Opposition attackiert «Lügenvertrag»

AS

ok Studie 47% der Deutschen verdienen nicht mehr als 20.000 Brutto. Einverstanden. Dann ließ mal was ich geschrieben habe... Nun auch wenn es so ist, sind 2 x 20.000 euro immer noch 40.000, dass heißt also das für mindestens der Hälfte dieser 47% immer noch ein Vorteil zu sehen ist. Nicht alle dieser 47% sind Alleinverdiener oder?

Erhöhung des Schonvermögens

Woher nimmst du die 0,2% . Gehst du von den jetzigen oder künftigen Hartz4 Empfängern aus. Bei den Zukünftigen denke ich kann kein Mensch sagen wieviel Schonvermögen sie in die "Hartz4" Ehe bringen werden.

Das es aktuell nicht mehr als 0,2% sind glaube ich sofort, denn jemand der mehr Schonvermögen hatte, hat ja sowieso erst mal kein Hartz4 bekommen, oder sein Geld vorher noch mit in die "Spielbank" genommen um es zu "entsorgen".(Was ich durchaus verstehen kann) Also mach auch du die Augen auf, nicht alles ist so, wie es auf dem Papier steht. Papier ist sehr geduldig.

Bezgl. Kindergeld..

du sprichst immer nur wie sich alle Dinge der neuen Regierung auf Hartz4 Empfänger auswirkt. Ich denke dass nicht die ganze Bevölkerung Harzt4 Empfänger ist. Somit ist die ganze Sache doch auch nur wieder das, dass man unbedingt alles, egal ob negativ oder positiv erst mal durch den Kakao ziehen muß.

Und es hat sich auch gezeigt, dass die Dummen jetzt nicht mehr SPD wählen. Sie sind bei der CDU und der FDP gelandet. Genau dort, wo der Rest von ihnen schon seit Jahren sitzt.

Laut einer Studie aus 2006 verfügten damals 47 % der Deutschen über ein Jahreseinkommen bis max. 20.000 Euro. Nach Einführung von Hartz IV in 2005 und der damit verbundenen Ausweitung des Niediglohnsektors dürfte sich dieser Prozentsatz bis heute drastisch erhöht haben. Damit steht fest, dass die Masse nichts von den Steuererleichterungen von Schwarz-Gelb haben wird. Genauso ist es mit der Erhöhung des Schonvermögens für ALG II-Empfänger, ein Prozensatz von 0,2 wird genannt. Die Erhöhung des Kindergeldes wiederum wird sich bei den Hartz IV-Empfängern so auswirken, dass durch die Anrechnung des Kindergeldes auf's Einkommen weitere Betroffenen aus dem Leistungsbezug herausfallen werden und damit auch keinen Anspruch auf Förderung und Unterstützung durch die BA haben. Die Pläne von Schwarz-Gelb sind ein typsches Klientelprogramm, für ein Klientel der mittleren, höheren und hohen Einkommen. Es war nicht anders zu erwarten.

Meine Begründung kannst du haben, auch wenn du sie wahrscheinlich nicht verstehen wirst. Wie so vieles nicht. Fast der gesamte Vertrag und die damit verbundenen Pläne von Schwarz-Gelb basieren auf einer angenommenen Entwicklung der Wirtschaft, gewissermaßen auf einem Wunschdenken. Es wird ausgegangen von geringeren Arbeitslsosenzahlen und einem Idealwirtschaftswachstum, es fehlt komplett ein Konzept der Finanzierung. Es fehlt also genau das, was man z.B. den Linken seit Jahren immer wieder vorhält. Jetzt, wo Schwarz-Gelb genauso handelt, soll es plötzlich in Ordnung sein. Man muss schon ein sehr großer Heuchler sein, um so etwas gutzuheißen oder selten dämlich. Bei locke wird es ein Mix aus beidem sein. Bei dir bin ich mir nicht sicher.

Nun meine Herren,

ok richtig. Lockhart sollte es begründen. Könnte er aus seiner Sicht wahrscheinlich auch.

Nun RP + AS.. ihr sagt auch dass der Vertrag nicht in Ordnung geht. Auch akzeptiert.. nur.. wo ist eure Begründung??

Lieber Pedegar

40000 Euro pro Jahr, fragt sich doch eher wer hat das nicht wenn beide Ehepartner arbeiten.

Woher weißt du jetzt schon dass es höhere Abgaben in der Arbeitslosenversicherung und im Gesundheitswesen geben wird?

Hier wird nur gemerkert, Gegenvorschläge gibt es keine.. Ausser.. die Robin Hood Methode, die aber in ener Demokratie nicht unbedingt anwendbar ist. Oder??

Die Steuererleichterungen greifen erst bei einem Einkommen ab 40.000,-- jährlich. Wer von euch hat das?

Dem stehen höhere Abgaben im Gesundheitswesen und bei der AL-Versicherung gegenüber, die jeder zahlen muss.

Unter Strich bedeutet das: Gewinn für Haushalte über 40.000,-- Jahreseinkommen, Verlust für alle, die darunter liegen.

Schaut euch euren Lohnzettel einfach mal genauer an.

