Wird Frau Merkel das nächste Jahr politisch überleben?

Beim Thema Verfassung bleibe ich bei dir. Ich sehe dennoch als Nahziel den Rücktritt dieser Regierung.

Eine neue Verfassung ??? Somit ein neues Parlament. Volksentscheide. Volksdemokratie und all das wofür du kämpfst.

MeckerossiNEW
Gebe ich dir nur teilweise Recht. Du hast ein Problem wenn du geltendes Recht versuchst für dich zu nutzen, es ist nicht unser Recht.Das Problem, der durch Politik beeinflußten Gerichtsbarkeit, die Fehlende Gewaltenteilung in diesem Staat ist das Gefährliche.Ich zitiere:
„Die politischen Parteien sind derzeit in der Lage, die Justiz unter permanentem Verstoß gegen die Verfassung mit Gefolgsleuten der eigenen Couleur auszustatten, und zwar umso ungenierter, je höher die Ämter sind. Die Günstlingswirtschaft erzeugt zwangsläufig einen Geist in der Justiz, der sich der Politik und den Parteien verpflichtet fühlt. Was Not tut, ist eine Ächtung und strafrechtliche Verfolgung der Ämterpatronage.“
Oberstaatsanwalt Dr. Werner Schmidt-Hieber und Rechtsanwalt E.Kiesswetter
Zitat Ende
An deutschen Gerichten ist Recht nicht mehr Recht kriegen wenn man es auch hat. Die Bündelung im Bundestag ist eine gute Sache, reicht aber nicht um das System zu ändern. Wir brauchen keine Parteienpolitik mehr und neue Wahlen würden genau das erreichen. Dann werden wir wieder betrogen.Die echte Verfassung bringt uns nur aus dem Sumpf der im Grundgesetz beeinträchtigten Grundrechte durch die Politik heraus.

Alles gut und schön,aber was kommt nach MERKEL?
meint jemand es wird sich irgendwas ändern in diesem Staat?

Selbst beim besten Willen kann man keinen Wahlbetrug erkennen.Gewählt ist gewählt.Wobei die Nichtwählerpartei inzwischen die grösste Partei gewesen ist, was ein bezeichnetes Licht auf diese ,,Demokratie``wirft.Auch ich bezeifle wie Karow, oder wie oben Volkberg das diese ,,Wahlen``überhaupt auf einer rechtlichen Grundlage stehen.
Zwanzig Jahre nach Fall der Mauer gibt es immer noch keine Verfassung.Warum wohl?Es scheint ja wohl inzwischen so zu
sein,das dieses System von der Mehrheit nicht mehr akzeptiert wird. Ein System in dem korrumpierbare
Volkszertreter nur noch Marionetten von Intressenverbänden sind,wo die Volkszertreter klammheimlich von der BW im Bayrischen Wald
Übungen das Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung abhalten lassen. Auch die ständig zurückgehende Geburtenrate zeugt auch nicht gerade von Zuversicht,das sich in diesem System mal etwas grundlegendes verändern wird.
Vereantwortungen lassen sich beliebig hin und her schieben. Deswegen ist es unerheblich ob die ehemalige IM Mitarbeiterin Erika weiterhin BK`in bleibt.
Sie ist, wenn es politisch orputun erscheint,austauschbar wie jeder andere auch. Intressant wird es es erst werden wenn das Stimmvieh endlich mal merken würde das es nach Strich und Faden nur noch verarscht wird!

@volkerg
Widerstand gegen die derzeitig Politik ist sicher ein Mittel welches man im Rahmen der Gesetze ausschöpfen sollte. Zugleich muß man aber eine Zielsetzung erarbeiten die zur Beseitigung des Grundproblemes geeignet ist. Wir haben heute im Bundestag eine große Opposition die bei Bündelung ihrer Kräfte fähig sein sollte Neuwahlen herbeizuführen. Weitergehende Änderungen wie die Installation einer Verfassung für Deutschland sind sicher langfristig im Auge zu behalten. Kurzfristig sollte aber dringlichst die derzeitige politische Situation einer Klärung zugeführt werden.

Wird Frau Merkel das nächste Jahr politisch überleben?

Wenn Frau Merkel das Tempo des Verschleierns, Schönredens der Verdummung usw. beihält...d.h., uns wie ihr Lehrer Helmut Kohl als "Pöbel" ansieht, ...statt uns endlich als mündige Bürger zu akzeptieren, wird politisches Überleben
als Bundeskanzlerin für sie von Tag zu Tag...in jeder Beziehung schwieriger sein und werden.

"Hochmut kommt vor dem Fall." -Sprichwort-

man kann nur hoffen NEIN!!!!!

