Swift, Stockholm-Programm: Kräftemessen in Brüssel
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Vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages peitschen europäische Innen- und Justizminister weitreichende Abkommen durch, die nach dem 1. Dezember nicht mehr ohne das Parlament in Kraft treten könnten.[heise.de] Hektisches Treiben vor der Sitzung der europäischen Innen- und Justizminister nächste Woc
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Kommentare zu Swift, Stockholm-Programm: Kräftemessen in Brüssel
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...leider wird die Rechtsstaatlichkeit, heute am 30.11.2009 - 24 h, enden.
An 0:00 h beginnt das EU-Diktat und ich bin fest davon überzeugt, daß sich kaum einer Gedanken darüber gemacht hat.
Heute ist noch schnell die Swift-Gesetzesbasis durchgewunken worden - toll - mit 3 Enthaltungen - was nützt es - nichts!
Leider - und ab Morgen - wird diktiert - garantiert !!!
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Kräftemessen in Brüssel
Gastbeitrag www.heise.de mit Übernahme aus webnews.de vom 30.11.2009
Berlin/Brüssel/Straßbourg 30.11.2009
Redaktionsanmerkung „les Art“:
Dieses ist ein Beispiel von so Vielen, warum wir schon immer darstellen, Europa und die Europabewegung haben nichts mit Europa, so wie es der Öffentlichkeit verkauft wird, zu tun.
Dieses Europa, das von den Nationalregierungen beherrscht wird und Deren Produkt es ist, ist nicht das Europa, das von der Widerstandsbewegung des zweiten Weltkrieges und der daraus entwickelten Europabewegung unter Ideengebung z.B. von Alterio Spinelli, Prof. Mario Albertini, Prof. Claus Schöndube, Max Wratschgo, Prof. Sergio Pistone, Rainer Karow uvm., vertreten werden.
Das hier angeführte Verhalten spiegelt das Europa wider, das wir nicht wollen und das Europa letztendlich wieder zerstören wird. Die Ausschaltung der Bevölkerungen dieses Europas, wird sich rächen. Die Hinwendung zur weiteren Entdemokratisierung Europas unter Scheinzuordnung von Demokratie im Verhältnis zum EU-Parlament als Machterhalt und
Re-Nationalisierung der Nationalstaaten inkl. der Sozialisierung der Felder auf Europa, die nicht mehr national geregelt werden können, ist letztendlich die Beseitigung europäischer Demokratie und wird sich menschenfeindlich erweisen.
Diesem muß entgegengewirkt werden und es ist zu hoffen, daß mit der Wiederherstellung einer möglichen Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsbegründung in Deutschland, auch Europa eine Neuorganisation erfahren kann.