Mehrheit der Bevölkerung lehnt Parteispenden ab

Das soll ja wohl ein schlechter Scherz sein, oder?
Einfach nur blamabel.

Parteispende hin, Parteispende her, 'n Englischkurs wäre bei all der Knete doch wohl drin gewesen.
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Oder darf uns im Ausland jetzt schon jeder blamieren?

Es wird schon so sein, dass ein Mehrheit der Bürger diese Praxis, auch wenn sie nach Recht und Gesetz in Ordnung ist, ablehnt. Auch wenn einige Unverbesserliche das nicht akzeptieren können. Und wenn Gysi davon spricht, dass das Parlament auf diese Weise an Glaubwürdigkeit verliert, hat das mit geltenden Gesetzen überhautp nix zu tun. Auch braucht er sich nicht von einem knechtweber über die gesetzlichen Grundlagen der Parteispenden belehren zu lassen. Um die zu kennen, ist er selbst lange genug Jurist. Seit Jahren ist in dieser Republik eine zunehmende Politikverdrossenheit zu beobachten. Ausdruck dafür ist die Wahlbeteiligung bei den Bundestagwahlen, die im vergangenen Jahr mit 70,8 % einen historischen Tiefpunkt erreicht hat. Man sollte sich doch nicht einbilden, dass derlei Spendenpraktika keinen Einfluss in dieser Richtung haben. Der Bürger ist doch nicht dumm und nicht alle sind Mitläufer wie karlweber. Und wer glaubt, dass gespendet wird ohne damit politisch etwas erreichen zu wollen, der sollte wohl ganz schnell den Psychiater seines Vertrauens aufsuchen.

Es wird scdhon so sein, dass ein Mehrheit der Bürger diese Praxis, auch wenn sie nach Recht und Gesetz in Ordnung ist, ablehnt. Auch wenn einige Unverbesserlich das nicht akzeptieren können.Und wenn Gysi davon spricht, dass das Parlament auf diese Weise an Glaubwürdigkeits verliert, hat das mit geltenden Gesetzen überhautp nix zu tun. Auch braucht er sich nicht von einem knechtweber über die gesetzlichen Grundlagen der Parteispenden belehren zu lassen. Seit Jahren ist in dieser Republik eine zunehmende Politikverdrossenheit zu beobachten. Ausdruck dafür ist die Wahlbeteiligung bei den bundestagwaheln, die im vergangenen Jahr mit 70,8 % einen historischen Tiefpunkt erreicht hat. Man sollte sich doch nicht einbilden, dass derlei Spendenpraktikas keinen Einfluss in dieser Richtung haben. Der Bürger ist doch nicht dumm und nicht alle sind Mitläufer wie karlweber. Und wer glaubt, dass gespendet wird ohne damit politisch etwas erreichen zu wollen, der sollte wohl ganz schnell den Psychiater seines Vertrauens aufsuchen.

AS. Hier für alle mal auf die Schnelle
Artikel 21.(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Sorry, KW: muß es heißen.

AS: Ich zitiere :
Artikel 21.(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
Keine Spende ist legal aus meiner Sicht. Wer soll das alles prüfen. Sparen sollen sie, so wie es das Volk und jeder arme Verein tun muß. Wo war denn öffentliche Rechenschaft? Wo waren denn 1oo.ooo Schäubleeuros? Man die sind alle ehrlich glaubts, Merkel tuts auch.

Hi karlweber, Dein Beitrag ist wieder so umwerfend, dass ich nicht umhin konnte, Dir aus Antiphatie einen Punkt zu geben. Du hast doch sonst nicht viel vom Leben. Werde aber nur nicht übermütig. Falls es Dir nicht passt, kannst Du ja seine Entfernung bei der Redaktion beantragen.

Für eine "SED-Nachfolgepartei" spenden mit Sicherheit nicht die gerne, die ihr Geld lieber Parteien in den Rachen schmeißen, von denen jeder weiss, dass sie einst Sammelbecken und Karrieresprungbrett für Alt-Nazis waren. Vom Denken her wahrscheinlich noch sind, man erinnere sich da an das Loblied eines Herrn Oettinger auf einen Herrn Filbinger. Solchen Parteien muss selbstverständlich gedienert und gekatzbuckelt werden, bis die Bandscheibe knackt. Weil man wahrscheinlich im Geiste immer noch auf derselben Stufe steht?!

Wieder einmal eine "Mehrheit" der Befragten.
Herr Gysi möge sich allmählich mal mit den gesetzlichen
Grundlagen der Parteispenden vertraut machen. Wie sie
hierzulande gelten.
Über manche Praktiken muss diskutiert werden. Da sind
auch Änderungen nötig.
Aber nach den Vorstellungen von "Neues Deutschland" kann
das nicht gehen. Das sind die alten Forderungen einer
Partei, die zum Teil "SED-Nachfolgepartei " ist.
Und vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Wer spendet gern für solch ein Gebilde?
Die Bundesrepublik hat sich eben nicht für eine
"Staatspartei" entschieden, die dann der Staat ist.
Eine solche braucht Spenden nicht.
Im übrigen sei auf Artikel 21 GG verwiesen. Dies überhaupt einmal zu lesen, kann empfohlen werden.
Da steht viel von Rechten drin. Und auch viel von Pflichten.

Muss Gregor leicht korrigieren. Sie ist es schon zu einem großen Teil, erkennbar an den sonnigen Plätzen, die den ausscheidenden Politikern aller Colleur, von den Linken mal abgesehen, angeboten werden. Falls jemand an Gedächtnisschwund leidet, wo soll ich anfangen oder aufhören?

Wie soll das denn gehen?

Spenden sind OK. Aber nur wenn sie anonym erfolgen.