Vorerst keine Stoppschilder
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Die Stoppschilder der Ministerin Zensursula müssen wohl noch eine Weile auf sich warten lassen. Das bereits beschlossene Zugangserschwerungsgesetz, welches eigentlich zum 1. August in Kraft treten sollte, muss wohl noch auf sich warten lassen. Schuld daran ist ein interner Verfahrensfehler, der es dem Bundespräsidenten nicht erlaubt das Gesetz zu u
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