Artikel Und die Entmachtung der Bundesregierung - durch die EU (Teil 3)

Zur Dokumentation, was in der zensurgeilen Bundesrepublik geschehen ist:

Christoph H. Hochstätter

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10.07.09, 15:22 Uhr

Der
Bundesrat folgt der Beschlußempfehlung seines Wirtschaftsausschusses.
Appelle an FDP, Grüne und Linke zeigen keine Wirkung. Bürgerrechtler
feilen weiter an einer Verfassungsklage.

Der
Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung darauf verzichtet, den
Vermittlungsausschuß wegen des umstrittenen Internetzensurgesetzes
anzurufen. Es kann nun aller Voraussicht nach planmäßig am 1. August in
Kraft treten. Zugangsprovider wie Manitu,
die die verfassungsmäßigen Grundrechte nicht übergehen wollen, können
sich der Umsetzung noch sechs Monate widersetzen. Danach wird ein
Bußgeld von bis zu 50.000 Euro fällig.

Letzte Woche hatte der Arbeitskreis Zensur die Landtagsfraktionen von FDP, Grünen und Linken in den Ländern mit Regierungsbeteiligung aufgefordert,
darauf einzuwirken, dass diese Länder dem Gesetz nicht zustimmen. Die
genannten Fraktionen hatten am 18. Juni im Bundestag mehrheitlich gegen
das sogenannte Zensursula-Gesetz votiert. Lediglich bei den Grünen
enthielten sich 15 Abgeordnete.

Anders
als im Bundestag sind die Delegierten des Bundesrats jedoch bei der
Stimmabgabe an die Weisungen gebunden, die sie von ihren
Länderparlamenten erhalten, und müssen für jedes Bundesland einheitlich
stimmen. Die kleinen Koalitionspartner konnten sich offensichtlich
nicht gegen die sogenannten Volksparteien CDU, CSU und SPD durchsetzen.

Bereits am Mittwoch gab der Bundesrat in seiner Vorschau
auf die Sitzung bekannt, daß der Wirtschaftsausschuß empfehle, den
Vermittlungsausschuß nicht anzurufen. Der Bundesrat habe das Gesetz
bereits zuvor grundsätzlich begrüßt. Seine Bedenken gegen einzelne
Regelungen wären durch den von CDU/CSU und SPD ausgehandelten Kompromiß
nun ausgeräumt. Explizit sei das die Speicherung und Verwendung von
IP-Adressen zum Zwecke der Strafverfolgung gewesen.

Gegen
das Gesetz gibt es noch verfassungsrechtliche Bedenken. Anhängig ist
zur Zeit ein Organstreitverfahren des Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (Piratenpartei),
der bemängelt, daß das Gesetz nicht ordnungsgemäß in drei Lesungen
zustande gekommen sei. Dem Verfahren werden allerdings wenig Chancen
eingeräumt, da sich ihm bisher niemand angeschlossen hat. So wird ein
Nachweis schwer, daß er tatsächlich in seinen Mitwirkungsrechten
verletzt wurde.

Inhaltliche
Bedenken bestehen vor allem darin, daß ein solches Gesetz in die
Länderzuständigkeit fällt, da es in wesentlichen Teilen Polizeirecht
beinhaltet. Da die im Gesetz geforderten DNS-Sperren leicht zu umgehen
und damit in Hinblick auf das Ziel wirkungslos sind, zweifeln
Verfassungsrechtler an, daß die Grundrechte auf Meinungs- und
Informationsfreiheit eingeschränkt werden dürfen. Inhaltliche Klagen
bereiten unter anderem der Arbeitskreis Zensur und Franziska Heine vor.

Hier
gilt nochmals mein (Rumpelstilz’) besonderer Dank dem LKA
(Landeskriminalamt) Berlin-Brandenburg mit seiner Seitensperrung der
Domain ’politik-global.org’ solange sich diese Seite noch in
Deutschland befand. Und auch gilt besonderer Dank dem Amtsgericht
Berlin-Tiergarten und der Existenz der § 103 und § 105 StPO und dem §
130 StGB. Deren hektischer Aktionismus gegen die Domain führte nur
dazu, daß auch die Domain ins freie Russland transferiert wurde, wo
sich ohnehin bereits der Server und der Herausgeber der Seite befand.
ABER es hatte zur Folge, daß Politik-Global gerne dabei behilflich ist,
Server für deutsche Seitenbetreiber (natürlich auch für Schweizer und
Oesterreicher – denn auch dort kommt die Zensur !!!) in einem weiterhin
FREIEN Land zu bieten – frei, weil Russland nicht bereit ist, sich dem
Diktat des zionistischen anglo-amerikanischen Finanz- und
Macht-Kartells zu unterwerfen, was schon an der Dauer-Hetze der
westlichen Medien gegen Russland ersichtlich ist.

