Regierung beschließt Total-Überwachung

Der Staat baut sich Datenbanken auf um Querulanten und politisch unliebsame Bürger zu erfassen. Wenn demnächst Arbeitgeber Zugriff auf ELENA haben, Datenlücken sind vorprogrammiert, müssen wir mit einer verdeckten Form von Berufsverboten rechnen. Streikende Arbeitnehmer werden Dauerarbeitslos ebenso Arbeitnehmer die ihren Chef in Arbeitsrechtskonflikten die gelbe Karte zeigen. Die schöne neue Arbeitswelt einer neoliberal- konservativen Gruselbande.

Fairerweise muss ich doch mal Zero einen Punkt geben.
Zur Sache: Wenn Elena dazu angedacht war und ist,Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen,finde ich die Sache Ok. Nicht OK finde ich,warum und aus welchen Gründen der Arbeitnehmer gefeuert worden ist.Ausnahme: Er hat sich seine Kündigung selbst zuzuschreibenz. zB.Unterschlagung Tätlichkeiten gegenüber Kollegen oder Chef usw,und damit Sperre des ALG. Alles andere geht niemand was an zB.ob er an Streiks legal oder illegal teilgenommen hat. Seit Jahr und Tag wird hier versucht die Bevölkerung einzuschüchtern z. B.Internetüberwachung unter dem Deckmantel der Kinderpornografieverhinderung.
Aber nicht nur Elenar ist das Problem,sondern auch das inzwischen BW und Bunndespolizei das Vorgehen gegen politische Demonstranten einüben. Auch dort wird politische Einschüchterung betrieben. Vieviel Angst muss wohl schon bei der politischen Kaste bestehen,das sie eines Tages ohne irgendwelche horrenden Pansionsansprüche zum Teufel gejagt werden? Sie sollten sich darauf besinnen das sie Volksvertreter sind,und nicht der verlängerte Arm von Lobbyistengruppen oder des Kapitals im allgemeinen,dann wären diese ganzen Bespitzelungsorgien total überflüssig!!

ELENA hieß mal JobCard - zu Schröders Zeiten, denn da wurde das ganze entworfen - die Idee als solche ist nicht schlecht - die zur Zeit schon übermittelten Daten - und das sind ewig viele, sollten elektronisch übermittelt werden. Das ist grundsätzlich eine Vereinfachung und für den Arbeitgeber positiv.
Was allerdings im Augenblick noch so alles weitergreicht werden soll, ist wohl etwas zu viel. Aber dafür wird nachbearbeitet und nachgebessert - mal sehen, was übrigbleibt!

Ich zitiere :Reinhard Mey, Auszug :Wir ha’m ein Grundgesetz, das soll den Rechtsstaat garantieren.
Was hilft’s, wenn sie nach Lust und Laune dran manipulieren,
Die Scharfmacher, die immer von der Friedensmission quasseln
Und unterm Tisch schon emsig mit dem Säbel rasseln?
Der alte Glanz in ihren Augen beim großen Zapfenstreich,
Abteilung kehrt, im Gleichschritt marsch, ein Lied und heim ins Reich!
„Nie wieder soll von diesem Land Gewalt ausgehen!“
„Wir müssen Flagge zeigen, dürfen nicht beiseite stehen!“
„Rein humanitär natürlich und ganz ohne Blutvergießen!“
„Kampfeinsätze sind jetzt nicht mehr so ganz auszuschließen.“
Sie zieh’n uns immer tiefer rein, Stück für Stück,
Und seit heute früh um fünf Uhr schießen wir wieder zurück!

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein! Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Ich hab’ Sehnsucht nach Leuten, die mich nicht betrügen,
Die mir nicht mit jeder Festrede die Hucke voll lügen,
Und verschon’ mich mit den falschen Ehrlichen,
Die falschen Ehrlichen, die wahren Gefährlichen!
Ich hab’ Sehnsucht nach einem Stück Wahrhaftigkeit,
Nach ‘nem bißchen Rückgrat in dieser verkrümmten Zeit.
Doch sag die Wahrheit und du hast bald nichts mehr zu lachen,
Sie wer’n dich ruinier’n, exekutier’n und mundtot machen,
Erpressen, bestechen, versuchen, dich zu kaufen.
Wenn du die Wahrheit sagst, laß draußen den Motor laufen,
Dann sag sie laut und schnell, denn das Sprichwort lehrt:
Wer die Wahrheit sagt, braucht ein verdammt schnelles Pferd.

Sei wachsam,
Präg’ dir die Worte ein!
Sei wachsam,
Fall nicht auf sie rein! Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt,
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam,
Merk’ dir die Gesichter gut!
Sei wachsam,
Bewahr dir deinen Mut.
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

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"Gegen einen Missbrauch – etwa für eine Rasterfahndung durch die Sicherheitsbehörden – seien "ausgefeilte Schutzmaßnahmen" eingebaut worden." - das allein klingt doch schon fast wie eine Ankündigung von Mißbrauch. Man kann, wenn man will und Berufsoptimist ist, sich alles schönreden, aber was in diesem Land in Richtung "gläserner Bürger" läuft, wirkt langsam verdächtig, mehr als verdächtig. Und wenn ein Herr Hartz bei dieser Sache seine Hände im Spiel hatte, kann man nix Gutes erwarten.

Hört denn dieser Datenwahnsinn nie auf, das Volk muss endlich erwachen und diese Datensammler in den Müll werfen, denn da gehören sie hin.

noch einen schnee reichen Tag.