ULD: SWIFT-Abkommen nicht ratifizieren
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Banktransaktionsdaten-Übermittlung an US-Behörden verletzt Grundrecht auf Datenschutz. Am Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags hat der Rat der Europäischen Union (EU) ein Abkommen mit der US-Regierung zum „Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus“ gebilligt, wonach sich die EU verpflichtet, sämtliche über das internationale Banknetzwerk
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