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Zypries will Doppelpass erleichtern

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Zypries will Doppelpass erleichtern

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Sie nennt es “Abschied von kleinstaatlich-nationalen Denkweise” und hofft damit wohl, den freien Fall ihrer Partei abzubremsen. Justizministerin Zypries will den Doppelpass erleichtern, damit unsere Schätze ihre Wurzeln nicht “kappen” müssen und hier trotzdem alle Rechte haben.Die Regelung, von der sich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD)

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1 Kommentar

Kommentare zu Zypries will Doppelpass erleichtern

 

volkergvolkergam 31.01.10


Hier entsteht eine weitere Frage. Welche Staatsbürgerschaft von welchem Staat ist gemeint? Eine Staatsbürgerschaft der BRD gibt es nicht, die ist aus dem Personaldokument zu entnehmen und aus einem Schreiben des Landkreises Demmin vom 01.März 2006 . Ich zitiere: Die Bundesrepublik Deutschland hatte am Fortbestand einer für alle Deutschen geltenden gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Reichs-und Staatsangehörigkeitsgesetzes(RuStAG jetzt StAG) von 1913 stets festgehalten. Aus den Grundsatz des Fortbestandes des deutschen Staatsvolkes folgt, dass es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland, deren Erwerb Sie anstreben, nicht gibt. Zitat Ende. Also sind wir alle noch Reichsbürger nach Art. 116 des Grundgesetzes( FÜR die BRD.
Zu einem Staat gehören 3 Voraussetzungen ( siehe Carlo Schmid
im Parlamentarischen Rat, 8. September 1948). Ein Staatsvolk, das die BRD nicht hat, ein Staatsgebiet, das die BRD nicht hat und eine eigene Verfassung, die die BRD nicht hat, sondern nur ein Grundgesetz. (Carlo Schmidt im Parlamentarischen Rat, 8. September 1948: Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.) Dies ist auch aus mehreren Urteilen des BVerfG zu entnehmen.
Nun stellt sich doch definitiv die Frage, wie man über eine Doppelstaatsbürgerschaft spricht, wenn es eine nicht mal gibt ?
Als Justizministerin sollte man über dieses Wissen verfügen und es dem Volk nicht vorenthalten, auch wenn es eine ziemlich unangenehme Sache ist keinen eigenen Staat zu haben.


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