Artikel Existiert die BRD rechtlich? Sind die Deutschen staatenlos? (Teil 2)

Ein
Volk jedoch, das sich eine Verfassung geben will und somit eine
bestehende Diktatur abschütteln will, begeht Aufruhr!!! Wie eingangs
dargelegt, ist die Bundesrepublik kein Staat, sondern ein besetztes
Verwaltungsgebiet des Alliierten Hochkommissariats. Will sich nun das
Deutsche Volk eine Verfassung geben, die den Deutschen gemäß Artikel
146 GG zusteht – so wird dies nur im Widerspruch und Widerstand gegen die bestehende totalitäre Verwaltung möglich sein
– das bedeutet Aufruhr, Aufstand und letzten Endes Bürgerkrieg.
Bürgerkrieg? Nein – ein Bürgerkrieg wird das nicht sein, denn es ist
nur ein Auflehnen gegen die willigen Schergen der US-Diktatur und ihrer
in Deutschland stationierten Militärs.

Und damit ein Schäuble gleich im Vorfeld erkennt, wer diesem
"internationalen Terrorismus" angehört, wurde im Bundestag das
BKA-Gesetz eingebracht, günstig während der
Fußball-Europameisterschaft, so daß die Bürgerschafe ganz andere
Interessen haben – als ein BKA-Gesetz. Wen interessiert denn nach einem
3:2 für Deutschland noch, wenn es künftig heißt:

Damit
wird es in Deutschland und der künftigen EU möglich, Bürger bereits im
Vorfeld bei bloßem Verdacht "aus dem Verkehr zu ziehen". Das WIE bleibt
dann Ermessenssache. Unbedingt nochmals lesen: Politik-Global den
März-Artikel 0803-05 Mit der EU in die Unfreiheit:
http://politikglobal.blogspot.com/2008/03/die-schne-neue-eu-grenzenlose-freiheit_11.html

Die anglo-amerikanischen Pläne hinsichtlich einer EU-Diktatur unter der
Steuerung des CFR und des RIIA, d.h. David Rockefeller und Henry
Kissinger wurden jedoch schon seit langem seitens des KGB aufgedeckt.
Der Dissident und mehrjährige GULAG-Lagerinsasse Bukovsky hatte nach
Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1992 die Möglichkeit Zugang zu den Geheimpapieren des KGB zu erhalten. Er hat eine Reihe von Dokumenten per Hand-Scanner abscannen können.

Im
Interview von Paul Belien mit Vladimir Bukovsky äußerte Bukovsky, daß
die EU dabei ist nach den anglo-amerikanischen Plänen eine Diktatur wie
die frühere Sowjetunion zu werden – und je früher, desto besser, daß
man dieses Monstrum eines totalitären Staates zerstört.

Dabei bezog sich Bukovsky auf vertrauliche Dokumente aus den russischen
Geheimarchiven, zu denen er 1992 Zugang hatte. Diese Dokumente
bestätigen die Existenz einer Verschwörung um die Europäische Union in
eine Staats-Sozialistische Organisation zu verwandeln. (Bezüglich des
Lebenslaufes von Bukovsky bitte unter Wiki nachsehen http://en.wikipedia.org/wiki/Vladimir_Bukovsky )

Die
Auslöschung von Nationalitäten war das Ziel der Sowjetunion. Die
Sowjetunion sollte einen neuen Menschentypen schaffen: den
Sowjetmenschen. Und genau das passiert jetzt mit der EU, man nennt sie
die Europäer. Der Nationalstaat hat zu verschwinden. Mit dem
Zusammenbruch der Sowjetunion kamen jedoch all die Nationalitäten
wieder zum Vorschein. Auf die Frage an Bukovsky, ob er meine, daß die
EU eines Tages auch verschwinden könne, antwortete er mit dem Beispiel,
daß man auf Menschen viel Druck ausüben könne – wie auf einer Feder,
aber je mehr Druck man ausübt, desto stärker ist die Kraft, mit der sie
zurückschnellt.

Paul Belien: Aber alle Länder sind der EU freiwillig beigetreten.

