Artikel Vaclav Klaus knickt ein und will EU-Vertrag unterzeichnen

Letztlich
war die Hinhaltetaktik von Vaclav Klaus nicht anderes, als ein Denken
in Begriffen wie Diebstahlsbewahrung - aber gleichzeitig auch ein
Verrat am twchechischen Volk, für das künftig auch das standrechtliche
Erschießen angewandt werden darf. Bei der Petition an Vaclav Klaus
hatte auch Politik-Global unterzeichnet - aber niemals mit einem
Hochachtungsvoll ...  denn Hochachtung muß sich jemand verdienen. Die
gibt es nicht gratis. So schreibt der Standard aus Wien:

Zugeständnis an Klaus erlöst den EU-Vertrag

Tschechiens Präsident zufrieden mit Protokollanmerkung ohne Wirkung auf EU-Bürger

Der
tschechische PrДsident VАclav Klaus steht offenbar kurz davor, den
EU-Vertrag von Lissabon doch noch zu unterschreiben. Damit wäre der
neue Vertrag dann von allen 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert und
könnte, wie geplant, mit Jahreswechsel in Kraft treten.

Dieses
Szenario für die kommenden Tage zeichnete sich am Montag zu Beginn
eines zweitägigen Treffens der EU-Auъenminister in Luxemburg ab. "Die
schwedische Ratspräsidentschaft hat anscheinend einen Vorschlag
gefunden, der in Prag akzeptabel wДre" , nun müsse sichergestellt
werden, dass der Vertrag als solcher davon nicht berührt ist, erfuhr
der Standard. Demnach dürfte es im bereits bestehenden Protokoll Nummer
30 zum EU-Vertrag, das Ausnahmen für Polen und Großbritannien vorsieht,
einen kleinen Zusatz geben, der auf Tschechien hinweist. Polen wollte
mit dem Zusatz sein Abtreibungsverbot sichern, die Briten das
Streikrecht verhindern.

Wie
berichtet, verlangt Klaus die Versicherung, dass sich aus der neuen
europäischen Grundrechts-charta keine Ansprüche in Zusammenhang mit den
Bene -Dekreten ableiten lassen. Experten sehen das jedoch als reine
Spiegelfechterei, weil EU-Recht in dem Fall ohnehin keine direkte
Wirkung auf nationale Bodenrechte habe.

Der
österreichische Außenminister Michael Spindelegger betonte, dass aus
österreichischer Sicht zwei Dinge entscheidend wichtig seien: "Keine
ünderung des bestehenden Lissabon-Vertrages, keine Rechtfertigung der
Bene -Dekrete durch irgendwelche EU-Akte."

Kein Freibrief für Klaus

Österreich
trat neben Deutschland mit am stärksten dafür ein, dass gegenüber
Tschechien keine Zugeständnisse gemacht werden, die die Sache der Bene
-Dekrete auf europäischer Ebene verankern. Klaus hatte in der
Vergangenheit davon gesprochen, dass er sogar Garantien verlange,
wonach die Union diese Dekrete zu den Vertreibungen und Enteignungen
der Sudetendeutschen nach dem Krieg anerkennen sollte.

Am
Wochenende hieъ es nun jedoch aus der Kanzlei von Klaus auf der Prager
Burg, der Vorschlag des EU-Ratsvorsitzes "stimmt mit den Wünschen des
Präsidenten überein" .. Schwedens Premier Fredrik Reinfeldt begrüßte
das Einlenken.

Laut
Spindelegger werde klargestellt, dass die Einschränkungen von den
Grundrechten in der Charta nicht für Bürger der Union auъerhalb
Tschechiens gelten.

Die
EU-Außenminister sollten bei ihrer Sitzung den EU-Gipfel Donnerstag und
Freitag in Brüssel vorbereiten. Ob dabei bereits erste
Personalentscheidungen nach den Vorgaben des neuen Lissabon-Vertrages
fallen, ist nicht ganz klar, aber auch nicht ausgeschlossen. Alles
hängt davon ab, wie die Höchstrichter in Brünn heute, Dienstag, zur
Klage von tschechischen Senatoren gegen den Lissabon-Vertrag
entscheiden. Weisen sie die Klage direkt ab, wäre Zeit für Klaus, den
Lissabon-Vertrag noch vor Ende des EU-Gipfels am Freitag zu
unterzeichnen.

Die
Staats- und Regierungschefs kЖnnten dann erstmals darber beraten, wer
EU-PrДsäident und wer der erste "EU-Außenminister" wird. Wenn nicht,
gibt es dazu im November einen Sondergipfel. (Thomas Mayer aus
Luxemburg/DER STANDARD, Printausgabe, 27.10.2009)

Man sollte also immer Vorsicht walten lassen, vem man in heutiger Zeit noch Vertrauen entgegenbringt. In meinen Augen ist dieser Herr Klaus auf das unterste Niveau gesunken.

Und die EU-"Bürger" werden ab dem 1.1.2010 in einem totalitären Staat leben müssen.

 .

http://www.politikglobal.net/

.