Artikel Gegen das Volk gerüstet!

Von Volker Bräutigam

Wieso glauben Sie eigentlich, es werde schon nicht alles so schlimm kommen – und
falls doch, dann eher für andere als für Sie? Fallen Sie auf Schäubles Schönrede
herein, selbst die schwerste Wirtschaftskrise könne die demokratische,
rechtsstaatliche Substanz und das Überleben unseres Gemeinwesens nicht
gefährden?

Fragen sind angebracht angesichts der verbreiteten Ungerührtheit vor dem
heraufziehenden Unheil. Noch ist kaum Widerstand erkennbar gegen die empörende
Politik der Regierung, die das desaströse, inhumane, neoliberale
Wirtschaftssystem mit astronomischer Staatsverschuldung stützt. Noch wird bei
uns nur geordnet demonstriert. Doch ist nicht auszuschließen, dass es bald
"flächendeckend zu Handgreiflichkeiten kommt" (Kabarettist Georg Schramm im
ZDF), weil Arbeitslosigkeit, Armut und Elend sprunghaft zunehmen.

Die Bundesregierung jedenfalls bereitet sich, wie andere europäische
Regierungen, auf den Ausbruch sozialer Unruhen vor. In aller Stille richtet sie
sich nicht nur auf die Beherrschung von Notlagen ein (z.B. Bruch der
Versorgungsketten, Plünderei usw.), sondern auch darauf, Systemgegner
auszuforschen und den staatlichen Machtapparat aufzurüsten: Konzepte, die auch
zur willkürlichen Kontrolle der Zivilbevölkerung missbraucht werden können.
Bundespolizei, Sondereinsatzkommandos (SEK) und einige Landespolizeieinheiten
trainieren schon gemeinsam mit ihren europäischen Kollegen die Beherrschung
sogenannter "polizeilicher Großlagen".

Nicht nur in meinem Bundesland Schleswig-Holstein sind die Zivilschutzämter
dabei, Lebensmittelkarten herstellen zu lassen und einzulagern. Im Falle einer
Hyperinflation will man Produktion und Vertrieb von Versorgungsgütern
zwangsbewirtschaften und rationieren - Lebensmittel nur mehr in kleinsten Mengen
"auf Marken" - wie einst zu Kriegs- und zu Nachkriegszeiten. Die Kreisämter sind
angewiesen, für den Ausfall der Wasser- und Energieversorgung vorzuplanen.

Notfalls auch im Schlafzimmer überwachen

Zugleich entfaltet die Regierung intensiven Ausforschungstrieb. Die Begründung
dafür („Terrorismusabwehr“) bleibt unglaubwürdig. Ex-BND-Präsident und nun
Innen-Staatssekretär August Hanning, (taz: "Der starke Mann hinter Minister
Schäuble"), verkündete, es dürfe keine überwachungsfreien Räume mehr geben, auch
nicht zum Schutz der Privatsphäre: "Wir gehen zwar davon aus, dass über
Kriminalität eher im Wohnzimmer gesprochen wird. Aber wenn wir Anzeichen haben,
dass ein Paar sich dazu immer ins Schlafzimmer zurückzieht, weil es sich dort
sicherer fühlt, dann können wir natürlich auch dort überwachen."

Oh ja, sie können. Deutschland verfügt längst über eine Distanztechnik zum
Auslesen von Computerinhalten, inklusive Echtzeitaufzeichnung der
Tastatureingaben. Diese Technik ermöglicht es, mittels Mikrowellen problemlos
Mauern zu durchdringen und Innenräume sowie die darin befindlichen Personen zu
scannen und abzuhören. Sensoren emittieren dazu Mikrowellen-, Millimeterwellen-
oder Terahertz-Strahlung, die von den Zielobjekten reflektiert, gemessen und
ausgewertet wird. Entwickelt werden außerdem Abhör-Programme, die alle
Kommunikationsnetze durchforsten, um Gruppenmitglieder und deren Ziele über
Sprachvergleich zu erfassen und ausforschen. Ein solches Programm (SCIL,
Socio-Cultural Content in Language) nehmen die USA bereits in diesem Sommer in
Betrieb. Aus deutscher Produktion stammt ein koffergroßes Mikrowellengerät, mit
dem sich sämtliche elektronischen Geräte in einem Haus lahmlegen lassen, vor
allem die Kommunikationsmittel vom Mobiltelefon über Radio und Fernsehen bis zum
Computer.