Valeri Bukovsky: Nein, das sind sie nicht. Sehen sie sich Dänemark an, das zwei Mal
gegen den Maastricht Vertrag gestimmt hatte. Sehen sie sich Irland an,
das gegen den Nizza-Vertrag gestimmt hatte (– und jetzt im Referendum
gegen den Lissabon-Vertrag) (Leider hat die EU Irland so lange
abstimmen lassen, bis das seitens der EU gewünschte Ergebnis vorlag).
Sehen sie sich die vielen anderen Länder an, sie stehen unter enormem
Druck – es ist schon Erpressung. Die
Schweiz mußte fünf Mal in einem Referendum abstimmen, und alle fünf
Male hatte die Schweiz dagegen gestimmt. Aber niemand weiß, was eine
sechste und siebente Abstimmung bringen wird. Das
ist ein Trick für Idioten. Die Menschen müssen so lange abstimmen, bis
sie so abstimmen, wie man es von ihnen verlangt. Die Europäische Union
ist das, was die Amerikaner eine Ehe unter Zwang mit Waffengewalt
nennen würden.

Paul Belien: Was meinen sie, sollten die jungen Leute mit der Europäischen Union
machen? Worauf sollten sie bestehen, die Institution demokratischer
machen oder sie beenden?

Vladimir Bukovsky: Ich denke, daß die Europäische Union, so wie die Sowjetunion, nicht
demokratisiert werden kann. Gorbatschow versuchte zu demokratisieren
und es flog ihm alles um die Ohren. Diese Art von Struktur kann nicht
demokratisch sein.

Paul Belien: Aber wir haben das Europa-Parlament, das von den Bürgern gewählt ist.

Vladimir Bukovsky: Das Europa-Parlament ist gewählt auf der Basis proportionaler
Vertretung, was keine wirkliche Vertretung ist. Und worüber stimmt es
ab? Über den Fettgehalt im Yoghurt und solche dinge. Das ist
lächerlich. Es hat die gleichen Aufgaben wie der Oberste Sowjet. Der
durchschnittliche Abgeordnete kann vor der Kammer 6 Minuten im Jahr
sprechen. Das ist kein wirkliches Parlament.

Niederschrift von Bukovskys Brüsseler Ansprache
Bzw. als MP3 dem LINK folgen: Hier anzuhören

Im
Jahr 1992 hatte ich einen noch nie dagewesen Zugang zu Geheimdokumenten
des Politbüros und des Zentral-Komitees, zu Dokumenten die heute noch
geheim eingestuft sind und es für 30 Jahre bleiben werden. Diese
Dokumente zeigen sehr klar, daß die Idee, den Europäischen Gemeinsamen
Markt in einen Bundesstaat umzubauen einer Übereinkunft eines
gemeinsamen Projektes entsprach zwischen den links gerichteten Parteien
Europas und Moskaus (der Sowjetführer Michail Gorbatschow nannte es
19888-89 unser "gemeinsames Europäisches Haus".
Die Idee war sehr einfach. Sie entstand das erste Mal in 1985-86, als
Italiensische Kommunisten Gorbatschow besuchten, gefolgt von den
Deutschen Sozialdemokraten. Sie alle beklagten die Veränderungen in der
Welt, speziell nachdem Premierminister Margret Thatcher die
Privatisierung und wirtschaftliche Liberalisierung einführte und drohte
die Errungenschaften von Generationen von Sozialisten und
Sozialdemokraten zunichte zu machen. Deshalb war es der einzige Weg
diesem um-sich-Greifen von wildem Kapitalismus zu widerstehen, auf
einmal die gleichen sozialen Ziele in allen Ländern einzuführen.
Davor hatten sich die linken Parteien und die Sowjetunion gegen die
Europäische Integration gewehrt, denn sie nahmen es wahr als einen
Versuch ihre sozialen/sozialistischen Ziele zu blockieren. Ab 1985
änderten sie komplett ihren Standpunkt. Die Sowjets kamen zu dem Schluß
und zu einem Übereinkommen mit den linken Parteien, daß wenn sie
zusammenarbeiten würden, sie das Europäische Projekt umdrehen könnten,
anstatt eines offenen Marktes, daraus einen Bundesstaat zu machen.