"Neoliberalismus" - was ist das? Neo=Neu. Da wird also etwas verkauft, was schon einmal aus dem Verkehr gezogen war - das "Gammelfleisch" des Marktes. "Liberal"= frei. Aber damit wird ausschließlich die Freiheit des Marktes gemeint; Freiheit des Marktes steht aber gesetzmäßig der Freiheit des Einzelnen diametral gegenüber. Wer Hartz-IV bezieht ist unfrei. Wer ein Privatvermögen von mehreren Millionen hat, ist frei.

Nun treten hier einige "Geheimwaffen" des Neoliberalismus auf: Leute, die eindeutig NICHT zu den 10% der Bevölkerung gehören, denen 60% des Vermöegns gehört, sondern zu den 90%, die sich die restlichen 40% teilen müssen und die den Marktradikalismus als Heilsbringer trotzdem verteidigen.

Das hat religiöse Züge und erinnert an den frommen (armen) Christen des Mittelalters, der argumentierte (bzw. die Argumentation der reichen, gar nicht frommen Besitzenden übernahm): ich muss leiden, denn im Leid liegt die Erlösung, die mir im jenseitigen Leben vergolten wird.

Auf "neoliberal": ich muss leiden und verzichten, denn in der Stärkung des Marktes durch mein Opfer liegt die Erlösung des freien Marktes, der mir zu einem späteren Zeitpunkt Nutzen bringen wird.

Diese Zeit wird ebenso wenig kommen wie das Paradies auf Erden! Es geht in der Globalisierung NICHT um eine gerechte Welt, sondern es handelt sich um einen Verteilungskampf, in dem die Reichen und Mächtigen sich schon einmal all das sichern, worauf sie nach einem Zusammenbruch nicht verzichten wollen.

Auch wenn hier viele nur gut finden scheinen, wenn der Staat immer mehr Steuern erhebt um diese dann zu verteilen und in irgendwelche Programme zu stecken, finde ich gut, dass es endlich mal Ansätze gibt für echte Reformen (Vereinfachung Steuerrecht, Krankenkassen).

Seltsam: Wenn Steuererleichterungen (und Förderung für Familien und Bildung) beschlossen werden, dann wird das heftig kritisiert, aber wenn - wie von linker Seite üblich - gefordert wird, Geld in Wirtschaftsförderungsprogramme oder marode Firmen (Karstadt, Holzmann) zu stecken, wo das meiste versickert, ist das in Ordnung?

Es ist leider so, und das ist selbstverständlich ärgerlich, dass in BEIDEN Fällen, mehr Schulden gemacht werden.

Aber der jetzige Koalitionsentwurf ist (obwohl ich damit auch nicht wunschlos glücklich bin)

- sinnvoller (weil Geld nicht in Pleitefirmen fließt),

- gerechter (die ständigen Steuererhöhungen in der Mittelschicht werden beendet; diejenigen, die zuvor die Steuern zahlen mussten, entscheiden selbst, was mit dem Geld passiert, und Familien, werden entlastet),

- zukunftsträchtiger (Investition in Bildung; endlich Chance für eine vernünftige Gesundheitsreform; bei Harz 4 Zusatzverdienste ermöglichen).

Ich bin relativ sicher, dass mit der FDP nicht mehrere Milliarden mit der Abwrackprämie verpulvert worden wären. Das ist für mich ein abschreckendes Beispiel für eine ungerechte Geldverschwendung von Milliarden.

Campos hätte die SED erfunden, wenn es sie noch nicht gegeben hätte!

Pack' Kalender und Rotstift weg, Schwabi. Von locke kommt nix, wie immer! Und sein Klone bestätigt das auch noch!

Ob Campos, wenn er im Osten aufgewachsen wäre, eine Karriere als Parteisekretär gemacht hätte?

mawe, die Retterin der Demokratie und Jägerin der Nazis ist wieder auf Wochenendurlaub. Aber Fortschritte machst du trotz Therapie leider keine. woran liegt das eigentlich? Fehlt dir die Substanz im Kopf oder war es dein schweres Leben und der ständige Kampf gegen die Bösen? Aber, was zählt ist, dass du uns hier zum lachen bringst. Und da reicht bei mir schon, wenn ich deinen Namen lese.

Auch wenn er manchen absolut nicht in ihren Kram passt. Die Kritik ist übliches Ritual.
Und die Opposition ist längere Zeit mit ihren eigenen Problemen voll beschäftigt.

Es ging auch schnell. Verglichen mit dem Gezerre in Brandenburg, Thüringen und im Saarland.

Es sei denn, man kann es nicht und sucht jedesmal nur heuchelnd Ausreden dafür, dass man's nicht tut. Was ist eigentlich "ein lockhart"? Eine Maßeinheit für geistige Armut oder unbelegte Behauptungen?

mawe,wenn man etwas behauptet,sollte man es auch begründen können

Ein lockhart muss sicherlich nichts begründen. Schon gar nicht bei Leuten, die sowieso ein Problem mit unserer Demokratie haben.

Da muss ich mir ja gleich einen Kalender und einen roten Stift holen um das anzukreuzen,es wäre dass erste mal das locke ( Guido ) eine seiner Behauptungen auch begründen könnte

Kannst du das auch begründen?

Der Vertrag ist inhaltlich völlig in Ordnung.