Verfassungsgericht ignoriert neue Klagen zum Vertrag von Lissabon
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Am 22.09.2009 hat das Bundesverfassungsgericht vier Verfassungsbeschwerden, welche jeweils Anträge auf einstweilige Anordnung enthalten haben, nicht zur Entscheidung angenommen. Davon war eine Verfassungsbeschwerde vom 17.09.2009 von Prof. Dr. Kerber (Az. 2 BvR 2136/09) und waren drei vom 18.09.2009 von der international bekannten Bürger- und Mensc
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Kommentare zu Verfassungsgericht ignoriert neue Klagen zum Vertrag von Lissabon
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Es ist an der Zeit mal die Wahrheit zu sagen, die Damen und Herren des Bundesverfassungsgerichts machen sich "strafbar" wenn sie internationale Gesetze (Vorlagen der EU) einfach übergehen. Das sind keine neutralen sondern politische Urteile. Aber wer hat schon den Mut einen Richter am BvG strafrechtlich anzuzeigen ? Ich nicht, denn ich will noch einige Zeit gegen Unrecht auf kleinerere Ebene kämpfen. Realität wer sich in Deutshcland gegen Unrecht wehr lebt gefährlich, die Justiz schlägt gnadenlos zurück mit gesetzlicher Betreuung oder Einweisung in die Psachychiatrie. Das geht ganz leicht denn auch das deutsche Betreuungsrecht verstößt gegen die KSZE Verträge (EU-Recht)
...wenn das helfen sollte, gern....
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Vielleicht sollte ich mir dann auch so 'ne Robe besorgen und den ganzen Tag damit rumrennen.
...abgehoben, im warsten Sinne des Wortes, von den Anderen - man ist "anders"...(wichtiger ? haha)
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Ist mir noch nie so bewusst aufgefallen, aber ist es Zufall, dass die Damen und Herren auch rote Roben tragen? Oder Tradition?