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Deutschland wird Zensur- und Überwachungsstaat

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Deutschland wird Zensur- und Überwachungsstaat

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Eingestellt vonam 25.09.09in Politik via quadraturacirculi.de

Die „Süddeutsche“ berichtet über eine kleine „Gedankenspielerei“ aus dem Innenministerium. Der Verfassungsschutz soll seine Befugnisse ausdehnen und als mögliche „Polizei ohne Richtervorbehalt“ nebulöse Einsätze gegen alles Böse ausführen dürfen.

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16 Kommentare

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Kommentare zu Deutschland wird Zensur- und Überwachungsstaat

 

juttadorjuttadoram 29.09.09


Aber Hallo, was haben denn die Schreiber hier alles zu verbergen? Wir haben überhaupt nichts dagegen, wenn der Staat aus Sicherheitsgründen unsere Telefone, Internet etc. üb erwacht.
Da sind andere Länder doch schon viel weiter, so kann man z.B. in Europa in versch.Ländern beim FA
erfragen, was denn der Nachbar x so versteuert, ob er die hundesteuer bezahlt hat, usw. usw.
Es ist immer wieder erstaunlich, warum und wieso denn einige hier so einen Horror haben.......

quadraturaquadraturaam 26.09.09


Tritt die Gefahr erst dann ein, wenn es einen Gesetzesentwurf gibt????

Siehe doch mal den Trend der Überlegungen. Es ist doch sch****egal, wer im Ergebnis schnüffelt. Allein daran würde ich mich noch nicht mal unbedingt stoßen. Was erschreckend ist, ist die Überlegung, Einsätze ohne Richtervorbehalt durchzuführen. Schnüffeln, Lauschen etc. ohne richterlichen Beschluss. Allein diese Überlegung reicht doch.

Der richterliche Vorbehalt ist eklatant. Ansonsten sind wir wirklich bald in "braunen Zeiten".

quadraturaquadraturaam 26.09.09


Hallo Honnylein,

meine Ansichten sind offensichtlich alles andere als "links". Dies ist aber auch egal, wenn man sich eine faire Diskussion liefert.

Gelöscht wurden nicht Kommentare, sondern Einträge. Und die entstehen regelmäßig nicht so, dass einem "der Gaul durchgeht". Obwohl, manchmal schon, es hält sich aber im Rahmen.

Bemerkenswert dazu folgendes Beispiel:

Ich stellte einen Artikel ein bzgl. Pro Köln. Dieser war nicht mal Pro Pro Köln, sondern in der Sache kritisch und es ging eigentlich mehr um Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Allein durch den "Tag" Pro Köln war der Artikel in Moderation und wurde dann mit Standartmail gelöscht. Ich habe den gleichen Artikel mit anderer URL und ohne den Tag eingestellt, er wurde veröffentlicht. Da ich dieses Vorgehen auch publiziert habe, wurde der Artikel wieder gelöscht. Begründung: unzutreffende Tags. Ja HALLO, ich bestimme doch wohl die Schlagworte zu den Artikeln, die ich schreibe.

In der Sache stimme ich Dir zu; Schäuble mit seinen Wahnvorstellungen ist eine tickende Zeitbombe für die/unsere Freiheit.

KarowKarowam 26.09.09


Schon die Cicero-Affäre vergessen? Oder "junge Freiheit?" Und wieso die Frage wird?

HonnyleinHonnyleinam 26.09.09


Quadratura Ich bin auch schon des öfteren mal gelöscht worden, aber das war auch nicht wegen meiner(linken )politischen Ansichten,sonder schlicht und einfach weil ich
manchmal Personen oder Personengruppen,wenn der Gaul mit mir durchgegangen ziemlich übel beleidigt habe. Da war der Kommentar dann weg,worüber ich eigentlich nicht böse war.

Ich denke mal auch,das man gewisse Anstandsregeln auch bei meinen Freunden ,Maeve und das Krokodil aus Florida einhalten sollte.