Angeblich nicht-tödliche Waffen

Staatliche Forschungseinrichtungen und Rüstungsindustrie arbeiten darüber hinaus
an angeblich nicht-tödlichen Waffen, die sich zur “unblutigen” Niederschlagung
von Aufständen eignen sollen. Offizielle Bestätigungen gibt es nicht, aber
vermehrte Hinweise, dass einige Polizeiverbände bereits mit solchem Gerät (Non
Lethal Weapons, NLW) aufgerüstet wurden. Bundespolizei und die SEK in Berlin,
Sachsen und Nordrhein-Westfalen sollen seit einem Jahr elektromagnetische
Skalarwaffen im Testeinsatz haben: Waffen, die mit Mikrowellen die Zielpersonen
erheblich verletzen. Großbritannien und die Schweiz haben sie schon beschafft.
Produzenten und gemeinsame Vermarkter: Rheinmetall DE-TEE (Düsseldorf) und die
Diehl BGT Defence (Nürnberg). Diese Firmen verhelfen, neben Heckler & Koch, HDW,
EADS, Krauss-Maffei und anderen Rüstungsschmieden, unserem Land zu seinem
verachtenswerten Rang des weltweit drittgrößten Waffenhändlers.

Eine der neuen "nicht-letalen" Waffen nutzt elektrischen Strom von geringer
Stärke aber mit 50 000 Volt Spannung - der Taser. Eine Pistole, die eine an
dünnem Draht hängende Nadel verschießt. Über den Draht werden dem Getroffenen
Stromstöße verpasst, die schwere Muskelkrämpfe verursachen. Nicht tödlich? Von
wegen: Amnesty International berichtet über zahlreiche Todesfälle in den USA und
in Kanada, wo der Taser schon im Polizeialltag verwendet wird. Inzwischen
verfügen auch etliche deutsche SEK-Polizeieinheiten über den Taser. Verwendet
haben sie ihn bisher noch nicht.

Qualifizierte Untersuchungen zu denkbaren Spätfolgen bei den vom Taser
Getroffenen (körperliche, neurologische, psychische Folgen, Langzeit- und
Dauerschäden) sowie der vom Taser verursachten Sterblichkeitsrate hat es bei uns
ebensowenig gegeben wie in den USA. Doch was wäre Deutschland, wenn man hier
nicht versuchte, auch diese Waffe zu perfektionieren? Diehl entwickelt Taser,
deren Stromschläge über einen scharfen Flüssigkeitsstrahl geleitet werden.

Mikrowellen-Kanone

Bei Erfindung und Produktion neuer Waffen ist Deutschland nicht auf US-Vorbilder
angewiesen. Im Gegenteil: Die USA importierten Neuentwicklungen aus Deutschland
und testeten einige davon im Irak, zum Beispiel die Mikrowellen-Kanone der Firma
Diehl. Ich zähle sie und weitere "Neuheiten" hier auf, weil mit ihnen deutsches
Militär und deutsche Polizeiverbände entweder stickum bereits ausgerüstet wurden
oder demnächst ausgestattet werden könnten. Internet-Portale wie
Steinberg-Recherche, German Foreign Policy, Global Research,
Informationclearnghouse u.a.m. liefern zahlreiche weiterführende Details.

Das Active Denial System, ADS, nutzt ebenso wie der Abhör- und
Überwachungsscanner Mikrowellentechnik. Ein Strahl elektromagnetischer Wellen
greift angeblich nur die obersten 0,4 mm der Haut an. Der Strahl der "Kanone"
(die einer flachen Salatschüssel gleicht) bleibt auf viele hundert Meter
gebündelt und kann die Haut einzelner Zielpersonen schmerzhaft aufheizen, im
Extremfall verbrennen. Mit Prototypen des ADS haben nach Internet-Berichten die
US-Truppen im Irak Menschen schon regelrecht gegrillt.

Im Irak bereits regelmäßig verwendet

Der Advanced Tactical Laser, ATL, wird von Flugzeugen aus computergesteuert über
einen satellitenschüssel-großen Richtspiegel abgeschossen. Der gebündelte
Lichtstrahl hat angeblich eine Aufschlagsfläche von kaum Bierdeckelgröße und
verursacht in Sekundenbruchteilen hochgradige Verbrennungen. Zu dieser Waffenart
gehört das Pulsed Energy Projectile, PEP. Es soll mittels millisekunden-kurzer
infraroter Laserpulse einen mechanischen Impuls erzeugen. Dieser kann die
oberste Schicht des Ziels (Kleidung, Haut) schlagartig verdampfen. Eine
Druckwelle aus Dampf und Restenergie wirft den Getroffenen zu Boden. Die
Reichweite des PEP soll bis zu 2 km betragen. Die Wirkung soll vergleichbar sein
mit sogenannter stumpfer Wuchtmunition. Folgewirkungen: u.a. Taubheit,
Blindheit.

