Schiefke-Affäre in Brake: „Das ist kein Kavaliersdelikt“
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Die umstrittene „Ehrenerklärung“ des Personalrats der Stadt für Bürgermeister Roland Schiefke sorgt dafür, dass das Gremium in der Kritik ist. Mitarbeiter der Verwaltung, die namentlich nicht genannt werden wollen, kritisieren heftig, dass die Beschäftigten im Rathaus nicht gefragt worden seien, bevor Personalratsvorsitzender Holger König und Beamt
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Kommentare zu Schiefke-Affäre in Brake: „Das ist kein Kavaliersdelikt“
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Ich verstehe diesen Artikel nicht. Was für STeuern soll er hinterzogen haben? Oder hat er gar etwa keine Stuern gezahlt? Denn hat er es doch richtig gemacht! Weil er eben mehr weiß als Otto-Normal-Verbraucher! Er muß nämlich keine Steuernzahlen. Da die Steurgesetze unheilbar außer Krat sind und die MwSt z.B. zurückgezahlt werden muß. Denn lt. BGH sind Gesetze und Verordnungen, die gegen die Verfassung verstoßen, von vornherein nichtig. 1. haben wir keine Verfassung und das GG greift in dem Sinne, als das hier gegen das Zitiergebot aus Artikel 19 des GG verstoßen wird. Und die Eindeutigkeit der Gesetze , auch in der Territroialzuordnung, insbesondere wegen der übergeordneten EU-Gesetze, muß unzweideutig gegeben sein. Das ist seit der Wiedervereinigung alles nicht mehr der Fall!
Zitat: denn im vorliegenden Fall tritt Civilprozeßordnung §.264 in Kraft, Zitat: "Thatsachen, welche bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises."
Alles klar auf der Andrea Doria?