Zur Sache selbst, der grösste Feind der Meinungsfreiheit sitzt in Berlin in einem Rollstuhl. Er droht mit Bundeswehreinsätzen gegen die eigene Bevölkerung,und versucht mit seinen ständigen lächerlichen Terrorwarnungen
eine Stimmung zu erzeugen,die bei vielen Dumpfbacken eine ständige Überwachung und Bespitzelung als gerechtfertig erscheinen lassen!!

CamposCamposam 26.09.09


Gibt es denn irgendeinen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Überwachtungsstaates?
Oder nur den üblichen Lärm um nichts?

quadraturaquadraturaam 26.09.09


Was sind denn die guten Seiten des Ostens? Kann man das so trennen? Klar kommt jetzt meistens das Beispeil der Kindergärten etc. Aber wie toll ist es denn, dass die Kinder gut untergebracht waren, wenn sie dort bereits im kleinkindalter mit politischem Gut filtriert worden sind und ausgefragt worden sind, was denn die Eltern daheim im TV sehen.

Die Überwachung "im Westen" ist mittlerweile nicht schlechter, als die im Osten vor der Wende. Lediglich die Konsequenzen fehlen NOCH.

zettizettiam 26.09.09


geil überwachungsstaat !!!
es sollten eigentlich nur die guten seiten
des ostens übernommen werden
von überwachung der bürger war da keine rede
schöne freiheit
liebe regierung ein paar mauerteile stehen noch !!!
mauert doch eure köpfe ein
und lasst endlich mal eurer volk wieder leben
ohne überwachung
ohne laufende erhöhungen irgendwelcher dinge
die das volk braucht

erniesouchakerniesouchakam 25.09.09


Genau SO ist es. Aber man hat ja ie Linke, nicht zu vergessen, hier lange hofiert. Rechts ist böse, links geht mal so. Die Altparteien sind da genauso in der Verantwortung.

quadraturaquadraturaam 25.09.09


Es wird bei Webnews deutlich zensiert und dies ist -leider- eine Tatsache. Kein Ding, dass rassistische ++ Texte gelöscht werden. Und manch einer schlägt über die Strenge, auch kein Ding, passiert.

Webnews löscht aber nach Gutdünken. (Nachweise vorhanden). Sie lebt von den Usern hier, gönnt denen aber nicht das Salz in der Suppe - sie Änderung der Links. Stattdessen bekommt man als Einsteller dessen, was denen Traffic bringt, auch noch Werbung vor den Kopf (zuletzt Popupsfenster).

Aber das reicht ja nicht. Sie halten nicht mal die eigenen AGB ein. Lest die mal, was sie angeblich monatlich mit den aktiven Autoren machen wollen. Alles klar?

Abgesehen davon, dass so mancher Autor HONIG um das Maul bekommt, obwohl er DORT nicht selbst produzierte Artikel einstellt.

Und dann zurück zum Thema: Zensiert wird überall, alle heucheln nur, dass es nicht so wäre. Und hier macht man mit dieser Heuchelei Kohle. TOLLE WURST!

BerichterBerichteram 25.09.09


Man erschreckt immer, pawlowsch gedrillt, wenn man "Gestapo" liest. Ich auch, als ich Deinen Kommentar las. Aber Du hast recht. Stichwort Gesinnungsunrecht.

AnnisAnnisam 25.09.09


Freiheit war mal.

MeckerossiNEWMeckerossiNEWam 25.09.09


Hatten wir schon. Hies damals Gestapo. Die Demokratie wird nicht sicherer, sie wird zur Diktatur.

PilzkappePilzkappeam 25.09.09


Hier wird doch genauso zensiert. Hauptsache die User generieren Traffic, ansonsten sind sie nichts wert.

KonradinKonradinam 25.09.09


Wiso wird??????

QuakmorsQuakmorsam 25.09.09


Prima! Man kann auf die Spitzel der Stasi zurückgreifen!


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