Artikel Harzer LINKE kritisiert CDU-MdB Heike Brehmers Ja zu Bundeswehreinsätzen

LINKE-Forum mit MdB Jan Korte und Landesvize Achim Bittrich:

Harzer LINKE kritisiert CDU-MdB Heike Brehmers Ja zu Bundeswehreinsätzen

Harzkreis.
Rund einen Monat nach dem Amtsantritt der Bundesregierung aus Union und
FDP lud die Harzer LINKE am 7. Dezember zu einem Forum nach Wernigerode
ein, um gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Jan Korte und dem
Stellv. Landesvorsitzenden Achim Bittrich über die Auswirkungen von
Schwarz-Gelb auf den Harzkreis und seine Bürger zu diskutieren.

Im
Fokus standen dabei das wenige Tage zuvor im Bundestag in namentlicher
Abstimmung beschlossene sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz und
die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan, Libanon und
Afrika. Auf scharfe Kritik der Harzer LINKEN stößt hierbei die
Zustimmung der Harzer CDU-Abgeordneten Heike Brehmer.

Noch wenige
Tage vor der Bundestagswahl habe sich Brehmer im September in
Zeitungsinterviews gegen Bundeswehrauslandseinsätze ausgesprochen.
Brehmers jetztiges Ja sei nichts anderes als Wählertäuschung, fasste
Kreisvorstand Christian Härtel die an der CDU-Abgeordneten geäußerte
Kritik zusammen. Die Harzer LINKE fordert Frau Brehmer auf, nicht
länger über ihre Zustimmung zu schweigen und sich endlich vor den
Bürgern des Wahlkreises zu erklären.

Zum sogenannten
Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dem Brehmer ebenfalls zustimmte,
erklärten Korte und Bittrich: "Wer reich ist, bekommt Geschenke.
Steuerentlastungen für Reiche, Erben und Unternehmen, während
Arbeitnehmer durch steigende Kosten z.B. beim Gesundheitssystem
belastet werden. Auf die Länder, Kreise und Kommunen kommen zudem
Steuerausfälle in Milliardenhöhe zu."

Wernigerodes Fraktionschef
Dieter Kabelitz ergänzte mit konkreten Zahlen für die Stadt. Die Folgen
der Wirtschafts- und Finanzkrise und die Kürzungen der Landes- und
Bundesregierung reißen 2010 ein vier Millionen Euro-Loch in den
Haushalt. Ähnlich prekär sei die Situation aller Kommunen im Harzkreis.

Schwarz-Gelb
lege einen glatten Fehlstart mit negativen Folgen für die Bürger und
Kommunen hin und bediene einseitig die Interessen der Starken zu Lasten
der Schwachen, zeigten sich die über vierzig Teilnehmer des
LINKE-Forums mit den Gästen aus Land und Bund einig. Die namentlichen
Abstimmungen von Heike Brehmer und eine Fotogalerie von Forum gibt es
im Internet auf www.dielinke-harz.de.

FOTO-UNTERTITEL:
Wernigerodes
Stadtparteichef Thomas Schönfelder (links) und Fraktionschef Dieter
Kabelitz (rechts) begrüßen als Gastgeber MdB Jan Korte (2. v. l.) und
Landesvizechef Achim Bittrich (3. v.l.) zum Forum im Harzkreis.