf jeden Fall bin ich nun gespannt auf welche Fakten sich eine etwaige Anklage stützt, gehören doch Lüge, Betrug, Korruption etc. zur Normalität in dieser BRD GmbH und bei all` den "Marionetten" in Bonn/Berlin zur Tagesordnung.
Die Kosten dieses unsinnigen Vorgehens sind vom Auftraggeber aus der privaten Schatulle zu bezahlen.
Denn auch hier muß gelten:
"Wer die Musik bestellt, der muß sie auch bezahlen!!!"