SPD-Minister legen Gegenentwurf zu Guttenberg vor
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Das Justiz- und Finanzministerium haben gemeinsam einen Gesetzentwurf zur zwangsweisen Sanierung maroder Großbanken vorgelegt. Ziel sei es, frühzeitig Verwerfungen am Finanzmarkt zu verhindern, wenn systemrelevante Geldhäuser ins Trudeln geraten, sagten die Bundesminister Brigitte Zypries und Peer Steinbrück.
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11 KommentareÄhnliche Beiträge aus den Themenbereichen: SPD, Sanierung, News Europa/Welt, Justiz, Finanzkrise, Deutschland
Kommentare zu SPD-Minister legen Gegenentwurf zu Guttenberg vor
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@JK-Info
Auch ein künftiges Gesetz von Steinbrück/Zypries würde
eine Riesenpleite wie die der HRE-Bank nicht verhindern.
Es bedürfte erst einmal einer funktionierenden Bankenaufsicht und auch der rechtzeitigen Einsichtsfähigkeit
von Bankern in ihr Tun und in die sich anbahnenden Risiken.
Zu beidem wird es nicht kommen. Bereits jetzt wird schon
wieder gezockt- ungehindert. Der Entwurf zu Guttenbergs
wie der des SPD-Zweierteams werden da nicht helfen. Das
sind Wahlkampf-Akivitäten. Und international ist längst
schon wieder voll im Gang, was auf diversen Gipfeln mit
großmundigen Sprüchen in Zukunft verhindert werden sollte.
Genau da lag doch das Problem bei dem "Bankengesetzt".
Es musste sehr schnell gehen und rechtlich auch einer Überprüfung durch das Verfassungsgericht standhalten.
Weil der nächste Bundestag darüber entscheidet, ist dieses Papier eigentlich nur eine billige ( für uns Steuerzahler aber teure ) Wahlkampfpropaganda !
Mit dieser "Aktion" wird Geld verschwendet!!
Es ist kein Entwurf der SPD. Es ist einer von zwei SPD-geführten Ministerien. Ein dort selbst gestrickter.
Die Entscheidung darüber wird der künftige Bundestag zu
treffen haben.
In der nächsten Legislaturperiode wird sich zeigen, was er
taugt.
Wer schreibt schon ewig im Ministerium der Finanzen mit?
solange die änderungen von den pleite banker durchgeführt werden sollen,geht das fiasko nie zu ende.die werden sich nie um 180 grad drehen.auch sind die politiker nicht in der lage das zu kontrollieren.
solange die änderungen von den pleite banker durchgeführt werden sollen,geht das fiasko nie zu ende.die werden sich nie um 180 grad drehen.auch sind die politiker nicht in der lage das zu kontrollieren.
Ich reibe mir verwundert die Augen. Die SPD hat nun mal selbst einen Gesetzentwurf zustande gebracht,ohne Tante Erika zu fragen. Es geschehen doch noch Wunder!!
Dieser Entwurf der SPD kommt zwar etwas spät, aber besser als nie.
... Halte ihn für sehr viel besser als das inzwischen gelüftete, neoliberale Geheimkonzept, das zu Guttenberg extern erstellen ließ.
Hoffe, die SPD ist offen für notwendige Änderungen.
Z. B. bezug zukünftige Höhe der Bonuszahlungen an die Banker usw. :-)
Hört sich ja schonmal ganz gut! Vor allem jetzt, wo der Wahnsinn am Finanzmarkt wieder losgeht!
Das musste ja so kommen. Die SPD will demonstrieren, dass sie nicht komplett handlungsunfähig sind!