Artikel Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl 2010

Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen verabschiedete am 07/ und 08 November auf ihrem Landesparteitag ein Programm zur Landtagswahl im
April 2010. "Natürlich wollen wir regieren, aber nicht um jeden Preis",
so formulierte Wolfgang Zimmermann vom nordrhein-westfälischen
Landesvorstand den Spagat zwischen der Anbiederung an die SPD in der
Hoffnung auf parlamentarische Mehrheiten und dem Versuch, den
Erwartungen vieler Mitglieder an eine "linke", "radikale" Politik
gerecht zu werden. Das spiegelt auch die unterschiedliche
Zusammensetzung der Parteibasis und des Landesparteitags wieder.

Oskar Lafontaine plädierte in seiner Rede eindringlich für ein "gutes Programm" ohne "chaotische" Forderungen. Nur so könne die Landtagswahl im nächsten Jahr zur "Krönung" für die Linkspartei werden, "mit einem ordentlichen Ergebnis in den Landtag des größten Bundeslands einzuziehen".
Die Mehrheit der Delegierten ließ sich allerdings nicht von den damit
gemeinten Positionen abbringen. Sie beschloss unter anderem die
Forderungen nach Verstaatlichung der Energiekonzerne, nach Rücknahme
der Privatisierung kommunaler Energieversorger sowie nach der
30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Kritik gab es auch an den
weitgehenden Zugeständnissen der Linkspartei in Brandenburg im jetzt
geschlossenen Koalitionsvertrag mit der SPD.

Allerdings fördert die Forderung nach Verstaatlichung der besonders
verhassten Energiekonzerne die Illusion, die Macht der Monopole im
staatsmonopolistischen Kapitalismus eindämmen zu können. Wer soll denn
die Energiemonopole in diesem System demokratisch kontrollieren? Der
neue Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der
FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle oder gar Angela Merkel? Die
Aufgabe des Staates ist es heute doch gerade, die optimalen
Rahmenbedingungen zur Absicherung der Maximalprofite der führenden
internationalen Monopole zu gewährleisten.

Beschlossen wurde unter anderem eine Passage zur Regierungsbeteiligung, in der es heißt: "DIE
LINKE wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierung,
Personal- und Sozialabbau vornimmt und die nicht die Lebens- und
Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert." Wo eine solche
Regierung allerdings unter den herrschenden Machtverhältnissen
herkommen soll, ließ der Parteitag offen. Bei allen "radikalen"
Forderungen der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, die viele ihrer
Anhänger sicher grundehrlich meinen, macht sie um die entscheidende
Machtfrage im staatsmonopolistischen Kapitalismus einen großen Bogen.

Wohin die Reise nach Vorstellung der SPD gehen soll, machte unter
anderem der nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende Guntram Schneider
deutlich: "Wir
sind interessiert an regierungswilligen, machtbewussten Parteien. ...
ihr solltet euch nicht selbst vom Regieren ausschließen." Die
SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft ermahnte nach dem Parteitag mit
erhobenem Zeigefinger, dass sie die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen
gegenwärtig weder für "koalitions- noch regierungsfähig" hält.

Für die von der SPD geforderte offene Unterordnung unter das
Monopolprogramm hat sich die Mehrheit der Delegierten noch nicht
vereinnahmen lassen. Diese Tatsache ermöglicht in verschiedenen Punkten
eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in der kämpferischen
Opposition. Dazu muss auch antikommunistische Hetze wie die des
"WAZ"-Kommentators Ulrich Reitz zurückgewiesen werden, der die "ideologischen Unterschiede, ja Gräben" des "bürgerlichen Lagers" zur Linkspartei unter anderem aus der angeblichen "Eliminierung" der SPD in der DDR ableitet. Die SPD wurde 1946 im Osten Deutschlands
nicht "eliminiert", sie vereinigte sich als Schlussfolgerung aus dem
Faschismus auf gleichberechtigter Grundlage mit der KPD zur
Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED).

Dass der Sozialismus auf dem Parteitag so gut wie keine Rolle spielte
und der Anbiederung an die SPD keine klare Absage erteilt wurde, belegt
allerdings auch, dass die Linkspartei mit einer revolutionären Politik
nichts am Hut hat.