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Gericht „verbietet“ Wahlkampf gegen Ramelow

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Gericht „verbietet“ Wahlkampf gegen Ramelow

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Eingestellt vonam 07.08.09in Politik via quadraturacirculi.de

SED-Kandidat Bodo Ramelow lässt von seinen Anwälten den Wahlkampf der Jungen Union gegen seine Person gerichtlich verbieten.

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29 Kommentare

Kommentare zu Gericht „verbietet“ Wahlkampf gegen Ramelow

 

chafardchafardam 07.08.09


Das Bodo Ramelow für die linke antritt nicht für die SED sollte richtiggestellt werden! Es ist für mich mehr als verwunderlich das er als selbsternannnter Sachverständiger für die DDR solche Äusserungen macht. Hat sicher als Gewerkschafter in Hessen am Zonenrand sich ein Bild von der DDR gemacht z.b. Grenzsicherung Schießbefehl und politischer Unterdrückung. Es ist Problematisch die DDR zu verniedlichen= Opferverhöhung und gleichzeitig die Lebensleistungen von den Menschen die aufrecht und ehrlich in der DDR gearbeitet und versucht haben dieses System lebenswert zu gestalten abzuqualifizieren. Das hiesse vielen Arbeitern, Angestellten und unter anderem Lehrern, Ärzten, Gemeindeschwestern, Bürgermeistern, auch der Volkspolizist der es gut mit uns meint , unrecht zu tun, aber bitte mit augenmaß und nicht die Partei hat immer recht. Herr Ramelow sollte die Auseinadersetzung nicht im Gerichtssaal sondern wie Herr Sellering das Gespräch mit Opfer zu suchen. Nur Mut Herr Ramelow

SilberrueckenSilberrueckenam 07.08.09


Ein kleiner Nachtrag sei gestattet. Mit der Wahrheit nimmt es auf jeden Falle weder die CDU noch die SPD so genau. Oder hast Du die letzten Jahre verschlafen? Wenn ich anfangen würde aufzuzählen, wo müsste ich dann in der heutigen Zeit aufhören. Selbst der scheinheilige Althaus versucht mit der Tötung einer Mutter von 4 Kindern wahlpolitisches Kapital zu schlagen. Ein Vorbestrafter will wieder Ministerpräsident in Thüringen werden, man lasse sich das auf der Zunge zergehen. Oder siehst Du das anders, quadratura? Du wirst auf jeden Fall die Quadratur des Kreises nicht lösen.

SilberrueckenSilberrueckenam 07.08.09


Hi Bergmann, Du schreibst einen Mist, der zum Himmel stinkt. Warum? Weil Du den brutals möglichen Aufklärer als Deinen Kronzeugen ziitierst. Rohland Koch, einen größeren Unfähigen für Realitäten konntest Du nicht anbieten. Lass Dir erst mal von Ihm seine Rolle in der CDU-Spendenaffäre erklären. Ich habe das Gefühl, dass Herr Schreiber bei einigen CDU-Größen erhebliche Bedenken hervor gerufen hat. Mein je, jetzt kandidiert mal einer in Thüringen, dem man keine DDR-Vergangenheitg nachweisen kann, keine Hinwise auf eine offizielle oder inoffizielle Zugehörigkeit zum MfS, was willst Du denn eigentlich? Bist Du gehalten Wahlkampf gegen eine Person oder gegen die Programme der Linken zu machen? Bezahlt dich die JU oder das Bundes-kanzleramt? Deine Haarspalterei aus dem Amtgericht Berlin-Chalottenburg hat zwar einen seriösen Anstrich, ist aber auch schon alles. Warum hat sich denn der Bundeswahlleiter nicht geweigert, die "Linke" von den Wählerlisten zu streichen?

quadraturaquadraturaam 07.08.09


Kannst du mir dann bitte erklären, wieso die an Eides statt erklärte Rechtsnachfolge der SED Populismus ist?

Aber Ok, wie wäre es hiermit?

Der vereinsrechtliche Eintragungsantrag der Partei beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg beseitigt alle Zweifel. Da heißt es: Die Partei gab sich zunächst den Namen "SED/PDS" und nannte sich seit Februar 1990 "Partei des demokratischen Sozialismus/PDS". Seit dem 17. Juli 2005 führt die Partei den Namen "Linkspartei". Die SED hat bis heute nicht, wie oft öffentlich behauptet wird, eine Rechtsnachfolgerin. Die SED gibt es noch. Sie heißt nur anders. Das ist die Geschichte der Partei "Die Linke".

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Ist das auch Populismus?

Sieh es ein Genosse, die SED ist die Linke und die Linke ist die SED. Aber mit der Wahrheit habt ihr Genossen es ja prinzipiell nicht so arg.

Glück auf!

Alter_SackAlter_Sackam 07.08.09


Wahrheit? Du meinst Populismus.

Casey_RybackCasey_Rybackam 07.08.09


Tja, die Wahrheit tut manchmal weh.

Vor Gericht hat die neue Linke ihr Verhältnis zur alten SED klargestellt. Lafontaines Partei bezeichnete sich selbst als Rechtsnachfolgerin der Partei von Honecker und Ulbricht. Dank dieser Einlassung gewann die Linke einen Prozess gegen ein Boulevardblatt. Doch der Preis dafür ist hoch.
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Schönen Abend noch Genossen!

husky1985husky1985am 07.08.09


das frage ich mich auch!

Alter_SackAlter_Sackam 07.08.09


SED-Kandidat? Wer schreibt denn solchen Schwachsinn?

feurigfeurigam 07.08.09


Er hält die DDR nicht für einen Unrechtsstaat, aber verwendet den Begriff nicht? hä? So kann man sich auch aus einer Diskussion stehlen


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