CSU-Politiker droht mit neuer Klage in Karlsruhe
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Der ehemalige CSU-Europaabgeordnete Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg ist einer der Kläger, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Reformvertrag gestritten haben. Er warnt den Bundestag vor einer mangelhaften Umsetzung des Urteils – und wirft der Politik vor, das Lissabon-Urteil nicht zu verstehen.
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