Ruf nach Stopp der Kindergeld-Rückzahlung - BA überrascht
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Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft hat die Bundesregierung aufgefordert, auf das zu viel gezahlte Kindergeld an Hartz-IV-Familien zu verzichten. Das Geld zurückzuholen lohne sich wegen des bürokratischen Aufwands nicht,...
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Sollen die zahlen, die dafür verantwortlich sind, § 63 alt 56 Bundesbeamtengesetz (volle persönliche Verantwortung des Beamten für seine dienstlichen Handlungen)in Verbindung mit Bürgerlichem Gesetzbuch § 839 (persönliche Haftung), so steht es im Gesetz. Nun mögen auch die sich dran halten. Als Hartz IV Geschädigter würde ich klagen.
Sollen die zahlen, die dafür verantwortlich sind, § 63 alt 56 Bundesbeamtengesetz (volle persönliche Verantwortung des Beamten für seine dienstlichen Handlungen)in Verbindung mit Bürgerlichem Gesetzbuch § 839 (persönliche Haftung), so steht es im Gesetz. Nun mögen auch die sich dran halten. Als Hartz IV Geschädigter würde