Die Initiative für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wäre unser Angebot, schau mal rein. Es werden immer mehr aber immernoch zu wenig. Ich zitiere:
Louis Brandeis, 13.11.1856 - 5.10.1941
amerikanischer Richter am obersten Gericht der USA zur Roosevelt-Zeit
"Die Regierung ist der mächtige allgegenwärtige Lehrer. Ob im Guten oder im Schlechten: Sie formt das gesamte Volk durch ihr Beispiel. Kriminalität steckt an. Wenn die Regierung Gesetze bricht, dann provoziert sie Geringschätzung der Gesetze. Sie fordert jeden Bürger heraus, sich die Gesetze nach eigenem Bedarf zurechtzubiegen. Sie fordert zur Gesetzlosigkeit auf."

„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ (Bertolt Brecht)
Zitat Ende also Art 25 und 20(4) GG

Recht hast Du !! Hoffentlich ist diese "BK" bald von der Bildfläche, verschwunden !!!
Dafür haben wir den nächsten " Nichtsnutz" an der Backe kleben, der versucht die "Deutschen" zu regieren !! Aber, "ÄNDERN ", wird sich nicht´s bzw. nicht viel !!

Hoffen ist zu wenig!Das hieße wir warten auf andere und das dauert zu lange. Wir müssen uns für eine neue Verfassung stark machen und dann sind wir wieder das Volk. Abgeordnetenwatch ist eine guter Anfang um Druck zu machen und andere müssen dann sowieso GEHEN.

Gürkli,schreib doch nicht so einen Blödsinn,sie war ja noch nicht mal in der SED,im Gegensatz zu vielen anderen,wenn die Mauer nicht gefallen wäre hätte sie,mehr oder minder erfolgreich,in ihrem Job gearbeitet,wie Du und andere auch

Politisch wird das Merkel überleben, ob als Bundeskanzlerin ist hingegen fraglich. Sie säße heute ja im Politbüro der DDR, wenn da nicht die Demonstranten dafür gesorgt hätten, dass die Mauer fällt. Über den DA ist sie dann in die CDU eingetreten und mit ein paar Schweinerein, war sie die Konkurenz los. Wenn es jetzt in der CDU eng wird, geht sie in eine andere Partei. sie muß nür Schäuble mitnehmen, der macht ja gern die Drecksarbeit für das FDJ-Merkel.

Die Hoffung stirbt zu letzt! Deswegen hoffe ich, dass Frau Merkel das nächste Jahr politisch nicht überlebt. Es wäre zu schön um wahr zu sein. Was diese Frau uns in den vergangenen 4 Jahren und besonders in den vergangenen Wochen geboten hat, hat noch nicht einmal ein Herr Kohl in 16 Jahren fertig gebracht. Es ist eine Schande! Die Vorstellung, meine Kinder und Kindeskinder müssen die Fehlleistungen, egal welche, dieser Frau, über Jahrzehnte hinweg "auslöffeln" stimmt mich unsäglich traurig.

Es ist eigentlich nicht nachzuvollziehen, wieso sie jetzt noch da ist. Sie hat einen Eid geschworen und diesen gebrochen. Ist das nun Maineid oder Hochverrat? Wenn dem so währe, man müßte das mal prüfen lassen, ist das eine Straftat und müßte gerichtlich verfolgt werden. Dies müßte der Bundestag tun, glaube ich. Aber ich glaube, die stecken wohl mit unter irgendsoeiner Decke. Da gibt es ein paar Sprüche. Ich zitiere: „Die Demokratie ist mit unsäglichen Geburtsfehlern belastet, die unbehebbar sind. Zum Beispiel mit dem Geburtsfehler, dass nicht derjenige recht kriegt, der recht hat, sondern dass derjenige recht kriegt und Recht setzen kann, der die Mehrheit hat (in Parlamenten).“ Helmut Schmidt
Politische Dummheit kann man lernen, man braucht nur deutsche Schulen zu besuchen. Die Zukunft Deutschlands wird wahrscheinlich für den Rest des Jahrhunderts von Außenstehenden entschieden werden. Das einzige Volk, das dies nicht weiß, sind die Deutschen.
Der Londoner Spectator am 16.11.1959
Zitat Ende.
Ich bin der Meinung die Merkel sollte Mut beweisen und zurücktreten, bevor sie noch mehr Schaden im Lande und am deutschen Volk anrichtet. Sie sollte aber die ganze Führungsriege mitnehmen, sonst würde es nichts nützen. Lest die Jahrhundertlüge von Holger Fröhner (Google) dann werdet ihr diese ganze Angelegenheit mit anderen Augen sehen. Normalerweise und rein rechtlich, ist keiner dieser Regierung legitimiert irgend etwas zu beschließen oder gar zu unterzeichnen geschweige denn zu ratifizieren!Die OMF - BRD ist de jure am 17.07.1990 durch die Streichen des Art.23 alt GG(Geltungsbereich der BRD )durch den Außenminister James Baker erloschen.OMF = Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft-Rede des Abgeordneten Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat, 8. September 1948 Unser GG ist keine Verfassung!Was heißt aber «Verfassung"? Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz.

Wahlbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Kriegsverbrechen ebenso wenig. Merkels Schonzeit läuft ab.