Und
daraus entstand die Idee: das zensurfreie Internet ! Politik-Global
wird hierfür für den neuen Internet-Provider kostendlos Werbung machen
– Beginn in wenigen Wochen. Das Internet ohne Zensur wird KEINE 25 MBit und auch KEINE 16 MBit bieten und wird teurer sein
als all die sich gegenseitig über den Preis zerfleischenden
Internet-Provider sein – aber es wird frei von Zensur sein.


Nur FREIE WAHRHEIT ist WAHRE FREIHEIT !

Also wozu Internet – wenn es nicht FREI ist ?

Vorbereitungen zum TOTALITARISMUS

Der MASTERPLAN

Wer die Gegenwart verstehen will, muß die Vergangenheit (Geschichte) kennen um für die Zukunft noch eine Perspektive zu haben.

Rumpelstilz 2009

Zwangsimpfungen
sind nur eine Erscheinungsform, so wie es jeder ZWANG ist. Wir brauchen
uns in Europa nicht zu freuen: “… aber DORT ist es viel schlimmer…“.
Weltweit läuft (fast) überall das gleiche Szenario ab. Natürlich können
wir anhand der FEMA in den USA sehen, was in Europa kommen wird.

Es ist die ’main
mise’* auf die Machtstrukturen in nahezu der gesamten Welt durch eine
kleine kriminelle Gruppe, die nicht nur mit der Finanzkrise die Staaten
mit der Komplizenschaft der Regierungschefs ausgeplündert hat, die mit
den ihnen gehörenden Medien eine Panik einer vermeintlichen
“Schweine“grippe, geschaffen in US-Militärlabors, der Menschheit einen
Stoff (Squalene) per Zwang injizieren will, der zur tödlichen Bedrohung
wird (siehe letzter Artikel) oder uns die Nahrungsgrundlage entziehen
will durch Mißbrauch von Lebensmitteln, um daraus (“Bio“)-Kraftstoffe
wegen eines Medienhype vermeintlicher Klimaerwärmung zu machen, über
gentechnisch modifizierte Pflanzen und Tiere (GMO) die Masse der
Menschheit sterbenskrank zu machen und mit Hilfe von Aluminium
Nanopartikeln und Bariumsulfat in den tagtäglich ausgesprühten
Chemtrails in die vorzeitige Altersdemenz bringen will. (* main mise = Besitzergreifung)

Das glaubt ihr
nicht? Ihr verchipten, biometrisch vermessenen und zentral in allen
euren Finanzbewegungen überwachten, durch von den Medien erzeugten
Ängsten und Irrtümern in Schach gehaltenen und Gesteuerten glaubt immer
noch an den Weihnachtsmann und den Osterhasen ? Kaffee gefällig ? Wann wacht IHR endlich auf ?

Glaubt IHR immer
noch in einer “Demokratie“ zu leben, nur weil euch der von der
Regierung bezahlte Lehrer das früher beigebracht hatte und die Medien
es ständig wiederholen ? Könnt ihr noch eigenständig denken ? Wißt IHR
was eine Demokratie ist ? Na dann schaut euch einmal die Realität an !

Nein, nicht
dieses alle vier Jahre einen Stimmzettel für eine beliebige Partei
abgeben, die dann 4 Jahre Ruhe hat um mit euch alles anzustellen, ohne
daß ihr noch eine Möglichkeit des Widerspruchs habt. ALLE – wohlgemerkt
ALLE Parteien, die zur “Wahl“ zugelassen werden, sind wie von
Machiavelli in seinem Buch “Il Principe“ gefordert, nur Pantomime für
die Interessen ein und des selben Fürsten. Wer heute in Deutschland
meint, daß er etwas ändern könne, nur weil er CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne,
Linke wählt und glaubt, daß die gewählte Partei seine Interessen
verträte, wird feststellen müssen, daß seine Interessen zertreten
werden. Nur ein Absetzen dieser Volksverräter könnte Abhilfe schaffen –
aber leider sind das Träume. Mehr als ein Dokumentieren des
Nicht-Einverstanden-Seins wird dem Volk nicht gegeben. Aber zumindest
dies ist man als charakterlich integrer Mensch seinem Gewissen
schuldig, denn irgendwann in Zukunft wird auch die Frage gestellt
werden, ob man Mitläufer des Systems war – oder ob man konsequent
seinem Gewissen folgte.

http://www.politikglobal.org/

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