Köhler stoppt Internetsperren-Gesetz
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Bundespräsident Köhler verweigert Unterschrift fürs Internetsperren-Gesetz. „Ergänzende Informationen“ zum umstrittenen „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ erbeten.Bundespräsident Horst Köhler hat von der Bundesregierung „ergänzende Informationen“zum umstrittenen „Gesetz zur Erschweru
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Was soll dese Show?? Nach kleinen kosmetischen Korrekturen,wird sowieso unterschrieben! Dank Erika Merkel,die späte Rache von Honnecker und Milke,wir unser System immer mehr zu einer DDR light ohne Mauer und Schiessbefehl umgebaut. Die Befindlichkeiten von Otto Normalo gehen dem Grossteil unsrer Volkszertreter schon längst am Ar....h vorbei.