FDP will Internetzensur kippen
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Die FDP hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl die Rücknahme des Gesetzes zur Sperrung von Internetseiten angekündigt.
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13 KommentareÄhnliche Beiträge aus den Themenbereichen: Zensur, Politische news, Internet, Gesetz, Bundestagswahl, Bundesregierung
Kommentare zu FDP will Internetzensur kippen
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Dummschwätzer
...gut nansy !...
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@ Kranichheiner:
Diese Aussage "..ich habe ja nichts zu verbergen" ist falsch! Auch Sie haben eine Intim- und Privatsphäre, die den Staat nichts angeht! Sonst müssten Sie sich fragen lassen, warum Sie Ihre Wohnung bekleidet verlassen oder die Toilettentür hinter sich schliessen. Sind Sie noch nie schwarz gefahren? Noch nie beim Autoverkauf geflunkert? Immer alle Einnahmen in der Steuererklärung angegeben? Noch nie zu schnell gefahren u.s.w.? Der Staat muß jemanden nur lange genug überwachen, um früher oder später immer ein Vergehen feststellen zu können.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat gesagt: “Ich habe nichts zu verbergen heißt ja letztlich, ich brauche keine Privatsphäre.”
Übrigens beschreibt die Aussage nichts zu verbergen zu haben eine einseitige Beziehung zwischen Staat und Bürger.
Sie geht davon aus, daß nur der Bürger vor dem Staat etwas zu verbergen hat. Sie unterschlägt, daß auch der Staat selbst etwas zu verbergen hat: "Staatsgeheimnisse". Staatliche Überwachungsmaßnahmen selbst werden verborgen gehalten. Oder, Abgeordnete zum Beispiel wollen ihre Einkünfte nicht offen legen.
Außerdem, wer "nichts zu verbergen" hat, braucht auch nicht überwacht zu werden!
Dann würde ich hier mal reinschauen-
LINK
Das liest sich dann doch ganz anders als nach großer Freiheit und Bürgerrechten. Kein Wunder, in Sachsen sind die Wahlen vorbei und die Bruderschaft des gelben Guidokapsers hat es ans Ruder geschafft.
Man bekommt immer mehr den Eindruck daß die FDP die einzige demokratische Partei ist.
Persönliche Freiheitsrechte und Datenschutz sind ein zentrales Thema der FDP. Es ist (somit) absoult legitim, dass die FDP dieses Thema deutlich macht.
Nele, wenn Du ein bißchen mehr informiert wärst, wüßtest Du, dass die FDP sicher schon immer für Freiheitsrechte einsetzt und Datenschutz einen sehr hohen Stellenwert einräumt.
Man denke mal an die Zeiten als Baum Innenminister war und er, sowie die FDP insgesamt, sich den Anfeindungen aus anderen Parteien ausgesetzt sah.
also noch mehr anbiedern kurz vor der Wahl geht nicht.. warum so beleidigend? Nicht Diskursfähig anscheinend.
ist doch ganz normal, das der westerwelle das verspricht, der würde dir auch einen 6er im lotto versprechen wenn er einen vorteil davon hätte. kannst dann ausrechnen wie die chancen stehen, das er sein versprechen halten kann. und die internetüberwachnug, ich habe nichts zu verbergen, und onlinebanking mache ich nicht, da ich nicht weiss, wer alles mitliest. es gibt auch so genug gauner.
Es versucht keiner reinzukriechen, aber du hast ihn offen!!!
Wußte nicht das mein Arsch so offen, daß alle versuchen reinzukriechen.
Die Politiker aller Parteien geben täglich neu unmögliche, Versprechen.
Wahl-Propaganda in Mogelpackungen ohne Inhalte!
Müssen wir uns das antun lassen?
Die sind sich wirklich für gar nichts zu schade.