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Solidaritätszuschlag ist verfassungswidrig

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am 25.11.09in Politik via focus.de

Erstmals in Deutschland hat ein Gericht den Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Bundesländer für verfassungswidrig erklärt. Das niedersächsische Finanzgericht verwies eine Klage zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

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