Die Schallkanone, bereits geordert vom Pentagon: Mit dem Long Range Acoustic
Device, LRAD, werden akustische Signale von 2100-3100 Hertz mit maximalem
Schalldruck von etwa 150 Dezibel ausgesendet. Schriller LRAD-Ton verursacht im
Nahbereich in Mensch und Tier furchtbare Schmerzen. Er kann von einem flachen
Lautsprecher aus trichterförmig auf größere Ziele gerichtet werden, auf
Menschenansammlungen zum Beispiel. Auch diese angeblich nicht-letale
"Kontrollwaffe" verursacht u.U. schwere Körperverletzungen (Zerstörung des
Innenohrs sowie des Gleichgewichtssinns). Die US-Truppen verwenden sie
inzwischen regelmäßig im Irak.

Europäisches Symposium

Alle genannten Waffensysteme werden weiter perfektioniert. Auch mit dem Ziel,
die Akzeptanzschwellen in der Öffentlichkeit zu senken. Über den aktuellen Stand
wird im Mai auf dem "Europäischen Symposium über nicht-tödliche Waffen" im
baden-württembergischen Ettlingen diskutiert werden. Gastgeber: das staatliche
Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie, ICT. Es kooperiert mit WTD 52,
der "Wehrtechnischen Dienststelle für Schutz- und Sondertechnik" der Bundeswehr.
"Kernkompetenz" der Dienstelle ist die Erforschung und Erprobung der sogenannten
nicht-letalen Wirkmittel, NLW.

Das Symposium versammelt Experten für Aufstandsbekämpfung aus der Bundesrepublik
und weiteren Staaten der Europäischen Union: Staatssekretäre, Militärs,
Polizisten, Wissenschaftler und Vertreter der Rüstungsindustrie. Fragestellung
der Konferenz: Kommen die NLW für die Polizei zur Niederschlagung von Protesten
und Demonstrationen in Betracht (CRC-Missions. CRC = Crowd and Riot Control) -
oder für das Militär bei seinen Gewaltoperationen im Ausland (Out-Of-Area
Operations)? Auch der Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen gegen Piraten und
"Terroristen" soll diskutiert werden. Man geht schließlich mit der Zeit.

Bundeswehr-Einsatz im Innern

Die Tagung wird Gelegenheit bieten, das Thema "Bundeswehr-Einsatz im Innern"
wieder aufzuwärmen. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat
schon einmal vorgelegt. Unter bestimmten Bedingungen sei der Einsatz der
Bundeswehr innerhalb Deutschlands nicht nur erwägenswert, sondern unumgänglich.
Es seien Szenarien denkbar, auf die nur mit militärischen Mitteln reagiert
werden könne. Genauso reden auch die Minister Jung und Schäuble daher. Die
Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) sekundiert, das Trennungsgebot
zwischen Polizei und Geheimdiensten sei nicht länger aufrecht zu halten, ein
Nationaler Sicherheitsrat nach US-Vorbild solle Polizei, Geheimdienste und „Heimatschutz“-Verbände
der Bundeswehr koordinieren. Damit würde die innere Repression zentralisiert.

Auch Forschungsministerin Annette Schavan denkt offenbar an Bürgerkrieg. Statt
die Ursachen sozialer Unruhen zu untersuchen und fundierte Konzepte zur Abhilfe
entwickeln zu lassen, setzt sie auf das staatliche Gewaltmonopol. Es riecht
penetrant nach pseudowissenschaftlichen, vorsorglichen Begründungsversuchen für
Einsätze mit „finalem Rettungsschuss“: Schavan vereinbarte im März mit
US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano „wissenschaftliche und technologische
Zusammenarbeit“. Vertragsgegenstände sind Methoden zum „Aufspüren von
Bedrohungen der zivilen Sicherheit“, der „Schutz von kritischen Infrastrukturen
und Schlüsselressourcen“ sowie „Krisenreaktion, Folgenmanagement und
Schadensbegrenzung bei folgenschweren Ereignissen“. Ähnliche Verträge schloss
Schavan mit Frankreich und Israel. Gleiche Brüder, gleiche Kappen. (PK)

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http://www.globalfire.tv/nj/10de/politik/angriff_auf_restdeutsche.htm

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