Regierung droht neues Milliardenloch
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Der Bundeshaushalt wird bald offenbar vor neue Probleme gestellt. Laut eines Zeitungsberichtes erwarten Experten von Union und FPD, dass das Bundesverfassungsgericht die Regierung zwingen wird, die "Hartz IV"-Sätze für Kinder spätestens zum 1. Januar 2011 zu erhöhen. Es droht ein neues Milliardenloch.
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Kommentare zu Regierung droht neues Milliardenloch
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Vom kleinen Amtsrichter bis zum Präsidenten des BVG herrschen doch die gleichen Grundsätze. 1. Dessen Geld ich in den Ars... geschoben bekomme, dessen Interessen werde ich vollumfänglich vertreten.2. Wer sich sein Recht nicht erkaufen kann, ist grundsätzlich schuldig, es sei denn, man kann die Sache wirklich nicht drehen.3. Wer genügend Bestechungsgelder (Parteispenden) gezahlt hat, ob direkt oder indirekt kann auf alle gekauften Richter dieser Bananenrepublik zählen. Siehe Zumwinkel!
und natürlich innerfamiliärer
Ist doch gerecht: Wenn die Kinder mehr bekommen - das ist dann interfamiliärer Finanztransfer - es ändert sich nichts, die Ausgaben bleiben die gleichen
Honnylein - ich würde mich doch etwas mehr mit dem BVG beschäftigen, ehe ich deratigen Stuss verbreite.
Das BVG wird niemand abschaffen, aber zum Ausgleich könnten unsere "Sozialpolitiker" vielleicht die Idee haben die Hartz4 Regelsätze der Erwachsenen zu senken. Also diesen schwarz-gelben Halunken ist jede Gaunerei zu zutrauen.
Das BVG ist die Rechtfertigunsinstanz unserer Volkszertreter. Mal n`ne kleine Korrektur ,wie bei der Entfernungspauschale,oder mehr Kohle für Hartz IV Kinder,ergbt alles eine verfassungsgemässe Tünche.Der Schutz des Eigentums egal wie erworben,steht obenauf,Eigentum verpflichtet ruft bei diesen Erfüllungsgehilfen noch nicht mal ein müdes Lächeln hervor!
Egal in welchen Zeiten,die Richterkaste war immer die Stütze des jeweiligen herrschenden Systems!!
Gib den Tipp nicht zu laut ab, sonst machen die das noch!
Na, so ein Elend! Kleiner Tipp in Richtung Regierung. Schafft das verdammte BVG einfach ab! Mit Grundgesetzänderung oder ähnlichen Tricks ist in diesem Fall nix zu regeln.