Gemäß der geheimen Dokumente ist 1985 der Angelpunkt. Die meisten dieser Dokumente habe ich veröffentlicht. Sie können sie sogar im Internet finden.
Die Unterredungen, die geführt wurden öffnen wirklich die Augen. Zum
ersten Malwerden sie verstehen, daß es eine Verschwörung gibt, weil sie
versuchten ihre geheimen Ziele zu retten. Im Osten brauchten die
Sowjets eine Änderung ihrer Beziehungen mit Europa, denn sie kamen in
eine Zeit einer vorgezogenen und tiefen Strukturkrise; im Westen jedoch
fürchteten die linken Parteien ausgelöscht zu werden und an Ansehen zu
verlieren. Es war eine Verschwörung, ganz offen von ihnen gemacht, im
Einverständnis und ausgearbeitet.

Im Januar 1989 kam eine Delegation der Trilateral Commission um Gorbatschow zu treffen. Sie bestand aus Premierminister Yasuhiro Nakasone, dem ehemaligen Präsidenten Valérie Giscard d'Estaing, David Rockefeller und dem früheren Außenminister Henry Kissinger.
Sie hatten ein längere Unterredung, bei der sie versuchten Gorbatschow
zu erklären, daß sich Sowjet-Russland sich den Finanz-Institutionen der
Welt öffnen müsse, wie die Gatt, dem IMF und der Weltbank.
In der Mitte der Unterredung ergriff Giscard d'Estaing das Wort und
sagte: "Herr Präsident, ich kann ihnen nicht genau sagen, wann es
geschehen wird, vielleicht in 15 Jahren, aber Europa wird ein
Bundesstaat und sie müssen sich darauf einstellen. Sie müssen
herausfinden wie sie mit uns zusammenarbeiten und den europäischen
Führern, wie sie darauf reagieren und wie sie den anderen
Osteuropäischen Ländern erlauben damit zusammenzuarbeiten oder selbst
ein Teil davon zu werden, sie müssen darauf vorbereitet sein."

Dies
war im Januar 1989, zu einem Zeitpunkt als der Maastricht-Vertrag
(1992) noch nicht unterzeichnet war. Wie konnte Giscard d'Estaing
wissen, was in 15 Jahren geschehen würde? Und Überraschung – wie kam
es, daß er der Autor der Europäischen Verfassung (2002-2003) wurde? Es
riecht alles sehr nach Verschwörung.

Zum
Glück für uns brach der Sowjetische Teil der Verschwörung zusammen und
es kam nicht dazu, daß Moskau den Lauf der Geschehnisse beeinflussen
konnte. Aber die originaire Idee war das, was sie Entsprechung nannten,
wobei die Sowjetunion mehr sozialdemokratisch werden solle und
West-Europa mehrsozial-demokratisch/sozialistisch. Dann hätte
Entsprechung geherrscht. Die Strukturen müssen übereinstimmen. Deshalb
sind die Strukturen der Europäischen Union abgestimmt auf die
Strukturen der Sowjetunion. Deshalb sind sie sich derart ähnlich im
Aufbau und in der Funktionsweise.

Es
ist kein Zufall, daß mich das Europäische Parlament an den Obersten
Sowjet erinnert. Es sieht aus wie der Oberste Sowjet, denn es ist nach
seinem Vorbild geplant worden. Ebenso, wenn sie sich die Europäische
Kommission ansehen, sie sieht aus wie das Politbüro. Ich meine daß es
genau so ist, außer, daß die Europäische Kommission 25 Mitglieder hat
und das Politbüro üblicherweise nur 13 oder 15 Mitglieder. Davon
abgesehen sind sie genau gleich, sie schulden niemandem Rechenschaft
und werden von niemandem gewählt. Und wenn sie sich die verwunderlichen
Aktivitäten der Europäischen Union ansehen mit ihren 80.000 Seiten von
Bestimmungen, so sieht es aus wie Gosplan.
Wir hatten eine Organisation die alles in der Wirtschaft plante, bis
zur lietzten Niete und Schraube, fünf Jahre im Voraus. Und genau das
gleiche passiert in der EU. Wenn sie sich die Art der Korruption in der
EU ansehen, dann entspricht sie genau dem Typ der Korruption in der
Sowjetunion, die von oben nach unten geht, statt von unten nach oben.

