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Neue Verfassungsklage gegen Lissabon-Vertrag möglich

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Neue Verfassungsklage gegen Lissabon-Vertrag möglich

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Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg (CSU), der sich schon in der Vergangenheit gegen den Lissabon-Vertrag stark gemacht hat, zieht eine weitere Klage gegen den EU-Reformvertrag, vor dem Bundesverfassungsgericht in Betracht.

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