Wenn
sie alle Strukturen und Vorkehrungen der entstehenden Europäischen
Union ansehen, werden sie feststellen, daß sie mehr und mehr der
Sowjetunion gleicht – natürlich in abgemildeter Form. Mißverstehen sie
mich bitte nicht. Ich sage nicht, daß es Gulags gibt (NB. noch nicht).
Es gibt keinen KGB, noch nicht aber ich beobachte sehr aufmerksam die
Strukturen von Europol. Es beunruhigt mich wirklich sehr, denn diese
Organisation wird mehr Macht haben als der KGB. Sie werden
diplomatische Immunität besitzen. Können sie sich den KGB mit
diplomatischer Immunität vorstellen? Sie werden uns der Strafverfolgung
von 32 Verbrechensarten unterziehen, von denen zwei besonders Besorgnis
erregend sind: Rassismus und Xenophobie. Kein Gericht der Welt kennt
derartige Straftaten. Sie stellen ein neues Verbrechen dar! Jemand von
der Britischen Regierung sagte uns, daß diejenigen, die sich einer
unkontrollierten Immigration (Einwanderung) aus Ländern der Dritten
Welt widersetzen, als Rassisten betrachtet werden, und daß die, die sich der Europäischen Integration
entgegenstellen, als Xenophoben betrachtet werden. Ich meine es war Patricia Hewitt die das sagte.

Wir
sind jetzt gewarnt. Inzwischen wird mehr und mehr Ideologie eingeführt.
Die Sowjetunion war ein Staat unter der Führung von Ideologie. Die
heutige Ideologie der Europäischen Union ist sozial-demokratisch,
staatlich und ein großer Teil basiert auf "political correctness". Ich beobachte sehr aufmerksam, wie sich political correctness ausbreitet und zu einer Unterdrückungs-Ideologie wandelt, ganz abgesehen davon, daß Rauchen jetzt fast überall verboten
ist. Sehen sie sich die Verfolgung des schwedischen Pastors an, der
mehrere Monate lang verfolgt wurde, weil er sagte, daß die Bibel
Homosexualität nicht erlaubt. Frankreich hat das gleiche Gesetz
erlassen, das öffentliche Verurteilung von Schwulen verbietet. England
erläßt Gesetze gegen öffentliche Verurteilung (Haß-Reden) bezüglich der
Beziehungen zwischen Rassen und jetzt sogar gegen religiöse Reden,
usw.. Was sie jetzt beobachten können, ist eine Perspektive der Einführung von Ideologie, die später mit Mitteln der Unterdrückung verstärkt werden kann. Das scheint der eigentliche Zweck von Europol zu sein, denn wozu sonst
braucht man diese? Mir erscheint Europol sehr verdächtig. Ich beobachte
sehr genau wer verfolgt wird und weshalb und was geschieht, denn das
ist ein Bereich, in dem ich Experte bin. Ich weiß, wie Gulags plötzlich
entstehen.

Es
sieht so aus, als lebten wir in einer Zeit der schnellen,
systematischen und sehr substantiellen Demontage der Demokratie. Sehen
sie sich diese Gesetzgebungs- und Reform Verfahren an. Minister
erhalten Gesetzgebungs-kompetenz um neue Gesetze erlassen können, ohne
sich Sorgen machen zu müssen, das Parlament davon zu informieren. . . . . usw.

Das Volk muss die Macht lenken

«Ein
Volk, welches regiert wird von einer Macht, muss die Macht kennen, von
der es regiert wird. Es, das Volk, muss diese Macht lenken und
kontrollieren. Es muss der Macht in den Arm fallen, wenn sie Verbrechen
begeht. Andernfalls wird es, das Volk, zum Mittäter.»

«Die
Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die
Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht
im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem
Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger
hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn
er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.»

Dr. Gustav Heinemann, Bundespräsident 1969-74

Oder kürzer und prägnanter eine Zusammenfassung in englisch:

When injustice becomes law - rebellion is mandatory.

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http://www.politikglobal.net/

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